Fraktion LINKE, SPD, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich mit Nachdruck für geeignete und dauerhaft nutzbare Ersatzräume im Kurfürstenkiez für den Frauentreff OLGA des Drogennotdienstes einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, dass die rechtlich notwendigen Verfahrensschritte effektiv und mit optimal kurzen, rechtlich notwendigen Fristen erfolgen. Das bedeutet, dass nach Feststellung bedrohlicher Mängel zeitnah Anordnungen erlassen werden, diese eng kontrolliert werden und bei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass die Kitas erhalten bleiben und die Beschäftigten bei weniger Kita-Kindern auch Teilzeit-Arbeit angeboten wird. Des Weiteren sollen bei einer unabweislichen Schließung die Räume beispielsweise… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt ein koordiniertes Vorgehen gegen eine extrem starke Ausbreitung der Rattenpopulation zu ergreifen. Da das Problem großflächig besteht, insbesondere in der Wohnanlage der Adler Group, der angrenzenden Kita und auf der großen Fläche der Grundschule sollte eine Schwerpunkt-Maßnahme durchgeführt werden, die vom Bezirksamt… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein integriertes, tierschutzorientiertes und giftreduziertes Rattenmanagement entwickelt und umgesetzt wird. Der Rattenbefall soll nachhaltig reduziert werden. Dafür ist ein Konzept vorzulegen, das Prävention, Monitoring, Bekämpfung, Nachkontrolle und… Weiterlesen

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, mit dem Anliegen das Problem der Wohnungslosigkeit gezielter und dauerhaft langfristig kostengünstiger zu beenden mit landeseigenen Wohnungsunternehmen für Obdachlose und Geflüchtete zu mieten oder zu bauen. Begründung Es ist vor allem eine politische Entscheidung für was… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um bessere Unterstützung- und Vermittlungsangebote insbesondere für ältere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründung Um aus der Armut herauszukommen, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie das Wohnhaus Luitpoldstraße dauerhaft gesichert werden kann und weitere Zerstörung der Gebäudesubstanz gestoppt werden kann. Dazu sollte geprüft werden, ob das Wohnhaus mit Klärung der unübersichtlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht ein bezirkliches Konzept zum Umgang mit und zur Prävention von Antiziganismus gemeinsam mit Selbstvertretungen zu entwickeln, um Antiziganismus entgegenzuwirken und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja im Bezirk zu fördern. Es soll geprüft werden,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt für Menschen, die bisher mit Maßnahmen der sozialen Wohnhilfe in unserem Bezirk nicht erreicht werden, eine niedrigschwellige Betreuung mit „Wohnboxen“ bereit zu stellen. Das Ziel sollte die Begleitung in das bestehende Wohnungsnothilfesystem sein. Begründung E… Weiterlesen