Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg   Im Sportausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde am Donnerstag der Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN, die bestehenden Sportflächen am Columbiadamm an ihrer ursprünglichen Seite zu erhalten, mit einer… Weiterlesen

BVV: 19. Juni 2024

Sicherheitsservice beim Sozialamt nicht immer konfliktfrei Die Linke stellte aufgrund von „Kunden“-Beschwerden beim Sozialamt diesbezüglich eine Mündliche Anfrage, die von Stadtrat Steuckardt (CDU) beantwortet wurde. Demnach werde der Sicherheitsdienst zu respektvollem und freundlichem Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern angehalten.  Aber eine… Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Harald Gindra, bedauert die unhaltbaren Verhältnisse in der Passauer Straße und fordert das Bezirksamt zu mehr Unterstützung für die betroffenen Ladengeschäfte auf. Die Geschäftstätigkeit von zahlreichen kleineren Geschäfte in der Passauer Straße (südlich des KaDeWe)… Weiterlesen

Der Eröffnung eines 24-Stunden-Sozial-Cafés in Schöneberg Nord konnten wir zusammen mit GRÜNEN und SPD einen entscheidenden Schritt näher kommen. In der Juni-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte ein entsprechender Antrag mehrheitlich beschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltungen und das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg sollen weiter… Weiterlesen

BVV: 15. Mai 2024

Willensbekundung gegen die politische Verrohung setzte ein Zeichen Die gemeinsame Willensbekundung (Drs. 1093) von Grüne, SPD und Linke, dem sich auch die CDU und die FDP angeschlossen haben, war erforderlich, um zu sagen, wir lassen uns nicht einschüchtern. Mit der Willensbekundung sollte ein Zeichen gesetzt werden, die hemmungslosen Angriffe auf… Weiterlesen

Abwendung der Einsturzgefahr in der Goltzstraße 1 Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke und einer Bürgeranfrage kam das Thema des gefährdeten Hauses, bei dem es Gefährdungs-Anzeichen schon vor 10 Jahren gegeben haben soll, in die BVV. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) erläuterte das Vorgehen der Bauaufsicht, wonach der Eigentümer jetzt… Weiterlesen

DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg erklärt zur Antwort auf eine Große Anfrage „Willkommensklassen brauchen Anbindung an Regelschulen“ (Drucks-Nr. 1081) in der BVV am 17. April: Die Antwort des Schul-Stadtrats hat bestätigt, dass unser Bezirk den Weg des Senats unterstützt, die Einrichtung von Willkommensklassen direkt in Unterkünften… Weiterlesen

Anträge: Öffnungsangebot für Seniorenfreizeiteinrichtungen an Sonn- und Feiertagen (LINKE, 1077/XXI) beschlossen, gegen CDU, FDP, Enthaltung AfD. Bessere Beleuchtung in der Frobenstraße für Sexarbeitende (LINKE, GRÜNE 0944/XXI ) ein alles streichender Änderungsantrag wurde zurückgezogen, beschlossen, gegen FDP, AfD. Fußverkehr in Berlin endlich… Weiterlesen

Die Linke verurteilt die überzogenen repressiven Maßnahmen der Polizei, die den Palästina-Kongress, der in unserem Bezirk stattfinden sollte zum Scheitern brachte. Auch die schon im Vorfeld entfachte Stimmungsmache von Politikerinnen und Politikern und Medien gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ist demokratiefeindlich und vorurteilsbelastet… Weiterlesen

BVV: 20. März 2024

Eingliederungshilfe im Bereich Soziales Transferbereich nicht auskömmlich Die große Anfrage der CDU betreffs „Budgetdefizite des Ressorts Bürgerdienste, Soziales und Senioren für das Jahr 2023“ wurde vom zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) beantwortet. Demnach wird „ein Defizit von rund 5,1 Mio im Jahresabschluss 2023 nach Basiskorrektur… Weiterlesen