Potsdamer Straße 140 für Potse und Drugstore sichern – Finanzschule ins „Wirtschaftswunder“ verlagern
Die Linksfraktion stellt für die kommende BVV-Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt mit dem Entwickler Pecan Development ins Gespräch kommt, um eine Verlagerung der neu geplanten Finanzschule mit der zuständigen Senatsfinanzverwaltung von der Potsdamer Straße 140 ins ehemalige Commerzbank-Gebäude zu diskutieren. Die Räume in der Potsdamer Straße… Weiterlesen
BVV: 15. Mai 2019
Eine Lösung für Drugstore und Potse ist noch immer nicht in Sicht In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt wissen, was es seit Januar 2019 bis jetzt bezüglich der Räume für laute Nutzungen für die Jugendzentren Drugstore und Potse erreicht hat. Zunächst gab es für die leisen Nutzungen in der Potsdamer Straße 134 lange keinen… Weiterlesen
BVV: 10. April 2019
Wohnungslose in Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordneten Suka (Grüne) befragte das Bezirksamt zu Wohnungslosen im Bezirk. Die Zahlen, die Stadträtin Kaddatz (CDU) in ihrer Antwort präsentierte, sind erschreckend. So waren bis Ende letzten Jahres 3.187 Menschen als wohnungslos gemeldet. Dabei sind die Obdachlosen, die auf der Straße leben und… Weiterlesen
Offener Brief: Freigabe der Räume in der Potsdamer Straße 140 für Potse und Drugstore
Sehr geehrter Senator Dr. Matthias Kollatz, nach der Kündigung der Mietverträge für die beiden selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse am bisherigen Standort Potsdamer Straße 180, stehen Bezirk und Senat in der Pflicht beiden Zentren geeignete Ersatzräume für ihren Konzertbetrieb und für Bandpoben zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
BVV: 20. März 2019
Zwangsräumungen auch in unserem Bezirk In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde die zuständige Stadträtin Kaddatz (CDU) aufgefordert, sich zu Fragen drohender bzw. vollzogener Zwangsräumung in unserem Bezirk zu äußern. Die Zahl der eingegangenen Informationen (von den Gerichten) über Räumungsklagen lag demnach 2017 bei 368 und 2018 bei 343… Weiterlesen
SIKo: ja – aber nicht über die Köpfe der Kleingärtner hinweg
Die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat im Stadtentwicklungsausschuss gegen das bezirkliche Soziale Infrastrukturen-Konzept (SIKo) gestimmt, weil es eine falsche Konkurrenz zwischen den dringend benötigten sozialen Infrastrukturen und den ebenfalls wichtigen sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktionen von Kleingärten im Bezirk… Weiterlesen
BVV: 20. Februar 2019
Verunsicherte Mieter-innen wenden sich vermehrt ans Bezirksamt Immer mehr Mieter_innen suchen Rat und Unterstützung beim Bezirksamt, wenn es um anstehenden Besitzerwechsel ihrer Mietwohnhäuser geht. Gleich mehrere Einwohneranfragen aus der Hohenfriedbergstraße 11 handelten u.a. vom Vorkaufsrecht des Bezirks bzw. davon, welche Art von Verhandlungen… Weiterlesen
LINKE-Vorschläge gegen Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof werden abgelehnt
In der gestrigen BVV hat DIE LINKE. zum Antrag Drs. 0963/XX Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof einen Änderungsantrag eingebracht, um dem rein repressiv gehaltenen Antrag von SPD und CDU, eine akzeptable und nachhaltige Forderung zu geben. Weiterlesen
Milieuschutzbeirat in Tempelhof-Schöneberg einrichten
Mittlerweile gibt es acht soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten sind Modernisierungsmaßnahmen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Damit die Mieter_innen über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufgeklärt werden und ihre Anliegen angemessen vertreten können,… Weiterlesen
BVV: 16. Januar 2019
Bezirksamt ist unabhängig von der aktuellen Unfallstatistik In einer Einwohneranfrage fragte ein Bürger, wel-che Konsequenzen das Bezirksamt aus den „er-schreckend hohen Unfallzahlen ungeschützter Verkehrsteilnehmer“ im Jahr 2018 für den Bezirk zieht. Das Bezirksamt, so Stadträtin Heiß (Grüne), sei „... vor allem präventiv tätig“. Heiß war voll… Weiterlesen