Bereits am 15. Februar 2018 hatten Katrin Lompscher (DIE LINKE),
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, alle
Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die für
Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte
die *Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 -
2021* unterzeichnet.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
vom 15.02.2018:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1802/nachricht6488.html
In der Bündnisvereinbarung war unter anderem festgelegt worden:
„In jedem Bezirksamt wird ab 2018 eine Mieterberatung zu Fragen des
Wohnungs- und Mietrechts installiert. Vorhandene Mieterberatungen
werden ausgebaut. Ziel ist es, den Mieterinnen und Mietern eine
Mieterberatung mindestens im Umfang von 30 Stunden in der Woche je
Bezirksamt anzubieten. Die Mieterberatung soll vorzugsweise von
mietrechtserfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt
werden. Die Bezirksämter können mit Berliner Mieterorganisationen
Kooperationsvereinbarungen abschließen, damit mietrechtskundige
Rechtsanwälte zur Mieterberatung beauftragt werden.“
Dies ist in unserem Bezirk leider noch immer nicht erfolgt. Auf die
mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Christine Scherzinger (DIE
LINKE) antwortete Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (B90/GRÜNE) am 12.
Dezember 2019, dass dies aufgrund knapper Personalressourcen und hoher
Arbeitsbelastung noch nicht umgesetzt werden konnte. Zum Stand des
Verfahrens teilte er mit: „Ein Entwurf der Leistungsbeschreibung für die
Beauftragung der Mieterberatung befindet sich in der Vorbereitung. …
Nach Fertigstellung des Entwurfs der Leistungsbeschreibung und
Erarbeitung der Vergabeunterlagen soll die Beauftragung der
Mieterberatung in ein Vergabeverfahren münden."
Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin (Seite 6/7):
Für einkommensschwache Mieter_innen, die Leistungen für die Kosten der
Unterkunft vom Amt beziehen, übernehmen Jobcenter, Sozialamt oder
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten für zwei Jahre den
Mitgliedsbeitrag für den Berliner Mieterverein. Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (DIE LINKE) möchte damit den Mieter_innen bei der
Durchsetzung ihrer Rechte helfen und Wohnungsverluste verhindern.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales vom 27.12.2018:
https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.769998.php
(Stand Januar 2019)