Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Menschen zu finden, die sich derzeit noch in auslaufenden Maßnahmen (verschiedener Fachbereiche), des Solidarischen Grundeinkommens befinden. Begründung: Die Beschäftigung ist grundsätzlich unbefristet (nur die Förderung… Weiterlesen

Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere kleinere gastronomische Betriebe proaktiv dabei zu unterstützen, der Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Dabei sollen Betriebe bei einer stückweisen Umstellung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass nach dem Brand Mitte September 2023 im Kombibad Mariendorf unverzüglich Reparaturmaßnahmen aufgenommen werden, damit das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und der… Weiterlesen

Kleine Anfrage – gemäß § 40 der Geschäftsordnung der BVV der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel, Die Linke zum Thema: Probleme im Greizer Viertel Marienfelde Die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es ein Rattenproblem im Greizer Viertel gibt, wenn ja, welche nachhaltigen Maßnahmen wurden bzw.… Weiterlesen

Nach langer Pause fand am Freitag wieder eine Bezirks-Sportehrung statt. Unsere sportpolitische Sprecherin Katharina Marg war dabei. Alle Vereine aus dem Bezirk waren eingeladen ihre erfolgreichsten Sportler:innen des letzten Jahres zu nennen. Voraussetzung war eine gute Platzierung mindestens bei Berliner Meisterschaften. Über 100 Menschen aus… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit hat das Denkmalschutzamt einer Fassadendämmung bei der Siedlung Neu-Tempelhof zugestimmt? Antwort auf die 1. Frage: Wie ich bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss berichtet habe, unterliegen die geplanten Modernisierungs- und… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist eine Versickerung des Regenwassers Marienhöhe an vielen Stellen wg. angeblicher Altlasten des Trümmerberges (siehe Antwort auf Einwohnerfrage TONN aus 06/2023) weiterhin nicht möglich bzw. nicht geplant? Antwort auf Frage 1: Die Prüfung, inwieweit… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verfährt das Bezirksamt, bzgl. abgelaufener Genehmigung zum Leerstand (5 Jahre) Stubenrauchstraße 3 weiter? Antwort auf Frage 1: Es wurden Rückführungsanordnungen erlassen. Die Frist für die Rückführungen läuft derzeit noch. Sollte der Anordnung bis zum… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg Ich frage das Bezirksamt: Welche Vorhaben sind dem Bezirksamt für die Brache am Westphalweg 1, 12109 Berlin bekannt? Antwort auf die 1. Frage: Für das Bauvorhaben Westphalweg 1 gibt es eine Baugenehmigung aus dem Dezember 2020. Gegenstand des Bauvorhabens ist der Neubau des… Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg Ich frage das Bezirksamt: 1. (Wann) soll die bezirkliche Referent:innen-Stelle für Sexarbeit abgeschafft werden? Antwort auf Frage 1: Die Aufgaben eines_einer bezirklichen Referent_in für Sexarbeit können ab dem kommenden Jahr nicht mehr wahrgenommen werden. 2. Wenn ja, weshalb soll die… Weiterlesen