Nicht in vielen Fällen kann das Bezirksamt bei einer Zwangsräumung tätig werden und diese verhindern. In diesem Fall schon. Der Vermieter hat unter Verweis des Eigenbedarfs einer 71-jährigen Mieterin gekündigt, die bereits über 36 Jahren in ihrer Wohnung in der Kyffhäuserstraße 11 wohnt. Eine Eigenbedarfskündigung ist jedoch rechtsmissbräuchlich,… Weiterlesen
„Es ist ein Skandal, dass das Vorkaufsrecht für die Naumannstr. 1 in diesem Sommer durch Fristversäumnis des Bezirksamts verloren gegangen ist“, so die stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger. Die Erklärung des Bezirkes zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gebäude Naumannstraße 1 zugunsten der Genossenschaft… Weiterlesen
Heizpilze, als Ausnahme hat sich durchgesetzt Alle Fraktionen hatten einen Antrag zu Heizpilzen in der Außengastronomie gestellt, der in der BVV zur Debatte stand. Konsequente Gegner in der Frage waren die Grünen, die die klimaschädlichen Heizpilze weiterhin verboten haben wollen. Ihnen wurde von der SPD vorgehalten, dass sie keine sachgerechten… Weiterlesen
Deutschlandweit hat sich gezeigt, dass ein Bettenabbau, gerade auch zu Pandemiezeiten völlig kontraproduktiv ist. Aber genau das ist im Wenckebach-Klinikum (WBK) in Tempelhof vorgesehen. Schritt für Schritt soll die stationäre Patientenversorgung an das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg verlagert werden. In einer Willenserklärung der SPD und… Weiterlesen
Shakespeare Company hat Hoffnung auf einen Weiterbetrieb DIE LINKE hat im Januar in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen das Theater unterstützt und gefordert, dass das Bezirksamt in ihrem Sinne tätig werde. In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE nun wissen, ob es inzwischen eine Lösung für die Shakespeare Company gibt, die ihren… Weiterlesen
Spekulation um baldigen Umzug des Wenckebach-Klinikums (WBK) In einer Mündlichen Anfrage der CDU wurde die Vermutung geäußert, das WBK stünde vor dem Aus. In der Antwort heißt es u.a.: Die Konzepte für eine schrittweise Verlagerung von stationären Kapazitäten sind in Vorbereitung. Stadtrat Schworck (SPD) teilte außerdem dazu mit, dass dem… Weiterlesen
Zur aktuellen Situation der autonomen Szene erklärt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Demonstrierenden, die gegen die Zwangsräumung des Syndikats am 7. und 8. August in Neukölln protestierten. Immer mehr Freiräume für alternative Kultur und Jugendkultur stehen auf der… Weiterlesen
Für DIE LINKE. sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein unverzichtbarer, sozial integrierender Partner, wenn es um die Versorgung von Mietwohnungen im bezahlbaren Preissegment geht. So gesehen, genießen sie bei vielen Mieter_innen ein hohes Vertrauen. Um so bedauerlicher ist, dass sich in den letzten Jahren die Beschwerden von… Weiterlesen
Soziale Leistungsbezieher_innen wollen Klarheit vom Amt über Mietendeckel In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU) über die Handhabung der Risiken des Mietendeckels für soziale Leistungsempfänger:innen informieren. Laut seinen Angaben, sei es Sache der Vermieterinnen und Vermieter die Mieter:innen,… Weiterlesen
Bei der letzten Sitzung der BVV am 17.06. verweigerte die BVV die Behandlung unserer Willensbekundung „Keine weiteren Privatisierungsschritte und keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn“. Dies erfolgte durch einen Antrag zum Übergang zur Tagesordnung durch die SPD, der von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Dazu erklärt der verkehrspolitische… Weiterlesen