Am 3. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden*, protestierten auf Einladung der Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam mit etwa hundert Aktivist*innen gegen die Verdrängung von Sexarbeit in Berliner Kiezen und für mehr… Weiterlesen

50 betroffene Personen, die eine Maßnahme des Jobcenters durchlaufen haben, wurden bis heute noch nicht die Gehälter ausgezahlt. Das betreffende Projekt der agens Arbeitsmarktservice schiebt die Schuld auf Zuwendungsgeber, die ihren Zahlungen nicht nachkommen. Leidtragende sind vom Jobcenter abhängig Betroffene, die sich sorgen, wie sie ihre… Weiterlesen

Die Not mit der Wohnungslosigkeit hat gravierend zugenommen, allein über 3000 Menschen in unserem Bezirk müssen nach ASOG untergebracht werden, von daher ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Verlieren Sozial-Leistungsbezieher_innen erst mal ihre Wohnung, geht es für sie gesundheitlich und finanziell schnell weiter bergab. Die Chance, dass sie… Weiterlesen

Bezirk bemüht sich auch um private Schulplatzversorgung Mit Blick auf den Bedarf und die Versorgung mit Schulplätzen fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage, inwieweit Privatschulen bei der Verteilung der Plätze mit einbezogen werden. Der Sachstand ist laut Stadtrat Schworck (SPD), dass es in unserem Bezirk 2060 private Schulplätze an Grund-… Weiterlesen

8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit… Weiterlesen

Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes… Weiterlesen

B-Plan-Verfahren (7-83) zum Mühlenberg steht weiter unter Kritik Immer wieder kommt es zu Anfragen in der BVV von Mitgliedern der Mühlenberginitiative zur geplanten Verdichtung rund um den Mühlenberg in Schöneberg. Dieses Mal ging es darum, warum der Öffentlichkeit nicht die Entwürfe von Planzeichnungen und Planbegründungen, sowie Stellungnahme… Weiterlesen

Dass die Ombudsstelle in unserm Bezirk, obwohl es einen mehrheitlichen Beschluss in der BVV gab, nun doch nicht umgesetzt wird, ist allein der CDU Stadträtin Frau Kaddatz zuzuschreiben, denn schon im betreffenden Ausschuss versuchte sie das Erfordernis als unnötig abzuwenden. Nicht nur die verschleppende Bearbeitung des Antrags (Drs. 0135/XX) von… Weiterlesen

Jetzt könnte es bald soweit sein, dass der Sparkassenservice-Bus in Marienfelde in der Hildburghauser Straße zum Einsatz kommt. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Juni 2019) ist es gelungen, dass den Menschen vor Ort der nötige Service bald zur Verfügung stehen wird. Im Antrag wurde gefordert, dass das Bezirksamt tätig wird, um die dringend… Weiterlesen

Immobilienverkäufe im Milieuschutzgebiet Verkäufe von Immobilien sind immer ein Anzeichen, dass der neue Immobilienbesitzer Kasse machen möchte, indem er Modernisierungen vornimmt und diese Investitionen auf die Mieter_innen umlegt, oder gar versucht, die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Aber bei Milieuschutzgebieten, wie… Weiterlesen