Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des geplanten § 246e BauGB, der eine befristete Genehmigungsfiktion bei einem Bauantrag für Wohnungsbau nach drei Monaten ohne abschließende Bearbeitung vorsieht, auf die bezirkliche Bauplanungspraxis ein, insbesondere vor dem Hintergrund… Weiterlesen

Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Vorbemerkung: Auf die Schriftliche Anfrage 18 / 24318 im Abgeordnetenhaus antwortete der Senat zur „Strahlenbelastung durch eine Radarstation der Bundeswehr“ (Frage 7): „Um ein Restrisiko auszuschließen, sollte der künftige Bauherr vertraglich verpflichtet werden, im Zuge des… Weiterlesen

Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Frage: Ist dem Bezirksamt das Eckpunktepapier des Senats für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" bekannt, wonach zukünftig Bau- und Genehmigungsverfahren für "größere" Bauprojekte von der Bezirks auf die Landesebene übertragen werden sollen? Antwort: Das Eckpunktepapier des Senats für ein… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra. 1. Frage: Gab es im Zusammenhang mit SIGNA-Projekten im Bezirk auch Kontakte und Treffen mit Vertretern des Beratungsunternehmens JF&C? Antwort: Es gab ein Gespräch zwischen einem Mitarbeiter der Joschka Fischer & Company GmbH (JF&C) und Herrn Bezirksbürgermeister Oltmann, damals noch in seiner… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE Frage 1: Warum führt das Bezirksamt zweimal im Jahr ein „Stadtteilforum“ in Marienfelde durch? Frage 2: Trifft es zu, dass dabei „Kiez-Aktuell – bringen Sie Ihre Ideen und Sorgen vor“ ein Standard-Tagesordnungspunkt ist? Antworten zu den Fragen 1 und 2) Das zweimal jährlich… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE 1. Gab es im Zusammenhang mit SIGNA-Projekten im Bezirk auch Kontakte und Treffen mit Vertretern des Beratungsunternehmens JF&C? Es gab ein Gespräch zwischen einem Mitarbeiter der Joschka Fischer & Company GmbH (JF&C) und Herrn Bezirksbürgermeister Oltmann, damals noch in… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE: Frage 1: Was wurde in der Vergangenheit an verkehrspolitischen Maßnahmen betreffend B 101 in Mariendorf und Marienfelde durchgeführt, um den Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, zu reduzieren und Staus an Kreuzungen wegzunehmen? Antwort zu Frage 1: Da die B 101 als… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE: 1. Frage: Welchen Planungsstand hat das Vorhaben? Antwort: Das Bedarfsprogramm wurde unter Berücksichtigung der Nachforderungen der Senatsverwaltung für Bildung überarbeitet. Derzeit findet die interne Prüfung durch den Bedarfsträger statt und das überarbeitete… Weiterlesen

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE: 1. Frage: Laut Anwohnenden gab es vor ca. 30 Jahren schon einmal Pläne zur Aufstockung von Gebäuden in der Greizer Straße 2 -30, die dann verworfen wurden. Verfügt das Bezirksamt über Unterlagen zu Bauanfragen / Bauberatung des Eigentümers Degewo? Antwort: Eine dauerhafte… Weiterlesen

Kleine Anfrage – gemäß § 40 der Geschäftsordnung der BVV der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel, Die Linke zum Thema: Probleme im Greizer Viertel Marienfelde Die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es ein Rattenproblem im Greizer Viertel gibt, wenn ja, welche nachhaltigen Maßnahmen wurden bzw.… Weiterlesen