Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, mit dem Anliegen das Problem der Wohnungslosigkeit gezielter und dauerhaft langfristig kostengünstiger zu beenden mit landeseigenen Wohnungsunternehmen für Obdachlose und Geflüchtete zu mieten oder zu bauen. Begründung Es ist vor allem eine politische Entscheidung für was… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um bessere Unterstützung- und Vermittlungsangebote insbesondere für ältere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründung Um aus der Armut herauszukommen, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie das Wohnhaus Luitpoldstraße dauerhaft gesichert werden kann und weitere Zerstörung der Gebäudesubstanz gestoppt werden kann. Dazu sollte geprüft werden, ob das Wohnhaus mit Klärung der unübersichtlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht ein bezirkliches Konzept zum Umgang mit und zur Prävention von Antiziganismus gemeinsam mit Selbstvertretungen zu entwickeln, um Antiziganismus entgegenzuwirken und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja im Bezirk zu fördern. Es soll geprüft werden,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt für Menschen, die bisher mit Maßnahmen der sozialen Wohnhilfe in unserem Bezirk nicht erreicht werden, eine niedrigschwellige Betreuung mit „Wohnboxen“ bereit zu stellen. Das Ziel sollte die Begleitung in das bestehende Wohnungsnothilfesystem sein. Begründung E… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wo und in welchen Bereichen sie für Menschen im Leistungsbezug 16i-Maßnahmen anbieten können. Die Maßnahmen könnten beispielsweise im Bereich unterstützende Arbeiten für Hausmeister im Bezirksamt oder sonstigen Fachbereichen angesiedelt sein. Begründun… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt den Leerstand der meisten Wohnungen in den Gebäuden zu beenden. Dazu möge das Bezirksamt Anordnungen entsprechend des Zweckentfremdungsgesetzes erlassen. Der BVV ist bis Mai 2026 zu berichten. Begründung Schon jahrelang stehen beträchtliche Teile der Wohnhäuser… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt wie in einigen Bezirken schon umgesetzt, Arbeits- und Gesundheitsförderung im Rahmen des Programms „Teamwork für Gesundheit und Arbeit“ im Rahmen der Beratung zu verknüpfen, um dadurch erwerbslose Menschen besser in ihrer Gesundheit zu stärken. Begründung Arbeitsl… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt deutlicher Eigentümer_innen, Hausverwaltungen und Mieter_innen über die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren: 1. Geeignet wären z.B. entsprechende Hinweise in der Bezirksbroschüre, herausgehobener auf der Homepage hinzudeuten und gelegentliche,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt darauf einzuwirken, dass KI-Systeme beim Jobcenter und dem Sozialamt nicht eingesetzt werden.   Begründung Mit KI (Künstliche Intelligenz) ist derzeit zwar schon vieles möglich, um Abläufe zu verkürzen, jedoch gerade im sozialrechtlichen Bereich ist ihre… Weiterlesen