Gemeinsamer Antrag Linke und Grüne: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin mit ganzer Kraft bei den zuständigen Stellen  für die Nutzbarmachung und dauerhafte soziale Nutzung der Gewerberäume in der Bülowstr. 91 einzusetzen, dabei muss es auch um eine nachhaltige Finanzierung gehen, gegebenenfalls durch Senatsmittel. Begründung: Seit… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den gestoppten Bauprojekten der SIGNA-Gruppe in der Passauer- („P1“) und Nürnberger Straße („Femina Palast“) eine Nutzungsänderung anzuregen. Ziel dabei sollte sein in diesen Projekten vornehmlich Wohnnutzungen zu realisieren. Den Nachfolge-Eigentümern sollte frühzeitig der Wunsch des Bezirksamts angetragen und… Weiterlesen

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für den bedarfsgerechten Bau von Inklusions-Spielplätzen im Bezirk einzusetzen, wie dies die Jahre davor gehandhabt wurde, um niemanden aufgrund einer Behinderung auszuschließen. Begründung: Wie in der Spielplatzkommission zu erfahren war, soll der weitere Ausbau von… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Museen, Gedenkstätten, Betroffenenverbänden und Historiker:innen ein Gedenken und eine Würdigung für die Opfer, die während des Nationalsozialismus als "Asoziale" verfolgt wurden, in unserem Bezirk umgesetzt werden kann. Begründung Seit dem Ende des… Weiterlesen

Wie hoch ist die maximale bezirkliche Kapazität zur Aufnahme von schulpflichtigen Geflüchteten in Willkommensklassen (bitte Anzahl der Plätze und Anzahl Standorte angeben)? Antwort: Derzeit kann das Schul- und Sportamt auf eine maximale Kapazität von 1.238 Schulplätzen in Willkommensklassen an 47 Standorten zurückgreifen. 2. Wie lange ist… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke, GRÜNE, SPD:  Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Bezirk tätigen Einrichtungen der Suchthilfe im bisherigen Umfang weiterhin finanziert werden und tätig bleiben können. Begründung Die derzeitigen, in ihrer Dimension dramatischen, Kürzungsvorhaben… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, als Baustein gegen Vereinsamung Hochbetagter, ob an Sonn- und Feiertagen durch Ehrenamtliche, ein Öffnungsangebot nach einer Bedarfs-Umfrage der Seniorinnen und Senioren, ermöglicht werden kann. Begründung: Der Alterungsprozess, und damit in vielen Fällen die Vereinsamung älterer Menschen, ist auch in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Sportflächen am Columbiadamm an ihrer ursprünglichen Stelle erhalten bleiben. Gleichzeitig soll der Sport in diesem Zusammenhang als wichtiger Bestandteil von Integration gefördert und die Vereine dabei unterstützt… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich und mit Entschiedenheit auf der Landesebene, insbesondere bei dem Senat und bei der BIM, dafür einzusetzen, dass dem Bezirk eines der drei Schiffe des Straßenbahndepots in der Belziger Straße für soziale (siehe auch DS 0924/XX) und… Weiterlesen

Nach der AgH-Wahl 2021 mit einer rot, grün, roten Regierung sahen die Bedingungen für einen Haushalt, der weniger auf Kürzen getrimmt war, noch besser aus. Aber der CDU, war mit der Nachwahl 2023 gelungen, was sie seit 1999 nicht mehr geschafft hatte: Sie ist die stärkste Fraktion im AgH und hat somit bei der neuen Koalition mit der SPD, andere… Weiterlesen