Sperrmüll-Aktionstage jetzt auch im Süden des Bezirks
Unser Antrag „Sperrmüllaktionstage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen und ist damit beschlossen. Das Pilotprogramm „Sperrmüllaktionstage“ wird vom Senat finanziert. In allen Bezirken finden diese besonderen Tage rund um das Thema Müll statt. Das Programm findet bei den… Weiterlesen
Unterstützung für den Antrag der Anwohner*innen: Wenckebach-Klinikum muss bleiben!
Mit 1.649 gültigen Unterschriften haben es Einwohner*innen mit der Initiative „Wenckebach-Klinikum erhalten“ geschafft: ihr Antrag wird Mittwochabend in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai behandelt. Mit dem „Einwohner-Antrag“ wird das Bezirksamt aufgefordert „ […] sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das… Weiterlesen
Keine Gefährdung des Fußverkehrs im Hans-Baluschek-Park
Die Linksfraktion im Bezirk ist gegen den Radschnellweg durch den Hans-Baluschek-Park, denn angesichts der aktuellen Planungen wird der Fußverkehr gefährdet. Es fehlen getrennt geführte und geschützte Wege für den Fuß- und für den Radverkehr. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den Park herum führt. Im Ausschuss für… Weiterlesen
Bericht zum Initiativengipfel am 26. Februar 2022
Die Idee zu einem Intitiativengipfel fasste die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, um möglichst viele Initiativen zu einem Austausch zusammenzubringen mit denen wir politisch zusammenarbeiten. DIE LINKE steht mit vielen Initiativen in Kontakt, die sich für gemeinwohlorientierte Ziele im Bezirk einsetzen. Durch den Initiativengipfel starteten wir… Weiterlesen
Großsiedlung am Stadtrand ohne Lobby vernachlässigt?
Die Fraktion DIE LINKE. hatte in die Februar-BVV die Große Anfrage „Großsiedlung am Stadtrand ohne Lobby vernachlässigt?“ eingebracht – die schriftliche Antwort ist beigefügt. Es ging der Fraktion darum, den Blick auf die Entwicklung der Großwohnsiedlung an der Waldsassener Straße und dem Tirschenreuther Ring zu richten, die selten Thema ist. Die… Weiterlesen
Aufzüge könnten auch in Milieuschutzgebieten genehmigt werden
In der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Antrag der Linken im Stadtentwicklungsausschuss angenommen, mit dem die Einzelfallprüfung für den Bau von Aufzügen wieder aufgenommen werden soll in den Kriterienkatalog der Milieuschutzsatzung. Dabei sollten auch soziale Belange beachtet werden, um im Zielkonflikt zwischen… Weiterlesen
Bezirksamt verweigert Lucie-Leydicke-Platz
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Antrag auf Benennung eines Platzes nach Lucie Leydicke, einer Kiezgröße aus dem Schöneberger Norden, abgelehnt. Der Beschluss war nur gegen die Stimmen der Grünen aus der BVV mit großer Mehrheit angenommen worden. Das ist eine Wertschätzung von Lucie Leydickes Werk in Schöneberg. Umso unverständlicher ist… Weiterlesen
Grün-rote Zählgemeinschaft erteilt dem Klimaschutz eine Absage
Mit Annahme des Antrags 0027/XXI der Linken hätte Tempelhof-Schöneberg eine Vorreiterrolle für Klimaschutz in der Stadtentwicklung einnehmen und bei Bauvorhaben C02 Emissionen einsparen können. Sind Bestandsgebäude von Planungen betroffen, so sah der Antrag vor, sollte die graue Energie (das in Gebäuden gespeicherte CO2) ermittelt werden, um eine… Weiterlesen
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Katastrophe für MieterInnen im Bezirk und in Berlin – aber kein Anlass zu Resignation
Eines der wichtigsten bezirklichen Instrumente, das bezirkliche Vorkaufsrecht, das u.a. die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Milieuschutzgebieten sichern sollte, wurde in Teilen auf Klage eines Investors, der in Kreuzberg ein Wohngebäude erworben hat, hin gekippt. Dazu Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in… Weiterlesen
Postkartenaktion an die Bewohner:innen Tempelhof-Schöneberg
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei unserer Postkartenaktion beteiligten und uns eine Antwort geschickt haben. Um noch mehr von den Wünschen und Forderungen der Menschen im Bezirk an die Bezirkspolitik zu erfahren, startete DIE LINKE vor ca. einem Jahr eine Postkartenaktion. Die Bewohner:innen konnten uns mitteilen, wie wir uns… Weiterlesen