Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung. Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat… Weiterlesen
Die Degewo ahnte offensichtlich, dass die von ihr einberufene Versammlung für Mieter*innen in der Beyrodtstraße, wo 25 Wohneinheiten in einem viergeschossigen Gebäude, auf einer Grünfläche direkt vor Bestandsgebäuden gebaut werden sollen, nicht harmonisch verlaufen würde. Das machte das Aufgebot der Degewo von 11 Personen, die u.a. für Moderation… Weiterlesen
Beschluss des Antrags „Sperrmülltage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ Der o.g. Antrag (Drs. 207) von DIE LINKE, dass sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wendet damit Sperrmüllaktionstage, mit Sammelcontainern auch als Tausch- und Verschenkemarkt in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf über die BSR, in… Weiterlesen
Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen,… Weiterlesen
Unser Antrag „Sperrmüllaktionstage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen und ist damit beschlossen. Das Pilotprogramm „Sperrmüllaktionstage“ wird vom Senat finanziert. In allen Bezirken finden diese besonderen Tage rund um das Thema Müll statt. Das Programm findet bei den… Weiterlesen
Mit 1.649 gültigen Unterschriften haben es Einwohner*innen mit der Initiative „Wenckebach-Klinikum erhalten“ geschafft: ihr Antrag wird Mittwochabend in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai behandelt. Mit dem „Einwohner-Antrag“ wird das Bezirksamt aufgefordert „ […] sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bezirk ist gegen den Radschnellweg durch den Hans-Baluschek-Park, denn angesichts der aktuellen Planungen wird der Fußverkehr gefährdet. Es fehlen getrennt geführte und geschützte Wege für den Fuß- und für den Radverkehr. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den Park herum führt. Im Ausschuss für… Weiterlesen
Kein Neubau für das Kombibad Mariendorf In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt zu der aus den Medien bekannten Erklärung der Berliner Bäderbetriebe, wonach die Neubaupläne für das Kombibad in Mariendorf nicht weiterverfolgt werden, Stellung beziehen. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) ist über diese Entscheidung,… Weiterlesen
Die Idee zu einem Intitiativengipfel fasste die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, um möglichst viele Initiativen zu einem Austausch zusammenzubringen mit denen wir politisch zusammenarbeiten. DIE LINKE steht mit vielen Initiativen in Kontakt, die sich für gemeinwohlorientierte Ziele im Bezirk einsetzen. Durch den Initiativengipfel starteten wir… Weiterlesen
Weitere Verzögerung für die Nutzung der Räume für Drugstore und Potse Nach nun mehr über drei Jahren kann die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Drugstore seine Räume in der Potsdamer Straße 132 immer noch nicht nutzen. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde gefragt, welche Erklärung das Bezirksamt dafür habe, die zu den Verzögerungen… Weiterlesen