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Mieter_innen stärken – die Mieterberatung im Bezirk entwickeln

Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Schutz und Hilfe, denn gerade in den letzten Jahren wurden viele angestammte Mieter_innen aus ihren Wohnungen verdrängt.

Sie hatten zu kämpfen mit undurchschaubaren, exorbitanten Mieterhöhungen, mit fragwürdigen Modernisierungen oder auch schlampig durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen. Mit Verwahrlosung ihrer Häuser, mit Verkauf oder auch drohender Zwangsräumung u.v.m. Es ist daher wichtig, dass der Bezirk diesem Treiben nicht tatenlos zusieht und die Mieter_innen mit all seinen Möglichkeiten unterstützt.

DIE LINKE hat maßgeblich zu der jetztigen in Planung gehenden Mieterberatungen im Bezirk beigetragen. Mit unserem Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Grünen, die lediglich die städtischen ohnungsbaugesellschaften im Blick hatten, haben wir dagegen eine Ausweitung der Beratungsangebote an den Standorten Schöneberg, Mariendorf und Lichtenrade durchsetzen können.
Neben dem Angebot einer allgemeinen und sozialen Mieterberatung wie Hilfe und Unterstützung bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte, bei Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen, exorbitanten Mieterhöhungen, Verkauf oder auch drohender Zwangsräumung, sollen auch zeitnah besondere Angebote für jene Mieter_innen angeboten werden, deren Wohnungen den Status als Sozialwohnungen verlieren bzw. bereits verloren haben und die in Zukunft § 558 BGB unterliegen.

DIE LINKE will hiermit einmal mehr die Notwendigkeit der Unterstützung der Mieter_innen in ihren existentiellen Problemen unterstreichen.
 

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in Tempelhof-Schöneberg

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