Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich nachdrücklich bei dem Senat für zusätzliche Stellen zur bezirklichen Mietwucher-Verfolgung einzusetzen. Wie erste erfolgreiche Verfahren in Berlin zeigen, kann eine strikte Mietwucher-Verfolgung nicht nur vielen betroffenen Mieter_innen helfen. Es zeigt auch… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die geplanten bzw. bereits umgesetzten Kürzungen im Bereich Integration, Migration, Flucht und Teilhabe zurückgenommen werden und dass die Finanzierung der betroffenen Angebote dauerhaft… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen
1. Frage Wo ist in Lichtenrade die Eröffnung von Regenbogenbänken geplant? Antwort auf 1. Frage Im Lichtenrader Graben West (Beckmannstrasse/Pechsteinstrasse) wurde durch den FB Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes eine Regenbogenbank aufgestellt. Der aktuelle Vorrat an Regenbogenbänken ist aufgebraucht, eine Neubestellung erst im… Weiterlesen
1. Wie viele Kältehilfeangebote (Übernachtungsplätze) für Obdachlose gibt es in welchen Einrichtungen für den Winter 2025/26? Antwort: In Tempelhof-Schöneberg gibt es die folgenden beiden Angebote: • Im Nachtcafé der Evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ in der Goßlerstr. 30, 12161 Berlin stehen Dienstag bis Freitag jeweils 15 Plätze… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob ein Teil des sehr großen IKEA-Parkplatzes an den Bezirk verpachtet werden kann und als öffentliches Parken (mit Parkraumbewirtschaftung) genutzt werden könnte. Begründung Da viele Parkplätze auf der Schöneberger Straße durch beidseitige… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt auf eine Schulentwicklung hinzuwirken, die vor 2040 den prognostizierten Schulbedarf komplett abdeckt. Die BVV empfiehlt daher bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass das nächste Schulmonitoring (2025/2026) der Senatsverwaltung dieses Ziel abbildet.Wenn… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die in der Yorckstraße stationierte Walltoilette, die zurückgebaut werden soll, in der Nähe der Götzstraße / Ecke Felixstraße, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, aufgestellt werden kann. Der Ort sollte vom Straßenraum begehbar und barrierefrei… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: Falls für den teilbezogenen Neubau noch kein Bauabschluss angezeigt wurde, kann das Bezirksamt erläutern, welche abschließende Bauarbeiten dort noch ausgeführt werden?Antwort auf 1. FrageGegenüber dem Bezirksamt – hier der Bauaufsicht – muss nurdie Nutzungsaufnahme angezeigt werden. Über die Frage „ob und wenn ja welche… Weiterlesen