Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob ein Teil des sehr großen IKEA-Parkplatzes an den Bezirk verpachtet werden kann und als öffentliches Parken (mit Parkraumbewirtschaftung) genutzt werden könnte.   Begründung Da viele Parkplätze auf der Schöneberger Straße durch beidseitige… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt auf eine Schulentwicklung hinzuwirken, die vor 2040 den prognostizierten Schulbedarf komplett abdeckt. Die BVV empfiehlt daher bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass das nächste Schulmonitoring (2025/2026) der Senatsverwaltung dieses Ziel abbildet.Wenn… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die in der Yorckstraße stationierte Walltoilette, die zurückgebaut werden soll, in der Nähe der Götzstraße / Ecke Felixstraße, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, aufgestellt werden kann. Der Ort sollte vom Straßenraum begehbar und barrierefrei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für höhere Parkgebühren bei SUVs (nach Gewicht) einzusetzen.   Begründung Höhere Parkgebühren werden kommen. Aber diese sollten gestaffelt nach Gewicht erhoben werden. Suvs sind nicht nur sehr schwer, sie sind auch sehr groß und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, das reichhaltige Kulturprogramm des Bezirks vermehrt auch im Nelly-Sachs-Park stattfinden zu lassen. Geprüft werden soll u.a., ob bereits Veranstaltungen im Rahmen von Cross-Kultur den Nelly-Sachs-Park beleben können.   Begründung Aktuell verwahrlost der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die den im Bezirk ansässigen Ateliers, auf die starke Kürzungen ab 2026 zukommen bzw. geholfen werden kann.   Begründung Die finanzielle Unterstützung für Ateliers in Berlin wird von bisher 45 Mio. Euro auf nur noch 22 Mio. Euro gekürzt. Dies… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt zu prüfen, wie aufsuchende Straßensozialarbeit, um Drogenkonsumierende an das Suchthilfesystem anzubinden und Konsumrückstände zu beseitigen im und um den Nelly-Sachs-Park geleistet werden kann. Außerdem soll die Beschneidung der Büsche im Nelly-Sachs-Park so… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie eine Erweiterung des Sozialen Erhaltungsgebiets auf den Altbestand der Wohnhäuser auf der „Schöneberger Linse“ (zwischen Ringbahn und Sachsendamm) zu realisieren ist. Begründung Die Neubauentwicklung auf der Schöneberger Linse und zunehmender… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, künftig keine Entwidmung von dem Sport gewidmeten Flächen oder Teilflächen zuzulassen, sofern nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe gleichwertige Ersatzflächen geschaffen werden. Diese müssen hinsichtlich Art, Größe und Erreichbarkeit mit öffentlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt an zuständiger Stelle darauf einzuwirken, dass gute Qualität der Leistungsangebote in den Kitas durch die Verfahren RV Tag abgesichert wird. Dies erfordert einen angemessenen Personalschlüssel der staatlich anerkannten Erzieher:innen und keine Kürzungen der… Weiterlesen