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Positionspapier: Soziale Infrastrukturen in Tempelhof-Schöneberg

Berlin als wachsende Stadt braucht nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern für mehr Menschen sind auch mehr Soziale Infrastrukturen nötig: Kindertagesstätten und Schulen, Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und Senior*innen, Sportanlagen, Spielplätze und Grünanlagen, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen, Orte für Kultur und Einrichtungen für Menschen mit Benachteiligungen, zum Beispiel Obdachlose. In vielen Bezirken, so auch in Tempelhof-Schöneberg, gibt es zu wenige öffentliche Flächen für die vielen Bedarfe.

Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bezirken begonnen hat, die Grundlagen für eine Planung dieser Sozialen Infrastrukturen zu legen. Die Sozialen Infrastruktur-Konzepte werden nun unter der Kurzbezeichnung „SIKo“ diskutiert. So stand das Thema des SIKo für Tempelhof-Schöneberg auch in den letzten beiden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses auf der Tagesordnung.

Bereits am 3. Juli 2018 hatte das Bezirksamt das SIKo beschlossen. Darin werden Bedarfe an Sozialen Infrastrukturen erhoben und Flächenpotenziale zur Bedarfsdeckung ermittelt. Es ist eine Arbeitsgrundlage der bezirklichen Fachverwaltungen, die nach Aussage von Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) fortlaufend aktualisiert werden soll. Wir sehen im SIKo eine gute Grundlage, auf der die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen abgewogen und Lösungen gefunden werden können.

 
Kleingärten in Gefahr

Aus dem SIKo geht hervor, dass auch Kleingartenanlagen bedroht sind und bebaut werden sollen. Von insgesamt 15 Kolonien, die berlinweit nach aktuellem Kleingartenentwicklungsplan für Soziale Infrastrukturen vorgesehen sind, befinden sich 10 in Tempelhof-Schöneberg. Die betroffenen Kleingärtner_innen haben davon erst erfahren, als das SIKo veröffentlicht wurde. Die Medien griffen das Thema auf. Stadtrat Oltmann sagte im Interview mit dem rbb am 6. März, dass bereits ab 2020 nach und nach mit der Bebauung begonnen werden solle, dass aber noch nicht feststehe, in welcher Reihenfolge die Kleingartenanlagen bebaut würden.

Unseres Erachtens wird hier eine falsche Konkurrenz aufgemacht. Sicher, es sind nur wenige Menschen, denen die Kleingärten direkt zugute kommen. Für das Stadtklima und die Artenvielfalt spielen sie jedoch eine wichtige Rolle für alle. Und sie sind eine Alternative zu Fahrten ins Umland oder Urlaubsreisen. Der dadurch ersparte Verkehr entlastet die Umwelt. Einen Urlaub können sich auch längst nicht mehr alle Berliner_innen leisten, umso größere Bedeutung bekommen wohnortnahe Erholungsflächen, zu denen auch die Kleingärten gehören. Wir verstehen auch die Kleingartenanlagen als gleichwertige Soziale Infrastrukturen, und sprechen uns dagegen aus, dass Kleingärten vom Bezirksamt ganz selbstverständlich als Manövriermasse zum Ausgleich von Flächendefiziten verwendet werden.

Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. März kamen Vertreter_innen der Kleingartenkolonien Hansakorso und Zähringer Korso. Ein Sprecher vom Hansakorso erläuterte, dass sie erst kürzlich ihre Kleingärten an der Lehrter Straße verloren hätten und an den Hansakorso umgezogen sind. Damals sei klar gewesen, dass der größte Teil der Kleingartenfläche dauerhaft gesichert sei. Die Ausschussmitglieder erklärten sich daraufhin bereit, die Kolonie Hansakorso aus dem abzustimmenden SIKo herauszunehmen, da anscheinend rechtliche Grundlagen im SIKo unzutreffend abgebildet wurden.

 
Bürgerbeteiligung im Bezirk verbessern

Berlin ist erst langsam auf dem Weg, von einer von oben regierten Stadt zu einer partizipativen Stadt zu werden, in der die Bewohner_innen mitreden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung angestoßen. Im aktuellen Entwurf ist beispielsweise vorgesehen, Bauvorhaben frühzeitig in eine Vorhabenliste aufzunehmen, damit transparent zu machen was angedacht ist, und für jedes Vorhaben ein Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Dies soll sowohl auf Ebene der ganzen Stadt, als auch auf Ebene der Bezirke stattfinden.

Statt vom Schreibtisch aus Flächen zu verplanen, halten wir es für angemessener, im Sinne der neuen Partizipationskultur die einzelnen Bauvorhaben für Soziale Infrastrukturen frühzeitig gemeinsam mit den jeweils Betroffenen zu besprechen, deren Vor-Ort-Kenntnisse und Kreativität einzubeziehen, und sich nicht vorschnell auf Entweder-Oder-“Lösungen“ festzulegen. So wären sicher auch verschiedene Nutzungen auf einem Grundstück möglich, wenn beispielsweise Kinderspielplätze in Grünflächen integriert würden, wie es auch die Fraktionen von SPD/Grünen/CDU vorgeschlagen haben. Dafür ist eine intensive Beschäftigung mit jedem einzelnen Vorhaben und jedem Standort erforderlich. Wenn Kleingärten weichen müssten, dann wäre zumindest sicherzustellen, dass gleichwertige Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Davon kann bisher überhaupt nicht ausgegangen werden.

