Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob ein Teil des sehr großen IKEA-Parkplatzes an den Bezirk verpachtet werden kann und als öffentliches Parken (mit Parkraumbewirtschaftung) genutzt werden könnte.   Begründung Da viele Parkplätze auf der Schöneberger Straße durch beidseitige… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt auf eine Schulentwicklung hinzuwirken, die vor 2040 den prognostizierten Schulbedarf komplett abdeckt. Die BVV empfiehlt daher bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass das nächste Schulmonitoring (2025/2026) der Senatsverwaltung dieses Ziel abbildet.Wenn… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die in der Yorckstraße stationierte Walltoilette, die zurückgebaut werden soll, in der Nähe der Götzstraße / Ecke Felixstraße, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, aufgestellt werden kann. Der Ort sollte vom Straßenraum begehbar und barrierefrei… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Obwohl man täglich über die Medien erfährt, dass immer mehr Firmen pleitegehen, behaupten gleichzeitig die Konservativen in der Politik ALG-II-Bezieher wollten nicht arbeiten und nur dem Staat auf der Tasche liegen. Dabei ist es eher so, dass es tatsächlich immer weniger Arbeitsplätze gibt und schon gar nicht welche, die nach Tarif bezahlt werden.… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Falls für den teilbezogenen Neubau noch kein Bauabschluss angezeigt wurde, kann das Bezirksamt erläutern, welche abschließende Bauarbeiten dort noch ausgeführt werden?Antwort auf 1. FrageGegenüber dem Bezirksamt – hier der Bauaufsicht – muss nurdie Nutzungsaufnahme angezeigt werden. Über die Frage „ob und wenn ja welche… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Welche erheblichen Nachlässigkeiten und Verstöße des Eigentümers (teilweise Wohnungen ohne Rauchmelder, keine Sicherung des Dachbodens vor Zutritt Unberechtigter,..) kann das Bezirksamt bestätigen?Antwort auf 1. FrageDie Sicherung des Gebäudes obliegt dem Eigentümer. Dem Bezirksamt liegen daher darüber keine Informationen… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Weshalb akzeptiert das Bezirksamt, dass eine öffentliche Informationsveranstaltung nicht in barrierearmen bzw. barrierefreien Räumen, beispielsweise im Erdgeschoss desselben Gebäudes durchgeführt wird?Antwort: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) führen laut der Webseite der BBB am 15. Oktober eine Infoveranstaltung zum… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Aus welchen Gründen sieht das aktuelle Schulmonitoring – genehmigt von der Senatsverwaltung – anhaltenden Schulplatzmangel bis 2040 vor?Antwort auf 1. FrageDas jährlich durchgeführte Monitoringverfahren im Rahmen der Schulnetz- und Standortplanung liegt in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für höhere Parkgebühren bei SUVs (nach Gewicht) einzusetzen.   Begründung Höhere Parkgebühren werden kommen. Aber diese sollten gestaffelt nach Gewicht erhoben werden. Suvs sind nicht nur sehr schwer, sie sind auch sehr groß und… Weiterlesen