Die BVV ersucht das Bezirksamt schnellstmöglich die Schmierereien an der Hilde Radusch Gedenktafel zu entfernen und zu prüfen, wie dies zum Anlass genommen werden kann, Hilde Radusch und ihr Vermächtnis besonders zu ehren. Begründung Die rechtsextreme Schmiererei reiht sich ein in aktuelle queer-feindliche Übergriffe in Schöneberg und darüber… Weiterlesen

Frakt. LINKE, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt gegenüber Senat und BIM ein realistisches Nachnutzungskonzept des ehemaligen Straßenbahndepots weiterzuverfolgen. Langjährige Unternutzung und Leerstand soll mit bezirklich gewünschten   Zwischennutzungen vermieden… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich an die zuständige Stelle zu wenden, um ein neues Vergabeverfahren für E-Scooter zu prüfen, dass folgende Maßnahmen umsetzen kann: Scooter-Reduktion in inneren Bezirken durch feste Höchstzahl Die Ermöglichung von 24 Std.-Kontrolle mit GPS-Dashboard Mehr… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt als Mitglied im Netzwerk Majors for Peace für die Flaggenhissung am 8. Juli am Rathaus Schöneberg zivilgesellschaftliche Initiativen aus der Friedensbewegung, wie beispielsweise Vertreter:innen der IPPNW oder auch der Berliner Friedensbewegung (FRIKO), die sich für… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob Zebrastreifen auf der Fahrradspur vor einer Bushaltestelle als Sicherheitsmaßnahme für die Fahrgäste geeignet wäre. Begründung Bei Zebrastreifen auf der Straße ist allgemein bekannt, dass dort auf Fußgänger:innen zu achten ist. Auch auf dem Radweg,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie der Zugang zur ParkYourBike-Box am U-Bahnhof Alt-Mariendorf sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere mit Blick auf die aktuell schlecht einsehbare Lage der Anlage und welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen (z.B. bessere Ausleuchtung, bauliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um ein Verkaufsverbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige zu erwirken. Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt die Heranwachsenden über die Gefahren von Lachgas regelmäßig an Schulen und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke, SPD, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft (AHA Berlin e.V.) weiter bei der Suche nach geeigneten, langfristig nutzbaren und bezahlbaren Räumlichkeiten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aktiv zu unterstützen und hierzu… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und aktiv daran mitzuwirken, dass mehrere Hilfen unterschiedlicher Rechtskreise an einer Stelle für armutsbetroffene Menschen zusammengefasst werden. Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt den Betroffenen Hinweise… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag: SPD, Linke, Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, wie und mit welchen Mitteln mehr obdachlose Menschen in Tempelhof-Schöneberg ihr Wahlrecht ausüben können. Mögliche Maßnahmen können zum Beispiel eine geeignete… Weiterlesen