Entlastung über 9-Euro-Ticket geht den anderen Fraktionen in der BVV zu weit
Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung. Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat… Weiterlesen
Degewo hält trotz massiver Einwände der Mieterinnen und Mieter in der Beyrodtstraße konsequent an ihrem Bauprojekt fest
Die Degewo ahnte offensichtlich, dass die von ihr einberufene Versammlung für Mieter*innen in der Beyrodtstraße, wo 25 Wohneinheiten in einem viergeschossigen Gebäude, auf einer Grünfläche direkt vor Bestandsgebäuden gebaut werden sollen, nicht harmonisch verlaufen würde. Das machte das Aufgebot der Degewo von 11 Personen, die u.a. für Moderation… Weiterlesen
Tempelhof-Schöneberg, für die kommunale Schulreinigung
Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen,… Weiterlesen
Sperrmüll-Aktionstage jetzt auch im Süden des Bezirks
Unser Antrag „Sperrmüllaktionstage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen und ist damit beschlossen. Das Pilotprogramm „Sperrmüllaktionstage“ wird vom Senat finanziert. In allen Bezirken finden diese besonderen Tage rund um das Thema Müll statt. Das Programm findet bei den… Weiterlesen
Unterstützung für den Antrag der Anwohner*innen: Wenckebach-Klinikum muss bleiben!
Mit 1.649 gültigen Unterschriften haben es Einwohner*innen mit der Initiative „Wenckebach-Klinikum erhalten“ geschafft: ihr Antrag wird Mittwochabend in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai behandelt. Mit dem „Einwohner-Antrag“ wird das Bezirksamt aufgefordert „ […] sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das… Weiterlesen
Keine Gefährdung des Fußverkehrs im Hans-Baluschek-Park
Die Linksfraktion im Bezirk ist gegen den Radschnellweg durch den Hans-Baluschek-Park, denn angesichts der aktuellen Planungen wird der Fußverkehr gefährdet. Es fehlen getrennt geführte und geschützte Wege für den Fuß- und für den Radverkehr. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den Park herum führt. Im Ausschuss für… Weiterlesen
Bericht zum Initiativengipfel am 26. Februar 2022
Die Idee zu einem Intitiativengipfel fasste die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, um möglichst viele Initiativen zu einem Austausch zusammenzubringen mit denen wir politisch zusammenarbeiten. DIE LINKE steht mit vielen Initiativen in Kontakt, die sich für gemeinwohlorientierte Ziele im Bezirk einsetzen. Durch den Initiativengipfel starteten wir… Weiterlesen
Großsiedlung am Stadtrand ohne Lobby vernachlässigt?
Die Fraktion DIE LINKE. hatte in die Februar-BVV die Große Anfrage „Großsiedlung am Stadtrand ohne Lobby vernachlässigt?“ eingebracht – die schriftliche Antwort ist beigefügt. Es ging der Fraktion darum, den Blick auf die Entwicklung der Großwohnsiedlung an der Waldsassener Straße und dem Tirschenreuther Ring zu richten, die selten Thema ist. Die… Weiterlesen
Aufzüge könnten auch in Milieuschutzgebieten genehmigt werden
In der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Antrag der Linken im Stadtentwicklungsausschuss angenommen, mit dem die Einzelfallprüfung für den Bau von Aufzügen wieder aufgenommen werden soll in den Kriterienkatalog der Milieuschutzsatzung. Dabei sollten auch soziale Belange beachtet werden, um im Zielkonflikt zwischen… Weiterlesen
Bezirksamt verweigert Lucie-Leydicke-Platz
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Antrag auf Benennung eines Platzes nach Lucie Leydicke, einer Kiezgröße aus dem Schöneberger Norden, abgelehnt. Der Beschluss war nur gegen die Stimmen der Grünen aus der BVV mit großer Mehrheit angenommen worden. Das ist eine Wertschätzung von Lucie Leydickes Werk in Schöneberg. Umso unverständlicher ist… Weiterlesen