Handjerystraße: Nicht für Parkplätze sondern für Verkehrssicherheit
In einem aktuellen Beitrag des Tagesspiegels wurde berichtet, die Linksfraktion habe sich dafür eingesetzt, die Fahrradstraße in der Handjerystraße zu verhindern, um Parkplätze zu sichern. Hier bedarf es einer Klarstellung. Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg erklärt dazu: „Wir stehen hinter dem… Weiterlesen
Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert
Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert Die landeseigene Baugesellschaft degewo möchte entgegen den Bedenken des Bezirksamts und der Anwohner:innen in der Beyrodtstraße, Ecke Welterpfad ein viergeschossiges Gebäude bauen. Die Nachbarschaft kämpft für den Erhalt der Grünfläche und mehr Beteiligung. Der… Weiterlesen
Moratorium für zu viel gezahlte Wohnkosten
Die sozialen Leistungsbeziehenden brauchen Unterstützung in der Krise. Besonders diejenigen, die mit ihrer Miete über dem Regelsatz liegen und den Ausgleich über die Leistungen zum Lebensunterhalt schaffen müssen und dadurch eine geringere Zuwendung haben. Daher ist es erfreulich, dass der Antrag „Moratorium bei Wohnkostenlücken“ Drucksache 315/XXI… Weiterlesen
BVV-Planreifebeschluss im Juni zu "Marienhöfe" unzulässig!
Im Juni 2022 wurde in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erstmalig einen Vorratsbeschluss der BVV gefasst, den Neubau des Großvorhabens „Marienhöfe" auf den Weg zu bringen, der dann später von der BVV bestätigt wurde. Drucks-Nr. 0268/XXI: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… Weiterlesen
Entlastung über 9-Euro-Ticket geht den anderen Fraktionen in der BVV zu weit
Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung. Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat… Weiterlesen
Degewo hält trotz massiver Einwände der Mieterinnen und Mieter in der Beyrodtstraße konsequent an ihrem Bauprojekt fest
Die Degewo ahnte offensichtlich, dass die von ihr einberufene Versammlung für Mieter*innen in der Beyrodtstraße, wo 25 Wohneinheiten in einem viergeschossigen Gebäude, auf einer Grünfläche direkt vor Bestandsgebäuden gebaut werden sollen, nicht harmonisch verlaufen würde. Das machte das Aufgebot der Degewo von 11 Personen, die u.a. für Moderation… Weiterlesen
Tempelhof-Schöneberg, für die kommunale Schulreinigung
Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen,… Weiterlesen
Sperrmüll-Aktionstage jetzt auch im Süden des Bezirks
Unser Antrag „Sperrmüllaktionstage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen und ist damit beschlossen. Das Pilotprogramm „Sperrmüllaktionstage“ wird vom Senat finanziert. In allen Bezirken finden diese besonderen Tage rund um das Thema Müll statt. Das Programm findet bei den… Weiterlesen
Unterstützung für den Antrag der Anwohner*innen: Wenckebach-Klinikum muss bleiben!
Mit 1.649 gültigen Unterschriften haben es Einwohner*innen mit der Initiative „Wenckebach-Klinikum erhalten“ geschafft: ihr Antrag wird Mittwochabend in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai behandelt. Mit dem „Einwohner-Antrag“ wird das Bezirksamt aufgefordert „ […] sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das… Weiterlesen
Keine Gefährdung des Fußverkehrs im Hans-Baluschek-Park
Die Linksfraktion im Bezirk ist gegen den Radschnellweg durch den Hans-Baluschek-Park, denn angesichts der aktuellen Planungen wird der Fußverkehr gefährdet. Es fehlen getrennt geführte und geschützte Wege für den Fuß- und für den Radverkehr. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den Park herum führt. Im Ausschuss für… Weiterlesen