Gemeinsamer Antrag: SPD, Linke, Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, wie und mit welchen Mitteln mehr obdachlose Menschen in Tempelhof-Schöneberg ihr Wahlrecht ausüben können. Mögliche Maßnahmen können zum Beispiel eine geeignete… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich gegenüber dem Vorhabenträger (B-Plan 7-100 VE) für einen bedeutend höheren Anteil von (Miet-) Wohnungen einzusetzen. Begründung In den Plänen des Vorhabenträgers zum derzeitigen Entwurf des B-Plan 7-100 VE sind auf dem Baufeld 6… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der psychosozialen Hilfsangebote im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, unter anderem die Kontakt- und Beratungsstellen am S-Bahnhof Schöneberg, in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, damit „Kundinnen und Kunden“ des Jobcenters eindringlich darauf hingewiesen werden, dass bei der Kundeneinwilligung zu jobcenter.digital, danach Schreiben und Bescheide des Jobcenters, sowie Einreichen von Unterlagen der… Weiterlesen

Die Fraktion LINKE & SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Konsultationsangebot des Regenbogenfamilienzentrums in Schöneberg langfristig zu finanzieren. Begründung Das Konsultationsangebot des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag: SPD, Linke, Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Bürger:innen, die eine Anzeige wegen des Verdachts einer „Wuchermiete“ gestellt haben, besser zu unterstützen. Das umfasst zum einen eine Hilfestellung beim Ausfüllen des Zeugenfragebogens zur… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt zu prüfen, wie mehr geeignete öffentliche Grillplätze geschaffen werden können. Begründung Ob süß, herzhaft, vegetarisch oder karnivor auf den Teller kommt - öffentliche Grillplätze ermöglichen es allen Menschen, unabhängig von… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt ein Beratungsangebot für ältere Menschen zu etablieren (vielleicht angesiedelt bei einem Träger), dass älteren Menschen helfen soll aus ihrer Armut herauszukommen. Arme Rentnerinnen und Rentner sollen befähigt werden Leistungsansprüche zu erkennen und einzulösen. B… Weiterlesen

Frakt. SPD, Linke, Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass BIG-Prävention vom Verein Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen langfristig finanziert wird. Begründung BIG-Prävention ist das landesweit einzige… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Kriterienkatalog für die Werbung an Baugerüsten einzuführen, um sowohl das öffentliche Interesse als auch die Interessen von Mieter*innen zu gewährleisten. Als Kriterien für die Genehmigung von Werbeflächen an Baugerüsten sollen u. a. gelten: -… Weiterlesen