Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE & LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung des Projekts Neue Mitte Tempelhof und der in diesem Rahmen vorgesehenen städtebauliche Neuordnung („Rochade“) erforderlichen Mittel in die Investitionsplanung 2024 bis 2028… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht Wege zu finden, um einen Überblick zur Leerstandsentwicklung von Büroflächen im Bezirk zu erhalten. Gegebenenfalls bestehen bereits in anderen Bezirken bzw. in der zuständigen Senatsverwaltung Erfahrungen mit der Erfassung solcher Übersichten und ihrer Aktivierung zu Wohnraum. Ziel eines Überblicks müsste es sein, bei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle und unter der Voraussetzung von ausreichend Personal, für die Aufgabenerweiterung des Ordnungsamtes einzusetzen, wie beispielsweise Radarkontrollen an definierten Straßen.   Begründung: Die Befugnisse des Ordnungsamtes liegen u.a. vor allem in der Kontrolle… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE & Linke: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen,… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke & GRÜNE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Lernräume in den Hangars und Containern am Tempelhofer Feld beziehungsweise in der Umgebung auch für Erwachsene bereitgestellt werden. Dafür soll beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Vereinen und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die während der Nazi-Zeit verfolgte Stadtverordnete Frieda Krüger *1900-1991 eine Gedenktafel an ihrem letzten Wohnort in Berlin (vor ihrer Emigration) in der Barbarossastraße 49 zu installieren. Begründung Aus der Armut zum politischen Engagement kam Frieda Krüger nach dem 1. Weltkrieg… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie neben der bezirklichen Stauffenberg-Ehrung, auch denjenigen Frauen gedacht werden kann, die sich im Widerstand gegen den Faschismus stark gemacht haben und das mit dem Leben bezahlten. Dazu soll, stellvertretend für viele Frauen )… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob in der Prühstraße, in der Nähe des Eingangs des neu entstehenden Spielplatzes im Volkspark Mariendorf eine kostenfreie Toilette aufgestellt werden kann. Dem zuständigen Ausschuss sollte bis Januar 2025 berichtet werden. Begründung Leider sind in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich gegenüber den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass ein Fahrradweg auf dem Lichtenrader Damm bis zum Ende des Kirchhainer Damms entsteht. Begründung Dies ist eine Hauptverkehrsstraße mit der Erlaubnis Tempo 50 km/Std, ohne Busspur und… Weiterlesen

Frakt. LINKE, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Maßnahme eines Rotlichtblitzers an der Ampel Goebenstraße / Steinmetzstraße einzusetzen. Der Antrag soll eine Ergänzung zur MzK 0345/XXI sein. Begründung Immer wieder kommt es an o.g. Ampel in… Weiterlesen