Gemeinsamer Antrag GRÜNE & Linke: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen,… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke & GRÜNE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Lernräume in den Hangars und Containern am Tempelhofer Feld beziehungsweise in der Umgebung auch für Erwachsene bereitgestellt werden. Dafür soll beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Vereinen und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die während der Nazi-Zeit verfolgte Stadtverordnete Frieda Krüger *1900-1991 eine Gedenktafel an ihrem letzten Wohnort in Berlin (vor ihrer Emigration) in der Barbarossastraße 49 zu installieren. Begründung Aus der Armut zum politischen Engagement kam Frieda Krüger nach dem 1. Weltkrieg… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie neben der bezirklichen Stauffenberg-Ehrung, auch denjenigen Frauen gedacht werden kann, die sich im Widerstand gegen den Faschismus stark gemacht haben und das mit dem Leben bezahlten. Dazu soll, stellvertretend für viele Frauen )… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen Stand hat das Projekt Manteuffelstraße 47 (ursprünglich Nr 151 der Neubauliste, Bauantrag März 2018)? Antwort 1: Die Genehmigungsfreistellungen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in hinterer Bebauung und für den Dachausbau im Vorderhaus sowie die hierzu erteilten Ausnahmen und Befreiungen sind inzwischen… Weiterlesen

1. Wieviele Kältehilfeplätze bietet der Bezirk in dieser Kältehilfeperiode an? Antwort: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg konnte in dieser Kältehilfesaison 2024/ 25 sein Angebot von 45 auf 95 Plätze ausweiten. 2. Welche Einrichtungen sind an der Bereitstellung von wie vielen Plätzen beteiligt? Antwort: Wie bereits in den Vorjahren bietet die… Weiterlesen

1. Frage: Gibt es bereits Gesprächskontakte mit den neuen Eigentümern der Immobilien, bei denen nun seit über einem Jahr Baustopp herrscht? Antwort auf 1. Frage: Das Bezirksamt kann erste Gesprächskontakte bestätigen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass – sobald die finalen Eigentumsübertragungen aus der Insolvenz vollzogen ist – die derzeit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob in der Prühstraße, in der Nähe des Eingangs des neu entstehenden Spielplatzes im Volkspark Mariendorf eine kostenfreie Toilette aufgestellt werden kann. Dem zuständigen Ausschuss sollte bis Januar 2025 berichtet werden. Begründung Leider sind in… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich gegenüber den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass ein Fahrradweg auf dem Lichtenrader Damm bis zum Ende des Kirchhainer Damms entsteht. Begründung Dies ist eine Hauptverkehrsstraße mit der Erlaubnis Tempo 50 km/Std, ohne Busspur und… Weiterlesen

Frakt. LINKE, SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Maßnahme eines Rotlichtblitzers an der Ampel Goebenstraße / Steinmetzstraße einzusetzen. Der Antrag soll eine Ergänzung zur MzK 0345/XXI sein. Begründung Immer wieder kommt es an o.g. Ampel in… Weiterlesen