Medizinische Erstversorgung für die Menschen in den Unterkünften am ehemaligen Flughafen Tempelhof sicherstellen

Antrag der Fraktionen GRÜNE & LINKE. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die medizinische Erstversorgung von Geflüchteten, die in den Unterkünften am ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht sind, bedarfsgerecht gewährleistet wird.

Den zuständigen BVV-Ausschüssen ist bis Frühjahr 2024 über den Verfahrensstand zu berichten.

Begründung:

Durch die aktuellen globalen Kriege und Krisen kommen weiterhin Menschen auf der Flucht nach Berlin. Viele der Menschen werden nach ihrer Ankunft in den Erstaufnahmestellen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht, wobei die Kapazitäten dort gerade noch einmal substanziell aufgestockt wurden. Insbesondere bei Großunterkünften ist neben verschiedenen Beratungs-, Begegnungs- und Bewegungsinitiativen v.a. eine niedrigschwellig erreichbare medizinische Versorgung wichtig.

Eine erste Beurteilung der gesundheitlichen Situation findet aktuell meistens in der Erstuntersuchungsstelle im Ankunftszentrum statt. In der Regel wird den Menschen im weiteren Verlauf eine eGK bzw. eine Kopie der Krankenkassenanmeldung ausgestellt, so dass Leistungen der medizinischen Regelversorgung in Anspruch genommen werden können. Die aktuelle Erfahrung zeigt jedoch, dass dies oft einige Zeit dauert, was den Zugang zu medizinischer Versorgung erschwert. Daher sollten die zuständigen Senatsverwaltungen gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin, der KV und ggf. Vertreter*innen der vier Vertragskrankenkassen des Landes Berlin übereinkommen, wie die Versorgung vor Ort sichergestellt werden kann.

Der Antrag im Bezirksamt findet sich unter diesem Link.