Sozialamt steht in der Kritik Ob der Datenschutz im Sozialamt gewahrt werde, wollte die SPD mit ihrer Mündlichen Anfrage von Stadtrat Steuckardt (CDU) erfahren. Tatsächlich sind die baulichen Gegebenheiten vor Ort nicht geeignet für eine Beratung der Hilfesuchenden: „da die räumlichen Bedingungen dies im Erdgeschoss aktuell nicht anders zulassen.“… Weiterlesen
Öffentliche Toilette muss weichen In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE, zur Richtigkeit der vor Monaten aufgestellten öffentlichen Toilette neben der Silaskirche, die zum Ort der Verwahrlosung wurde, rechtfertigte sich Bezirksstadträtin Ellenbeck (Grüne), dass dies dennoch eine richtige Entscheidung gewesen sei. Als Affront gegen die… Weiterlesen
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns, Fraktion DIE LINKE in der BVV TempelhofSchöneberg, und beklagen sich über die unhaltbaren, sie nicht respektierenden Zustände im Sozialamt. Ein Bürger versuchte es gar mit einem Antrag an die BVV mit der Forderung, dass die sogen. Notfallsprechstunde abgeschafft wird und die Bürger wieder ganz… Weiterlesen
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg und die Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben“ kämpfen seit Jahren gemeinsam mit Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums (WBK) und ehrenamtlichen Vertreter:innen von Ver.di für den Erhalt der Klinik in Tempelhof. Inzwischen hat jedoch Vivantes Tatsachen geschaffen und seinen Plan, das WBK in das… Weiterlesen
Druck für das Bezirksamt zur Unterbringung Geflüchteter nimmt zu In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt über seine Aktivitäten zur Unterbringung der täglich hinzukommenden Geflüchteten berichten. Bürgermeister Oltmann (Grüne) führte dazu aus, dass der Bezirk nur durch seine Unterkunftsbetreiber betroffen sei und die… Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag des Tagesspiegels wurde berichtet, die Linksfraktion habe sich dafür eingesetzt, die Fahrradstraße in der Handjerystraße zu verhindern, um Parkplätze zu sichern. Hier bedarf es einer Klarstellung. Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg erklärt dazu: „Wir stehen hinter dem… Weiterlesen
Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert Die landeseigene Baugesellschaft degewo möchte entgegen den Bedenken des Bezirksamts und der Anwohner:innen in der Beyrodtstraße, Ecke Welterpfad ein viergeschossiges Gebäude bauen. Die Nachbarschaft kämpft für den Erhalt der Grünfläche und mehr Beteiligung. Der… Weiterlesen
Die sozialen Leistungsbeziehenden brauchen Unterstützung in der Krise. Besonders diejenigen, die mit ihrer Miete über dem Regelsatz liegen und den Ausgleich über die Leistungen zum Lebensunterhalt schaffen müssen und dadurch eine geringere Zuwendung haben. Daher ist es erfreulich, dass der Antrag „Moratorium bei Wohnkostenlücken“ Drucksache 315/XXI… Weiterlesen
Im Juni 2022 wurde in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erstmalig einen Vorratsbeschluss der BVV gefasst, den Neubau des Großvorhabens „Marienhöfe" auf den Weg zu bringen, der dann später von der BVV bestätigt wurde. Drucks-Nr. 0268/XXI: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… Weiterlesen
Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die… Weiterlesen