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Bezirkliche Strategie zum Kleingartenerhalt

Dr. Christine Scherzinger, Sprecherin für Stadtentwicklung, begründet die Große Anfrage der Linksfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher.

„Grün retten ist genau so wertvoll wie Grün schaffen“. Dieses Zitat, das wir stützen, sollte umso mehr Bedeutung haben, wenn wir uns die Situation des Bezirks unter den Vorzeichen der wachsenden Stadt, den wachsenden Flächenkonkurrenzen und seinen derzeitigen Prioritäten ansehen. Wie Sie alle wissen, weist Tempelhof-Schöneberg sowohl ein Grünflächendefizit als auch wenige Bauflächen auf. Das Bezirksamt sieht sich trotz seiner geringen möglichen Baufläche an vorderster Stelle in Berlin in der Fertigstellung von Wohnungen. Im März 2020 wurde Bezirksstadtrat in einem Lokalen Blatt wie folgt zitiert: „Es ist beachtlich, was die Stadtplanung und die Bauaufsicht trotz personeller Engpässe hier immer wieder für den Wohnungsbau leistet. Die Bürger brauchen dringend neue Wohnungen.“ Immerhin wurden 1200 Wohnungen im Jahr 2019 fertiggestellt. Sie zeigen hiermit, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier setzen Sie klare Prioritäten. Das kann mensch durchaus als Verdienst betrachten. Auch wenn wir die Bilanz beim genaueren Hinsehen der Zahlen als ernüchternd empfinden, da nur 50 von 1200 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen werden. Das aber nur als kleine Randnotiz. Aber auch Grün wird immer mehr gebraucht, und ich spreche nicht nur von Grün, das aufgrund von Neubaumaßnahmen entsiegelt wird und somit neu entsteht, sondern von dem GRÜN, das an anderer Stelle, auch möglicherweise als Folge von Verdichtung weichen soll. Ich spreche von Kleingartenflächen. Dieses Grün nutzen Menschen schon, und zwar Menschen, die im Bezirk leben. Wenn Sie am Sonntag Terra X-Press aufmerksam verfolgt haben, haben sie bemerkt, dass ein Beispiel aus unserem Bezirk genannt und erörtert welche Bedeutung Kleingärten für eine nachhaltige Stadt haben.  Die Beibehaltung dieser Grünflächen ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern es zeugt auch von Respekt vor meist jahrzehntelang gewachsenen sozialen Infrastrukturen.  Auch die Corona-Krise zeigte verstärkt den Bedarf an Grünflächen. Der Bezirksverband der Kleingärten in Tempelhof nimmt seit Juni keine Bewerbungen mehr an, da die Wartezeit über zwei Jahre beträgt. Den tatsächlichen Bedarf ist damit nicht mehr ermittelbar. Eine Verdichtung löst nicht nur Probleme, sondern verschärft zudem andere Probleme des urbanen Lebens. Und das vor allem für Menschen, die sich nicht ein gutes und gesundes Leben in der Stadt mit viel Geld kaufen können. Daher braucht es  eine Strategie, die verschiedene Teilbereiche des Urbanen sieht und die Wechselseitigkeit sozial und ökologisch betrachtet: Es ist absolut unlogisch zu denken, dass man erst mal viele neue Wohnungen bauen muss und danach könne man sich ja um die soziale, kulturell, verkehrliche und grüne Infrastruktur kümmern. Oder das Denken bezieht sich nur auf einzelne Legislaturperioden.

Wir schauen uns mal die andere Seite der Medaille an.

Tempelhof-Schöneberg ist und bleibt im Kleingartenentwicklungsplan, dessen Rahmen der Bezirk maßgeblich mitgestaltet hat, berlinweit trauriger Spitzenreiter im Wegfall von Kleingartenflächen. In diesem Zusammenhang wird nur sehr ungern mit Zahlen jongliert und ggf nur formelle Fehler angemerkt.  Kurzfristig sollen 192 Kleingartenparzellen allein in Tempelhof wegfallen, obwohl es nur 53 Ersatzflächen geben soll, die noch nicht einmal angekauft wurden. Das Bezirksamt sagt, dass es sich etwas Besseres vorstellen könne als Kleingarten zu bebauen. Ich frage mich, warum der Bezirk unter grüner Leitung es nicht zur Chefsache macht, genau diese zu schützen und Alternativen zu suchen. Denn wie wir wissen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das haben sie an anderer Stelle gut gezeigt. Andere Bezirke hingegen zeigen, wie es gehen kann. Der Bezirk und der Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich an die Seite der Kleingärtner*innen gestellt, um sich klar gegen den Wegfall von bedrohten Kleingartenflächen durch Schulbau zu positionieren. Hier kamen sofort Alternativen auf den Tisch. Flächensparendes Bauen sollte Abhilfe schaffen.

