Bürger_innen sind beunruhigt über Videokameras an Neubauprojekten Immer mehr Vermieter nehmen sich das Recht heraus, Videokameras an ihren Häusern anzubringen. Dass dies die Anwohner_innen stört und stutzig macht, ist verständlich. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) befragt, ob es zulässig sei,… Weiterlesen

DIE LINKE. hat die vielen Beschwerden, die es immer wieder u. a. vom Kinder- und Jugendparlament zu mangelhaften gereinigten Klassenräumen und Toiletten gab, aufgegriffen und eine Initiative mit dem Antrag Drs 1300/XX („Reinigungsdienste in kommunale Hand“), in der gestrigen BVV gestartet. Weiterlesen

Beim Stadtentwicklungsausschuss am 14. August 2019 stand mal wieder das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 am Kleistpark auf der Tagesordnung. Linke und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, das Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzustellen. Weiterlesen

Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes konsequent nutzt, fragte die SPD in einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadträtin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in 18 der derzeitig erlaubten Spielhallen Kontrollen durchgeführt und dabei 19 gewerbliche Verstöße festgestellt. Bis… Weiterlesen

Die Linksfraktion stellt für die kommende BVV-Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt mit dem Entwickler Pecan Development ins Gespräch kommt, um eine Verlagerung der neu geplanten Finanzschule mit der zuständigen Senatsfinanzverwaltung von der Potsdamer Straße 140 ins ehemalige Commerzbank-Gebäude zu diskutieren. Die Räume in der Potsdamer Straße… Weiterlesen

Eine Lösung für Drugstore und Potse ist noch immer nicht in Sicht In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt wissen, was es seit Januar 2019 bis jetzt bezüglich der Räume für laute Nutzungen für die Jugendzentren Drugstore und Potse erreicht hat. Zunächst gab es für die leisen Nutzungen in der Potsdamer Straße 134 lange keinen… Weiterlesen

Wohnungslose in Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordneten Suka (Grüne) befragte das Bezirksamt zu Wohnungslosen im Bezirk. Die Zahlen, die Stadträtin Kaddatz (CDU) in ihrer Antwort präsentierte, sind erschreckend. So waren bis Ende letzten Jahres 3.187 Menschen als wohnungslos gemeldet. Dabei sind die Obdachlosen, die auf der Straße leben und… Weiterlesen

Sehr geehrter Senator Dr. Matthias Kollatz, nach der Kündigung der Mietverträge für die beiden selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse am bisherigen Standort Potsdamer Straße 180, stehen Bezirk und Senat in der Pflicht beiden Zentren geeignete Ersatzräume für ihren Konzertbetrieb und für Bandpoben zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Zwangsräumungen auch in unserem Bezirk In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) aufgefordert, sich zu Fragen drohender bzw. vollzogener Zwangsräumung in unserem Bezirk zu äußern. Die Zahl der eingegangenen Informationen (von den Gerichten) über Räumungsklagen lag demnach 2017 bei 368 und 2018 bei 343… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat im Stadtentwicklungsausschuss gegen das bezirkliche Soziale Infrastrukturen-Konzept (SIKo) gestimmt, weil es eine falsche Konkurrenz zwischen den dringend benötigten sozialen Infrastrukturen und den ebenfalls wichtigen sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktionen von Kleingärten im Bezirk… Weiterlesen