1. Frage Welchen Stand hat die Vermietung des ehemaligen Galeria-Gebäudes? 2. Frage Wann ist wieder mit der kompletten Nutzung des Gebäudes zu rechnen? Die Beantwortung Ihrer ersten und zweiten Frage möchte ich zusammenhängend vornehmen: Im Oktober hatte ich als Antwort auf eine Mündliche Anfrage darüber berichtet, dass der Eigentümer in… Weiterlesen

1. Frage Wer genehmigt und kontrolliert die Art der Absperrung von öffentlichen Straßenland bei der Einrichtung von Baustellen? Antwort auf 1. Frage Hier kommt es auf die Zuständigkeit nach dem ZustKatOrd an. Für die Straße "Am Mühlenberg" wurde unter dem Az 07-AB23-1039 eine Anordnung seitens der Straßenverkehrsbehörde Tempelhof-Schöneberg bis… Weiterlesen

1. Frage Wem gehört inzwischen das Gebäude in Nähe S-und U-Bhf Yorckstraße, in dem vor einigen Jahren noch das Lokal „Umsteiger“ beheimatet war, inzwischen? Das Amt für Stadtentwicklung teilt mit: „Das Grundstück steht im Eigentum einer privatrechtlichen Gesellschaft. Nähere Auskünfte zu Eigentümern können nicht öffentlich erteilt werden.“… Weiterlesen

1. Frage Sind bereits Sperrmülltage im Bezirk für die zweite Jahreshälfte 2025 für Schöneberg und Tempelhof geplant, die über die unter https://www.bsr.de/mein-sperrmuell-kieztag-30414.php angekündigten Tage hinaus gehen? Antwort auf 1. Frage Eine Buchung von Terminen für BSR-Kieztage in der zweiten Jahreshälfte 2025 kann derzeit noch nicht… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, was unter Mietwucher (nach § 5 WiStG) zu verstehen ist (möglichst mehrsprachig) und darauf hinzuweisen, dass man sich an eine konkrete Stelle im Bezirksamt zur Unterstützung wenden kann. Dazu könnte evtl. auch ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Nutzung eines geeigneten leerstehenden Gebäudes des Wenckebach-Klinikums kurzfristig als Obdachlosenunterkunft einzurichten. Dabei sollen insbesondere mit Vivantes oder ggf. mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein verzichtet wird. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen… Weiterlesen

1. Frage: Trifft es zu, dass der neue Eigentümer der ehemaligen SIGNA-Immobilie die Nutzung zu einem Luxushotel verfolgt? Antwort auf 1. Frage Das Bezirksamt kann erste Gespräche mit dem neuen Eigentümer und der Stadtplanung, der Bauaufsicht, der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt für Denkmalpflege bestätigen. Der neue… Weiterlesen

1. Frage: Wie wirken sich Sparmaßnahmen auf die Gartenarbeitsschule aus, so auch auf die weitere pädagogische Arbeit dort? Antwort auf 1. Frage Antwort Schul- und Sportamt: Zum aktuellen Zeitpunkt ist die bezirkliche Zuständigkeit nicht von den Sparmaßnahmen betroffen. In der Konsolidierungsliste des Senates ist die Einsparung von… Weiterlesen

1. Frage: Haben sich seit der Beantwortung der Anfrage 0325/XXI Neuerungen im Realisierungsstand der Errichtung des Wohncontainerstandortes General-Pape-Str. ergeben? Gegenwärtig liegen dem Bezirk keine neuen Informationen zum Realisierungsstand des Wohncontainerstandortes General-Pape-Str. vor. Geplant ist weiterhin die Realisierung im 4. Quartal… Weiterlesen