Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass im Bezirk ausreichend Sand und Split für die Streuung bei Glatteis zur Verfügung steht und die Streuung auch erfolgt. Der Winterdienst ist so zu priorisieren, dass bei Schnee und Eis zuerst die wichtigsten Gehwege, Radwege sowie Zugänge zum… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Qualitäten der Grünfläche des Gleisdreieckparks (West) und seine Klimafunktion weiter erhalten bleiben. Das schließt z.B. die Bebauung mit Hochhäusern (90 m) aus. Wenn schon weitere Flächen mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt für öffentliche Veranstaltungen verbindliche Leitlinien gegen Diskriminierung einzuführen. Diese umfassen ein Awareness-Konzept mit klaren Ansprechpersonen und Schulungen, sichtbare Hinweise und Ansagen zur Prävention, ein Verfahren zur Dokumentation von Vorfällen. … Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt sich, bzgl. ehemaliges Karstadt am Tempelhofer Damm, für eine sozial-kulturelle Nutzung einzusetzen. Es sollten Angebote, die den Anwohnenden direkt nutzen (soziale Beratung, Tauschbörse, Sportangebote wie beispielsweise fair Boxen, Räume für Angebote wie das… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht zu prüfen, ob die Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk bei Temperaturen unter 0 Grad stundenweise für Obdachlose zum Aufwärmen öffnen können, ohne die Nutzung für Seniorinnen und Senioren zu beschneiden. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die WOTA… Weiterlesen

1. Frage Welchen Stand hat die Geltung der 52 Abwendungsvereinbarungen bzw. 9 Abwendungserklärungen, die vor 2022 abgeschlossen wurden?  Antwort auf 1. Frage Nach Auffassung des Bezirksamtes gelten alle Abwendungsvereinbarungen bzw. Abwendungserklärungen unverändert fort. In 15 Fällen wurde die Nichtigkeit bzw. die Kündigung der… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Mascha-Kaléko-Schule in eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln und unterstützt dabei den Schulkonferenzbeschluss der Schule vom 05.01.2026. Dabei ist insbesondere das Gelände der ehemaligen… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Arbeit im Bereich Kultur und Weiterbildung an einem würdigen Andenken für Rosa von Praunheim mitzuwirken. Konkret wird das Bezirksamt ersucht, eine Filmreihe im Marlene-Dietrich-Kinosaal im… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, darauf hinzuwirken, dass die Entwicklung des BImA-Geländes entlang der General-Pape-Straße unter öffentlicher Beteiligung stattfindet und dass noch vor der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung 2026 Formate gefunden werden, dies zu ermöglichen. Laut… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das bisherige Auszahlungsverfahren durch Bargeldauszahlung bei Leistungsbeziehenden ohne Konto weiterhin angewandt werden kann. Begründung Ab Januar 2026 soll die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“… Weiterlesen