Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD, GRÜNE: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Wände des Sitzungssaals der Bezirksverordnetenversammlung auch den Frauen in der Politik Tempelhof-Schönebergs gewidmet werden können. Dabei soll ein Fokus auf politisch verfolgte Parlamentarierinnen gelegt werden. Mindestens paritätisch sollen die Wände des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenSBW und SenMVKU sowie der BVG, das 2016 vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf aktiv umzusetzen, bei Bedarf zu vertiefen bzw. zu überarbeiten und… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für Obdachlose, für die Einrichtung von Schließfächern bei Bedarf zu ermöglichen. Als geeignete Stelle wäre ggf. das Sozialamt dafür die richtige Adresse, damit Obdachlose ggf. Post erhalten können, aber auch um persönliche Dokumente dort zu platzieren. Die Einrichtung des Schließfachs sollte… Weiterlesen

Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen nachdrücklich den Ausbau von Tiersammelstellen und eine Lösung zur Tierunterbringung bei dem Senat einzufordern. Ferner sollte es sich dafür einsetzen, dass berlinweite Aufklärungskampagnen intensiviert werden, die Berliner:innen auf die Verantwortung und Verpflichtungen hinweist, wenn sie ein Haustier… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung für die Sexarbeitenden in der Frobenstraße geschaffen werden kann. Die aktuelle Beleuchtungssituation am Straßenstrich, der von transgender Sexarbeitenden frequentiert wird soll überprüft werden, um die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt die Ausstellung 75 Jahre Menschenrechte, „Mein Name ist Mensch“ in unserem Bezirk zu ermöglichen. Die 32 Textbildtafeln (60 X 84 cm, auf 3 mm Hohlplatten) sollten als Leihgabe im Rathaus oder in der VHS am Barbarossa-Platz ausgestellt werden. Begründung: Die Ausstellung hat schon… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor der erneuten Clusterung des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 für den zugehörigen Planungsraum die tatsächlichen und flächenmäßigen Defizite für die Daseinsvorsorge/die soziale Infrastruktur auf eine Realisierungsmöglichkeit am Ort zu… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, LINKE, CDU: Die Recherche von correcitv.org deckte ein verschwörerisches Treffen von Parteienvertreter*innen der AfD und Neonazis auf, bei dem es um die Vertreibung von Menschen aus Deutschland ging. Ziel dieser Vertreibungen sollen Menschen mit Migrationserfahrung sein. Die Recherche hat auch gezeigt,… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt den zuständigen Stellen als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der Helfenden, dass alle in Tempelhof-Schöneberg Tätigen, kostenlose Fahrscheine für ihre Fahrten zu ehrenamtlichen Aktivitäten erhalten. Begründung: In Berlin gibt es über 500.000 Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, aber der Berliner Senat… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weiterhin Spielstraßen, mit bezirklicher und nachbarlicher Unterstützung möglich sind und keine finanziellen Abstriche vorgenommen werden. Die erschwerenden Vorgaben der Senatsverwaltung bezüglich der Organisation von Spielstraßen sollen zurückgenommen… Weiterlesen