Unterstützung Mieter:innen bei Betriebs-und Heizkosten-Abrechnungschaos

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bedarf an Beratungsleistungen bei den Betriebs-und Heizkostenabrechnungen von Mietwohnungen saisonal heftig ansteigt und wie er gegebenenfalls kurzfristig besser abgedeckt werden kann. Da bei evtl. Unterdeckung nur im Monat des Eingangs der Abrechnungen ein Antrag auf Übernahme nach den Bestimmungen des SGB II/XII gestellt werden kann, ist eine Beratung dringend gegeben.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht gegenüber dem Senat anzuregen, dass die Frage der Abrechnungen im Rahmen seines Austausches mit den großen Wohnungsgesellschaften (z.B. auch im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“) erörtert wird, transparentere und korrekte Verfahren angemahnt werden und gemeinsam sozialverträglichere Hilfen angeboten werden.
Der BVV ist bis zur März-Sitzung zu berichten.

Begründung

Tausende Mietparteien im Bezirk wurden seit Ende letzten Jahres durch massive Betriebs-und Heizkosten-Nachzahlungen erschreckt. Bei Vonovia in Tempelhof und Mariendorf beliefen sich Forderungen teilweise im oberen vierstelligen Euro-Bereich, entsprechend die Erhöhungen der Vorauszahlungen. Neben etlichen hohen Summen fielen die Abrechnungen generell durch Intransparenz und unplausiblen Kostenangaben auf. Teilweise übersteigen nun die Nebenkosten-Vorauszahlungen den Betrag der Kaltmiete.
Das hat zu einer größeren Verunsicherung geführt, der sich in Beratungsbedarf bei der bezirklichen Mieterberatung niederschlägt. Die bisherige Beratungsstruktur gerät dabei an ihre Grenzen. Da nur im Monat des Eingangs der Antrag auf Übernahme fristgemäß ist, sollte die Beratung allein schon deshalb ausgeweitet werden, um eine weitere Belastung der Mitarbeiter:innen in den zuständigen Behörden durch eine „prophylaktische Antragsflut“ zu verhindern.
Auch wenn Vieles, was sich der Senat von dem „Wohnungsbündnis“ mit den privaten Wohnungsgesellschaften versprochen hatte, enttäuscht wurde, sollte der Gesprächsfaden zumindest genutzt werden um überfordernde Härten abzumildern, Intransparenz und grundsätzliche Unstimmigkeiten anzusprechen und auf schnelle Abhilfe zu drängen!

Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link.