Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen nachdrücklich den Ausbau von Tiersammelstellen und eine Lösung zur Tierunterbringung bei dem Senat einzufordern. Ferner sollte es sich dafür einsetzen, dass berlinweite Aufklärungskampagnen intensiviert werden, die Berliner:innen auf die Verantwortung und Verpflichtungen hinweist, wenn sie ein Haustier… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung für die Sexarbeitenden in der Frobenstraße geschaffen werden kann. Die aktuelle Beleuchtungssituation am Straßenstrich, der von transgender Sexarbeitenden frequentiert wird soll überprüft werden, um die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt die Ausstellung 75 Jahre Menschenrechte, „Mein Name ist Mensch“ in unserem Bezirk zu ermöglichen. Die 32 Textbildtafeln (60 X 84 cm, auf 3 mm Hohlplatten) sollten als Leihgabe im Rathaus oder in der VHS am Barbarossa-Platz ausgestellt werden. Begründung: Die Ausstellung hat schon… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor der erneuten Clusterung des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 für den zugehörigen Planungsraum die tatsächlichen und flächenmäßigen Defizite für die Daseinsvorsorge/die soziale Infrastruktur auf eine Realisierungsmöglichkeit am Ort zu… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, LINKE, CDU: Die Recherche von correcitv.org deckte ein verschwörerisches Treffen von Parteienvertreter*innen der AfD und Neonazis auf, bei dem es um die Vertreibung von Menschen aus Deutschland ging. Ziel dieser Vertreibungen sollen Menschen mit Migrationserfahrung sein. Die Recherche hat auch gezeigt,… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt den zuständigen Stellen als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der Helfenden, dass alle in Tempelhof-Schöneberg Tätigen, kostenlose Fahrscheine für ihre Fahrten zu ehrenamtlichen Aktivitäten erhalten. Begründung: In Berlin gibt es über 500.000 Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, aber der Berliner Senat… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weiterhin Spielstraßen, mit bezirklicher und nachbarlicher Unterstützung möglich sind und keine finanziellen Abstriche vorgenommen werden. Die erschwerenden Vorgaben der Senatsverwaltung bezüglich der Organisation von Spielstraßen sollen zurückgenommen… Weiterlesen

1. Frage Welche Folgen hat die kürzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das begonnene Bauprojekt? Antwort auf 1. Frage Aufgrund der Anordnung der aufschieber,iden Wirkung des Nachbarwiderspruchs können die Bauarbeiten an dem Bauvorhaben „Neubau Büro- und Geschäftshaus" derzeit nicht fortgesetzt werden.… Weiterlesen

Frage: Hat das Bezirksamt Kenntnis, ob es gehäufte Nachfragen in der bezirklichen Mieterberatung bezüglich der horrenden Heizkosten-Nachzahlungsforderungen gibt, und wenn ja, kann es in diesen Fällen auch eine politische Unterstützung geben? Antwort auf 1. Frage: Ja, die bezirklichen Mieterberatungen haben dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sich… Weiterlesen

Frage: Wie hoch sind die Anteile der Fördermittel des KIA-Programms gegenüber den letzten Jahren? Antwort des Bezirksamts auf 1. Frage: Die Zuweisungen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an die Bezirke sind noch nicht erfolgt. Die Gesamtfördersumme für ganz Berlin beträgt in 2024 voraussichtlich 1.723.000 €. Die… Weiterlesen