Antrag der Fraktion der SPD, GRÜNE, CDU, LINKE:      Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind Sondermittel in Höhe von jeweils bis zu 2.000 EUR an folgende Einrichtungen mit karitativer Ausrichtung zu bewilligen: - Haus am Alboinplatz, Alboinplatz 17-18, 12105 Berlin - Nachtcafé „Zum Guten Hirten“, Bundesallee 76 a, 12161… Weiterlesen

Antrag an die BVV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine kontinuierliche Gesprächsrunde (halbjährlich) mit dem Bezirksverband für Kleingärten Tempelhof e.V. und Vorsitzende von möglicherweise von Wegfall betroffenen Kleingärten in Tempelhof (bereits abgelaufene Schutzfristen, Schutzfristen bis… Weiterlesen

Antrag. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt Eigeninitiativen von Menschen bei der Entsiegelung von Baumscheiben zu unterstützen. Hierbei bedarf es einer Absprache bzw. Genehmigung und einer Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, um Baumscheiben, durch Entsiegelung von Teilen des Fußwegs zu verbreitern. D… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt das, lange geforderte und in der BVV beschlossene, Haus der Jugend für die selbstverwalteten Jugendeinrichtungen 2024 in die Arbeitsplanung aufzunehmen. Außerdem soll geprüft werden, ob das ursprünglich vorgesehene Baufeld 9, oder ein anderer dafür geeigneter Standort genommen werden soll. Über die letztendliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Menschen zu finden, die sich derzeit noch in auslaufenden Maßnahmen (verschiedener Fachbereiche), des Solidarischen Grundeinkommens befinden. Begründung: Die Beschäftigung ist grundsätzlich unbefristet (nur die Förderung… Weiterlesen

Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere kleinere gastronomische Betriebe proaktiv dabei zu unterstützen, der Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Dabei sollen Betriebe bei einer stückweisen Umstellung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass nach dem Brand Mitte September 2023 im Kombibad Mariendorf unverzüglich Reparaturmaßnahmen aufgenommen werden, damit das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und der… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Adler Group im Bezirk (insbesondere rund 850 Wohnungen im Nahariya-Kiez, Lichtenrade) in kommunale Hand überführt werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bestände vergesellschaftet oder unter Verkehrswert angekauft werden. So soll verhindert… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Udetzeile im Fliegerviertel gemäß der Ausführungsvorschriften zu §5 des Berliner Straßengesetzes umzubenennen. Ein neuer Straßenname, gerne der einer Frau, soll im zuständigen Ausschuss beraten und entschieden werden. Für das Vorhaben der Umbenennung sollen die Anwohnenden, bei einer Versammlung informiert und… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt dazu beizutragen, dass die Wohngeldweiterbewilligung ohne Verzug umgesetzt wird. Die Bearbeitungsabläufe sollen soweit geprüft werden, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Weiterbewilligung ausreicht, wenn keine Änderungen bei den  Antragstellenden eingetreten sind. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die… Weiterlesen