Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt sich, wie andere besonders betroffene Bezirke, an dem vom Mieterverein initiierten Projekt zu beteiligen. Begründung Angesichts des akut weiter angespannten Wohnungsmarkts, einer Zunahme von Umwandlungen und (teilweise vorgetäuschten) Eigenbedarfskündigungen, ist… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, was unter Mietwucher (nach § 5 WiStG) zu verstehen ist (möglichst mehrsprachig) und darauf hinzuweisen, dass man sich an eine konkrete Stelle im Bezirksamt zur Unterstützung wenden kann. Dazu könnte evtl. auch ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Nutzung eines geeigneten leerstehenden Gebäudes des Wenckebach-Klinikums kurzfristig als Obdachlosenunterkunft einzurichten. Dabei sollen insbesondere mit Vivantes oder ggf. mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein verzichtet wird. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei Bekanntwerden von schuldistanten Schülerinnen und Schülern vorrangig das Gespräch mit den Eltern der betroffenen Kinder zu suchen. Danach sollte gemeinsam mit dem Kind, den Sorgeberechtigten und den Schulsozialarbeiter:innnen über die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle gegen die Erhöhung des 9-Euo-Tickets auf 19 Euro einzusetzen. Begründung Menschen, die sowieso schon wenig Geld haben, um über die Runden zu kommen, sollten nicht zusätzlich mehr Geld für Fahrkosten… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Genehmigungen für Wohnbauvorhaben, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, insbesondere des Baunutzungsplans, liegen und deren geplante bauliche Dichte überschreiten, nur dann zu erteilen, wenn sich der Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Genehmigungen für Wohnbauvorhaben, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, insbesondere des Baunutzungsplanes, liegen und deren geplante bauliche Dichte überschreiten, nur dann zu erteilen, wenn sich der Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in sozialen Erhaltungsgebieten dem Schutzziel des Erhalts der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oberste Priorität einzuräumen. Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell „Wohnen auf Zeit“ sind schnellstmöglich der Genehmigungspflicht… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE & LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung des Projekts Neue Mitte Tempelhof und der in diesem Rahmen vorgesehenen städtebauliche Neuordnung („Rochade“) erforderlichen Mittel in die Investitionsplanung 2024 bis 2028… Weiterlesen