Wir hoffen mit unserer Großen Anfrage die Rhetorik von Alternativlosigkeit, die das Bezirksamt als stetiger Begleiter hat, zu überwinden. Hier darf es keine Alternativlosigkeit geben. Wir sind zur Einschätzung gelangt, dass zu wenige Ressourcen im Bezirksamt dafür eingesetzt werden, um Flächenkonkurrenzen adäquat zu begegnen. Auch ist es eine politische Grundhaltung, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Und zwar nicht erst dann, wenn mehrfach um Gespräche gebeten wurden. Bestehendes zu wahren und neue Konzepte und integrative Ideen zu entwickeln, sollte die Kernkompetenz eines Bezirksamtes sein. Es geht nicht darum Flächenkonkurrenzen anzukurbeln. Was wir jetzt sehen ist, dass Menschen vor Ort die Arbeit des Bezirksamtes machen. Sie überlegen sich Alternativen, wollen gemeinsam Ideen entwickeln, beauftragen Experten um weitere Expertisen, aber stoßen immer wieder an die Rhetorik der Alternativlosigkeit und zudem der nicht vorhandenen Transparenz. Wurden eigentlich Ressourcen darin verwendet, alles an überprüften Alternativen systematisch aufzuschreiben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Ich höre nur: „Haben wir gemacht, geht nicht.“

Andere Bezirke positionieren sich klar für ihr Grün: Pankow beispielsweise verfolgt das strategische Ziel, alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen planungsrechtlich zu sichern. Auch dort gibt es personelle Engpässe. Von dieser Strategie habe ich hier noch nichts gehört. Ich höre nur von B-Plan Verfahren, wenn es um Neubau geht. Ich habe noch nie gehört, dass sie B-Pläne nach ihrer Aktualität hin überprüfen lassen. Jetzt werden B-Pläne aus den 60er-Jahren Ihnen die Möglichkeiten anbieten, über 100jährige gewachsene  Infrastrukturen und Grün zunichte zu machen. Und: Das kostet tatsächlich keine Ressourcen, ist aber nicht zeitgemäß. Pankow hat einen Kleingartenbeirat und eine Arbeitsgruppe Kleingartenanlagen, warum gibt es diese hier nicht? Sehen Sie kein Bedarf? Dort steht unter anderem die SPD an der Seite der Kleingärtner*innen. In Lichtenberg gibt es eine AG Kleingartensicherung die eine Prioritätenliste für B-Plan-Verfahren …aufgepasst…für „Kleingartenanlagen“ vorlegt.  

Partizipative Elemente in anderen Bezirken existieren, Kleingartensicherung ist ernst gemeint und wird praktisch d.h. bauplanerisch umgesetzt. Wo sind diese Instrumente (Strukturen) in unserem Bezirk?

Inwieweit wird im Bezirk der Beschluss der Senatsverwaltung: Strategie des flächensparenden Bauens, auch an Schulen angewandt? Es soll die Inanspruchnahme neuer Grünflächen- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue Versiegelungen minimieren. Die Entwicklung des Schumacher-Quartiers zeigt, wie eine Mehrfachnutzung von Gebäuden und eine Mischnutzung von Kindertagesstätten und Schulen aussehen kann. Lösen Sie den Sanierungsrückstau an Schulen, bevor Sie an die Grünflächen gehen!

Als LINKE  wünschen wir uns,  demnächst in einer lokalen Zeitung im Bezirk lesen zu können: „Es ist beachtlich, wie sich das  Bezirksamt trotz personeller Engpässe hier immer für den Grünflächenerhalt einsetzt und zugleich nachhaltige Strategien im Umgang mit Verdichtung mit den Menschen vor Ort ausarbeitet. Die Bürger brauchen dringend Grünfläche. Wir haben erkannt, dass wir Kleingärten retten müssen: Denn Zukunft ist mehr als die Benennung von Zahlen.“


Positionspapier: Soziale Infrastrukturen in Tempelhof-Schöneberg

Berlin als wachsende Stadt braucht nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern für mehr Menschen sind auch mehr Soziale Infrastrukturen nötig: Kindertagesstätten und Schulen, Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und Senior*innen, Sportanlagen, Spielplätze und Grünanlagen, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen, Orte für Kultur und Einrichtungen für Menschen mit Benachteiligungen, zum Beispiel Obdachlose. In vielen Bezirken, so auch in Tempelhof-Schöneberg, gibt es zu wenige öffentliche Flächen für die vielen Bedarfe.

Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bezirken begonnen hat, die Grundlagen für eine Planung dieser Sozialen Infrastrukturen zu legen. Die Sozialen Infrastruktur-Konzepte werden nun unter der Kurzbezeichnung „SIKo“ diskutiert. So stand das Thema des SIKo für Tempelhof-Schöneberg auch in den letzten beiden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses auf der Tagesordnung.

Bereits am 3. Juli 2018 hatte das Bezirksamt das SIKo beschlossen. Darin werden Bedarfe an Sozialen Infrastrukturen erhoben und Flächenpotenziale zur Bedarfsdeckung ermittelt. Es ist eine Arbeitsgrundlage der bezirklichen Fachverwaltungen, die nach Aussage von Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) fortlaufend aktualisiert werden soll. Wir sehen im SIKo eine gute Grundlage, auf der die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen abgewogen und Lösungen gefunden werden können.

 
Kleingärten in Gefahr

Aus dem SIKo geht hervor, dass auch Kleingartenanlagen bedroht sind und bebaut werden sollen. Von insgesamt 15 Kolonien, die berlinweit nach aktuellem Kleingartenentwicklungsplan für Soziale Infrastrukturen vorgesehen sind, befinden sich 10 in Tempelhof-Schöneberg. Die betroffenen Kleingärtner_innen haben davon erst erfahren, als das SIKo veröffentlicht wurde. Die Medien griffen das Thema auf. Stadtrat Oltmann sagte im Interview mit dem rbb am 6. März, dass bereits ab 2020 nach und nach mit der Bebauung begonnen werden solle, dass aber noch nicht feststehe, in welcher Reihenfolge die Kleingartenanlagen bebaut würden.

Unseres Erachtens wird hier eine falsche Konkurrenz aufgemacht. Sicher, es sind nur wenige Menschen, denen die Kleingärten direkt zugute kommen. Für das Stadtklima und die Artenvielfalt spielen sie jedoch eine wichtige Rolle für alle. Und sie sind eine Alternative zu Fahrten ins Umland oder Urlaubsreisen. Der dadurch ersparte Verkehr entlastet die Umwelt. Einen Urlaub können sich auch längst nicht mehr alle Berliner_innen leisten, umso größere Bedeutung bekommen wohnortnahe Erholungsflächen, zu denen auch die Kleingärten gehören. Wir verstehen auch die Kleingartenanlagen als gleichwertige Soziale Infrastrukturen, und sprechen uns dagegen aus, dass Kleingärten vom Bezirksamt ganz selbstverständlich als Manövriermasse zum Ausgleich von Flächendefiziten verwendet werden.

Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. März kamen Vertreter_innen der Kleingartenkolonien Hansakorso und Zähringer Korso. Ein Sprecher vom Hansakorso erläuterte, dass sie erst kürzlich ihre Kleingärten an der Lehrter Straße verloren hätten und an den Hansakorso umgezogen sind. Damals sei klar gewesen, dass der größte Teil der Kleingartenfläche dauerhaft gesichert sei. Die Ausschussmitglieder erklärten sich daraufhin bereit, die Kolonie Hansakorso aus dem abzustimmenden SIKo herauszunehmen, da anscheinend rechtliche Grundlagen im SIKo unzutreffend abgebildet wurden.

 
Bürgerbeteiligung im Bezirk verbessern

Berlin ist erst langsam auf dem Weg, von einer von oben regierten Stadt zu einer partizipativen Stadt zu werden, in der die Bewohner_innen mitreden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung angestoßen. Im aktuellen Entwurf ist beispielsweise vorgesehen, Bauvorhaben frühzeitig in eine Vorhabenliste aufzunehmen, damit transparent zu machen was angedacht ist, und für jedes Vorhaben ein Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Dies soll sowohl auf Ebene der ganzen Stadt, als auch auf Ebene der Bezirke stattfinden.

Statt vom Schreibtisch aus Flächen zu verplanen, halten wir es für angemessener, im Sinne der neuen Partizipationskultur die einzelnen Bauvorhaben für Soziale Infrastrukturen frühzeitig gemeinsam mit den jeweils Betroffenen zu besprechen, deren Vor-Ort-Kenntnisse und Kreativität einzubeziehen, und sich nicht vorschnell auf Entweder-Oder-“Lösungen“ festzulegen. So wären sicher auch verschiedene Nutzungen auf einem Grundstück möglich, wenn beispielsweise Kinderspielplätze in Grünflächen integriert würden, wie es auch die Fraktionen von SPD/Grünen/CDU vorgeschlagen haben. Dafür ist eine intensive Beschäftigung mit jedem einzelnen Vorhaben und jedem Standort erforderlich. Wenn Kleingärten weichen müssten, dann wäre zumindest sicherzustellen, dass gleichwertige Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Davon kann bisher überhaupt nicht ausgegangen werden.

