Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen

Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des geplanten § 246e BauGB, der eine befristete Genehmigungsfiktion bei einem Bauantrag für Wohnungsbau nach drei Monaten ohne abschließende Bearbeitung vorsieht, auf die bezirkliche Bauplanungspraxis ein, insbesondere vor dem Hintergrund… Weiterlesen

Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Vorbemerkung: Auf die Schriftliche Anfrage 18 / 24318 im Abgeordnetenhaus antwortete der Senat zur „Strahlenbelastung durch eine Radarstation der Bundeswehr“ (Frage 7): „Um ein Restrisiko auszuschließen, sollte der künftige Bauherr vertraglich verpflichtet werden, im Zuge des… Weiterlesen

Kleine Anfrage an das Bezirksamt von Harald Gindra (DIE LINKE). Frage: Ist dem Bezirksamt das Eckpunktepapier des Senats für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" bekannt, wonach zukünftig Bau- und Genehmigungsverfahren für "größere" Bauprojekte von der Bezirks auf die Landesebene übertragen werden sollen? Antwort: Das Eckpunktepapier des Senats für ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat aufzufordern, den längst fälligen Fußverkehrsplan entsprechend § 52 MobG zu verabschieden und die enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Begründung: Im Februar 2021 wurde 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt rechtlich zu prüfen, ob das Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen für die BVV im Plenum ermöglicht werden kann. Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Begründung: Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD, GRÜNE: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Wände des Sitzungssaals der Bezirksverordnetenversammlung auch den Frauen in der Politik Tempelhof-Schönebergs gewidmet werden können. Dabei soll ein Fokus auf politisch verfolgte Parlamentarierinnen gelegt werden. Mindestens paritätisch sollen die Wände des… Weiterlesen