Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Mascha-Kaléko-Schule in eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln und unterstützt dabei den Schulkonferenzbeschluss der Schule vom 05.01.2026. Dabei ist insbesondere das Gelände der ehemaligen… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Arbeit im Bereich Kultur und Weiterbildung an einem würdigen Andenken für Rosa von Praunheim mitzuwirken. Konkret wird das Bezirksamt ersucht, eine Filmreihe im Marlene-Dietrich-Kinosaal im… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, darauf hinzuwirken, dass die Entwicklung des BImA-Geländes entlang der General-Pape-Straße unter öffentlicher Beteiligung stattfindet und dass noch vor der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung 2026 Formate gefunden werden, dies zu ermöglichen. Laut… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das bisherige Auszahlungsverfahren durch Bargeldauszahlung bei Leistungsbeziehenden ohne Konto weiterhin angewandt werden kann. Begründung Ab Januar 2026 soll die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, schnellstmöglich mit allen rechtlichen Möglichkeiten die unhaltbare Wohnsituation in der Luitpoldstraße 23 zu verbessern. Dazu gehören die Durchsetzung von erlassenen Anordnungen, gegebenenfalls Ersatzvornahmen oder auch Ankaufoptionen durch öffentliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Situation entlang des Tempelhofer Damms zu prüfen und an geeigneter Stelle Behindertenparkplätze am Tempelhofer Feld einzurichten. Begründung Viele Menschen besuchen Tag für Tag das Tempelhofer Feld und das betrifft auch Menschen mit körperlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass bei den sogenannten aufsuchenden Beratungen des Jobcenters die Beteiligung der Presse entfällt. Begründung: Eine aufsuchende Beratung suggeriert einen Vorgang, der erforderlich und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt abgestimmt mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln endlich Maßnahmen gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in möbliertes Zeitwohnen umzusetzen. Von diesen Nachbarbezirken ist bekannt, dass sie bereits Erfahrungen gesammelt… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg empfiehlt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte fortzusetzen und die Unterbringung nicht schwerpunktmäßig auf Großstandorte wie Tegel und Tempelhof, sondern auf dezentrale Standorte zu… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich nachdrücklich bei dem Senat für zusätzliche Stellen zur bezirklichen Mietwucher-Verfolgung einzusetzen.  Wie erste erfolgreiche Verfahren in Berlin zeigen, kann eine strikte Mietwucher-Verfolgung nicht nur vielen betroffenen Mieter_innen helfen. Es zeigt auch… Weiterlesen