 
Warum muss über ein Arbeitspapier abgestimmt werden?

Aus diesem Grund, und weil es sich beim SIKo um eine Arbeitsgrundlage handelt, die ständig verändert wird, und die zugrundeliegenden Daten teilweise schon veraltet sind, haben wir beantragt, das SIKo im Ausschuss nicht zu beschließen, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen. Das wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Als es dann zur Abstimmung über das bezirkliche SIKo kam, haben wir dagegen gestimmt. Zwar hat das SIKo nur empfehlenden Charakter, und laut Stadtrat Oltmann geht es um einen Prozess und nicht um ein festes Ergebnis. Das SIKo wurde in seiner jetzigen Fassung zur Abstimmung gestellt, und nicht etwa ein Verfahrensvorschlag zu seiner Weiterentwicklung. Daher ist zu befürchten, dass es – wenn es erst einmal beschlossen ist – doch als bindend angesehen wird. Der SIKo-Beschluss überträgt die politische Verantwortung für den Umgang mit den Kleingartenanlagen vom Bezirksamt auf die BVV. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir mit Betroffenen sprechen und überlegen, wie einvernehmliche Lösungen aussehen könnten. Die politische Arbeit beginnt jetzt, nachdem das SIKo öffentlich ist. Einem SIKo, in dem festgestellt wird: „Aus der Gegenüberstellung der Flächenbedarfe und –potenziale wird ebenfalls ersichtlich, dass ohne die Inanspruchnahme bisheriger Kleingartenflächen ein zügiger Abbau der Defizite nicht möglich sein wird“ konnten wir nicht zustimmen.

Jetzt sind die Kleingartenverbände gefragt. Am 20. März gibt es als ersten Schritt bei der Senatsverwaltung eine Beteiligungswerkstatt zum Kleingartenentwicklungsplan. Bis zur endgültigen Entscheidung im Abgeordnetenhaus wird es wohl noch einige Monate dauern, es gilt also nun öffentlichen Druck auszuüben.

 

Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

Elisabeth Voß, Bürgerdeputierte / Sachkundige Bürgerin, parteilos.

 

Das SIKo Tempelhof-Schöneberg steht hier online:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6652

Dateien


Kleingärten schützen – SIKo überarbeiten – Kleingärtner_innen beteiligen

Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsausschuss

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den fehlerhaften SIKo-Entwurf grundsätzlich zu überprüfen und zu überarbeiten, indem Einzelfallstudien bzw.  Potentialanalysen zu jeder der 10 geplanten Kleingartenanalagen (KGA) erstellt werden, die wegfallen sollen.

Diese Prüfung und Überarbeitung umfasst

  • eine genaue Einzelüberprüfung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Abgleich der Flächen im SIKo-Entwurf,
  • die Aktualisierung der Daten
  • die Bewertung des Alters der betroffenen Anlagen
  • die Überprüfung der bereits vorhandenen B-Pläne,
  • die Darstellung der dort gewachsenen sozialen und grünen Infrastruktur vor Ort,
  • die Nutzung von bereits versiegelten Flächen für den Neubau sozialer Infrastruktur sowie die Nachverdichtung und Mehrfachnutzung vorhandener Strukturen,
  • die Wirkung der jeweiligen Kleingartenfläche auf das unmittelbare Umfeld und die Bedeutung des Wegfalls langfristig auf die Lebensqualität für das Gebiet/ Bezirk,
  • die Möglichkeiten eines bezirksübergreifenden Austausches bereits vorhandener sozialer Infrastruktur
  • einen Abgleich zu den Aussagen aus dem Bericht der Umweltgerechtigkeit (mehrfach belastete Gebiete)

In diesem Zusammenhang sind zeitnah Gespräche mit den jeweils in den KGA betroffenen Kleingärtner_innen sowie deren Bezirksverband zu führen. Weitere Maßnahmen sind ohne vorherige, sorgfältige Prüfung und die Beteiligung mit den betroffenen Kleingärtner_innen grundsätzlich auszuschließen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Kleingartenanlagen auszusprechen.

Der BVV ist bis zum November 2019 ein Bericht vorzulegen.

 

Begründung:

Das SIKo ist als ein laufender Verfahrensprozess anzusehen und sollte durch das Bezirksamt im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden. Ziel muss sein, möglichst alle Alternativen zu evaluieren, um möglichst schnell der bereits entstandenen Konkurrenzsituation zweier sozialer Infrastrukturen (KGA vs. SIKo) entgegenzuwirken.

 

Fraktion DIE LINKE