Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass bei den sogenannten aufsuchenden Beratungen des Jobcenters die Beteiligung der Presse entfällt. Begründung: Eine aufsuchende Beratung suggeriert einen Vorgang, der erforderlich und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt abgestimmt mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln endlich Maßnahmen gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in möbliertes Zeitwohnen umzusetzen. Von diesen Nachbarbezirken ist bekannt, dass sie bereits Erfahrungen gesammelt… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg empfiehlt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte fortzusetzen und die Unterbringung nicht schwerpunktmäßig auf Großstandorte wie Tegel und Tempelhof, sondern auf dezentrale Standorte zu… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich nachdrücklich bei dem Senat für zusätzliche Stellen zur bezirklichen Mietwucher-Verfolgung einzusetzen.  Wie erste erfolgreiche Verfahren in Berlin zeigen, kann eine strikte Mietwucher-Verfolgung nicht nur vielen betroffenen Mieter_innen helfen. Es zeigt auch… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die geplanten bzw. bereits umgesetzten Kürzungen im Bereich Integration, Migration, Flucht und Teilhabe zurückgenommen werden und dass die Finanzierung der betroffenen Angebote dauerhaft… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob ein Teil des sehr großen IKEA-Parkplatzes an den Bezirk verpachtet werden kann und als öffentliches Parken (mit Parkraumbewirtschaftung) genutzt werden könnte.   Begründung Da viele Parkplätze auf der Schöneberger Straße durch beidseitige… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt auf eine Schulentwicklung hinzuwirken, die vor 2040 den prognostizierten Schulbedarf komplett abdeckt. Die BVV empfiehlt daher bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass das nächste Schulmonitoring (2025/2026) der Senatsverwaltung dieses Ziel abbildet.Wenn… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die in der Yorckstraße stationierte Walltoilette, die zurückgebaut werden soll, in der Nähe der Götzstraße / Ecke Felixstraße, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, aufgestellt werden kann. Der Ort sollte vom Straßenraum begehbar und barrierefrei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für höhere Parkgebühren bei SUVs (nach Gewicht) einzusetzen.   Begründung Höhere Parkgebühren werden kommen. Aber diese sollten gestaffelt nach Gewicht erhoben werden. Suvs sind nicht nur sehr schwer, sie sind auch sehr groß und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, das reichhaltige Kulturprogramm des Bezirks vermehrt auch im Nelly-Sachs-Park stattfinden zu lassen. Geprüft werden soll u.a., ob bereits Veranstaltungen im Rahmen von Cross-Kultur den Nelly-Sachs-Park beleben können.   Begründung Aktuell verwahrlost der… Weiterlesen