In der November-Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch drehte sich die Priorität der CDU darum, den Nollendorfplatz als kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) einzustufen und eine Polizeiwache zu errichten. „Anstatt den Fokus auf verdachtsunabhängige Kontrollen zu legen, die häufig Minderheiten diskriminieren, müssen Präventionsketten und auch die… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE & LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung des Projekts Neue Mitte Tempelhof und der in diesem Rahmen vorgesehenen städtebauliche Neuordnung („Rochade“) erforderlichen Mittel in die Investitionsplanung 2024 bis 2028… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1.    Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt auf Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg 2025 zukommen? Antwort des Bezirksamts: Für das kommende Jahr sieht das Bezirksamt vor allem zwei Faktoren mit Sorge: Das betrifft einerseits steigende Nettokaltmieten durch Mieterhöhungen. Der 2024 veröffentlichte… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht Wege zu finden, um einen Überblick zur Leerstandsentwicklung von Büroflächen im Bezirk zu erhalten. Gegebenenfalls bestehen bereits in anderen Bezirken bzw. in der zuständigen Senatsverwaltung Erfahrungen mit der Erfassung solcher Übersichten und ihrer Aktivierung zu Wohnraum. Ziel eines Überblicks müsste es sein, bei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle und unter der Voraussetzung von ausreichend Personal, für die Aufgabenerweiterung des Ordnungsamtes einzusetzen, wie beispielsweise Radarkontrollen an definierten Straßen.   Begründung: Die Befugnisse des Ordnungsamtes liegen u.a. vor allem in der Kontrolle… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE & Linke: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen,… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke & GRÜNE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Lernräume in den Hangars und Containern am Tempelhofer Feld beziehungsweise in der Umgebung auch für Erwachsene bereitgestellt werden. Dafür soll beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Vereinen und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die während der Nazi-Zeit verfolgte Stadtverordnete Frieda Krüger *1900-1991 eine Gedenktafel an ihrem letzten Wohnort in Berlin (vor ihrer Emigration) in der Barbarossastraße 49 zu installieren. Begründung Aus der Armut zum politischen Engagement kam Frieda Krüger nach dem 1. Weltkrieg… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie neben der bezirklichen Stauffenberg-Ehrung, auch denjenigen Frauen gedacht werden kann, die sich im Widerstand gegen den Faschismus stark gemacht haben und das mit dem Leben bezahlten. Dazu soll, stellvertretend für viele Frauen )… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen Stand hat das Projekt Manteuffelstraße 47 (ursprünglich Nr 151 der Neubauliste, Bauantrag März 2018)? Antwort 1: Die Genehmigungsfreistellungen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in hinterer Bebauung und für den Dachausbau im Vorderhaus sowie die hierzu erteilten Ausnahmen und Befreiungen sind inzwischen… Weiterlesen