Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt an zuständiger Stelle darauf einzuwirken, dass gute Qualität der Leistungsangebote in den Kitas durch die Verfahren RV Tag abgesichert wird. Dies erfordert einen angemessenen Personalschlüssel der staatlich anerkannten Erzieher:innen und keine Kürzungen der… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass folgende Straßenabschnitte, die aufgrund von Luftreinhaltemaßnahmen von Tempo 50 auf Tempo 30km/h gesetzt wurden auch weiterhin mit dem Tempolimit 30 verbleiben: Dominicusstraße von Eberstraße bis… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen
Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen
Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen
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Wie beteiligt sich das Bezirksamt am Altenhilfestrukturgesetz, das schon über mehrere Jahre in der Umsetzung auf sich warten lässt? Antwort: Die Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes werden unter Einbeziehung der Bezirke unter Federführung von SenWGP mit Unterstützung einer externen Prozessbegleitung erarbeitet. Das Amt für Soziales beteiligt… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – unabhängig davon, ob ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist – grundsätzlich für den frühzeitigen Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB einzusetzen. Ziel ist insbesondere, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen zur sozialen… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Übergabe des seit 21 Jahren leerstehenden Hauses in der Odenwaldstraße 1 in die Treuhänderschaft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ebenfalls ersucht: Proaktiv… Weiterlesen