Stadtteilforum Waldsassener Straße – Sinn, Funktion, „Geschäftsordnung“

Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra, Fraktion DIE LINKE

Frage 1: Warum führt das Bezirksamt zweimal im Jahr ein „Stadtteilforum“ in Marienfelde durch?

Frage 2: Trifft es zu, dass dabei „Kiez-Aktuell – bringen Sie Ihre Ideen und Sorgen vor“ ein Standard-Tagesordnungspunkt ist?

Antworten zu den Fragen 1 und 2) Das zweimal jährlich stattfindende „Stadtteilforum Waldsassener Straße“ dient u.a. dazu, die Bewohnerinnen und Bewohner über die neuesten Entwicklungen in Ihrem Kiez zu informieren.

Des Weiteren wird den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen und Sorgen vorzutragen. Dafür gibt es in der Tagesordnung standardmäßig den Punkt „Kiez Aktuell – bringen Sie Ihre Ideen und Sorgen vor“.

In Vorbereitung auf die Stadtteilforen werden die Bewohnerinnen und Bewohner durch das Quartiersbüro Waldsassener Straße dazu aufgerufen, ihre Anliegen schriftlich oder direkt beim Vor-Ort-Büro einzureichen. So können Wohnungsgesellschaft und Bezirksamt entsprechend der angemeldeten Themen bereits im Vorfeld die notwendigen Informationen einholen und ggf. auf Dritte zugehen. Über die Ergebnisse wird auf den Stadtteilforen berichtet.

Natürlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer die Möglichkeit, Themen direkt auf dem Stadtteilforum anzusprechen.

Frage 3: Trifft es zu, dass die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung in Bezug auf das Forum vom 16. November gegenüber einer Mieterinitiative den Vorwurf „Sprengen öffentlicher Veranstaltungen“ vorgebracht hat?

Frage 4: Als Teilnehmer des Forums, dem ein Versuch des „Sprengens“ nicht aufgefallen war, bitte ich um Erläuterung, wodurch bei dem Bezirksamt dieser Eindruck entstand?

Antworten zu den Fragen 3 und 4) Zu keiner Zeit gab es meinerseits gegenüber der Mieterinitiative den Vorwurf, dass die Veranstaltung am 16. November 2023 durch die vorgetragenen Probleme gesprengt würde. Dies ist offenbar missverständlich wahrgenommen worden; das bedaure ich.

Am 16.11.2023 hatte sich ein Vertreter der Mieterinitiative in der einstündigen Kennlernrunde unmittelbar vor dem Stadtteilforum an mich gewandt.

Im Stadtteilforum selbst gab es zum Ende der Veranstaltung hin eine weitere Wortmeldung eines anderen betroffenen Mieters. Daraufhin habe ich darum gebeten, im Anschluss an die Veranstaltung das direkte Gespräch mit dem anwesenden Vertreter der Wohnungsgesellschaft zu suchen. Dieser stand den betroffenen Mieterinnen und Mieter nach der Veranstaltung für ein Gespräch zur Verfügung, was von den anwesenden Betroffenen auch wahrgenommen wurde.

Darüber hinaus wurde meinerseits bereits im informellen Teil vor dem eigentlichen Stadtteilforum eine Gesprächseinladung ausgesprochen. In diesem Gespräch könne eruiert werden, welche Stellen des Bezirksamtes mithelfen könnten, möglichst umgehend Abhilfe zu schaffen. Dieses wurde zu keinem Zeitpunkt angenommen. 

Frage 5: Hält das Bezirksamt Fragen zu schwerwiegenden Belastungen der Wohnqualität (hier durch fortlaufende Fehler bei Sanierung und Aufstockung von Wohnblocks, der im Quartier dominierenden landeseigenen Wohnungsgesellschaft) für unpassend in diesem Forum, obwohl Vertreter des Vermieters meist anwesend sind?

Antwort zu Frage 5) Wie bereits erläutert, haben die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, in den Stadtteilforen ihre Sorgen vorzutragen - egal welcher Art diese sind. Jedoch kann es Anliegen geben, die aufgrund ihrer Komplexität nicht im Rahmen des Stadtteilforums abschließend geklärt werden können. In diesen Fällen wird je nach Sachlage auf individuelle Lösungswege gesetzt wie z.B. das Initiieren von Gesprächsrunden mit allen Beteiligten.

Gerade wenn es um Themen wie schwerwiegende Belastungen der Wohnqualität für die Mieterschaft geht, ist das Format eines Stadtteilforums in den meisten Fällen nicht ausreichend, um hier Abhilfe zu schaffen.

Frage 6: Ist eine Änderung der Praxis des Bezirksamts geplant, das bisher bei größeren Streitfällen zwischen großen Mietergruppen und Wohngesellschaften eine Vermittlerrolle eingenommen hat, auch wenn es keine direkte Zuständigkeit hatte?

Antwort zu Frage 6) Nein, es ist keine Änderung der Praxis geplant; dies stand auch nie zur Diskussion.

Eva Majewski Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management