 
Warum muss über ein Arbeitspapier abgestimmt werden?

Aus diesem Grund, und weil es sich beim SIKo um eine Arbeitsgrundlage handelt, die ständig verändert wird, und die zugrundeliegenden Daten teilweise schon veraltet sind, haben wir beantragt, das SIKo im Ausschuss nicht zu beschließen, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen. Das wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Als es dann zur Abstimmung über das bezirkliche SIKo kam, haben wir dagegen gestimmt. Zwar hat das SIKo nur empfehlenden Charakter, und laut Stadtrat Oltmann geht es um einen Prozess und nicht um ein festes Ergebnis. Das SIKo wurde in seiner jetzigen Fassung zur Abstimmung gestellt, und nicht etwa ein Verfahrensvorschlag zu seiner Weiterentwicklung. Daher ist zu befürchten, dass es – wenn es erst einmal beschlossen ist – doch als bindend angesehen wird. Der SIKo-Beschluss überträgt die politische Verantwortung für den Umgang mit den Kleingartenanlagen vom Bezirksamt auf die BVV. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir mit Betroffenen sprechen und überlegen, wie einvernehmliche Lösungen aussehen könnten. Die politische Arbeit beginnt jetzt, nachdem das SIKo öffentlich ist. Einem SIKo, in dem festgestellt wird: „Aus der Gegenüberstellung der Flächenbedarfe und –potenziale wird ebenfalls ersichtlich, dass ohne die Inanspruchnahme bisheriger Kleingartenflächen ein zügiger Abbau der Defizite nicht möglich sein wird“ konnten wir nicht zustimmen.

Jetzt sind die Kleingartenverbände gefragt. Am 20. März gibt es als ersten Schritt bei der Senatsverwaltung eine Beteiligungswerkstatt zum Kleingartenentwicklungsplan. Bis zur endgültigen Entscheidung im Abgeordnetenhaus wird es wohl noch einige Monate dauern, es gilt also nun öffentlichen Druck auszuüben.

 

Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

Elisabeth Voß, Bürgerdeputierte / Sachkundige Bürgerin, parteilos.

 

Das SIKo Tempelhof-Schöneberg steht hier online:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6652

Dateien


Kleingärten schützen – SIKo überarbeiten – Kleingärtner_innen beteiligen

Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsausschuss

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den fehlerhaften SIKo-Entwurf grundsätzlich zu überprüfen und zu überarbeiten, indem Einzelfallstudien bzw.  Potentialanalysen zu jeder der 10 geplanten Kleingartenanalagen (KGA) erstellt werden, die wegfallen sollen.

Diese Prüfung und Überarbeitung umfasst

  • eine genaue Einzelüberprüfung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Abgleich der Flächen im SIKo-Entwurf,
  • die Aktualisierung der Daten
  • die Bewertung des Alters der betroffenen Anlagen
  • die Überprüfung der bereits vorhandenen B-Pläne,
  • die Darstellung der dort gewachsenen sozialen und grünen Infrastruktur vor Ort,
  • die Nutzung von bereits versiegelten Flächen für den Neubau sozialer Infrastruktur sowie die Nachverdichtung und Mehrfachnutzung vorhandener Strukturen,
  • die Wirkung der jeweiligen Kleingartenfläche auf das unmittelbare Umfeld und die Bedeutung des Wegfalls langfristig auf die Lebensqualität für das Gebiet/ Bezirk,
  • die Möglichkeiten eines bezirksübergreifenden Austausches bereits vorhandener sozialer Infrastruktur
  • einen Abgleich zu den Aussagen aus dem Bericht der Umweltgerechtigkeit (mehrfach belastete Gebiete)

In diesem Zusammenhang sind zeitnah Gespräche mit den jeweils in den KGA betroffenen Kleingärtner_innen sowie deren Bezirksverband zu führen. Weitere Maßnahmen sind ohne vorherige, sorgfältige Prüfung und die Beteiligung mit den betroffenen Kleingärtner_innen grundsätzlich auszuschließen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Kleingartenanlagen auszusprechen.

Der BVV ist bis zum November 2019 ein Bericht vorzulegen.

 

Begründung:

Das SIKo ist als ein laufender Verfahrensprozess anzusehen und sollte durch das Bezirksamt im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden. Ziel muss sein, möglichst alle Alternativen zu evaluieren, um möglichst schnell der bereits entstandenen Konkurrenzsituation zweier sozialer Infrastrukturen (KGA vs. SIKo) entgegenzuwirken.

 

Fraktion DIE LINKE