Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf einzuwirken, dass an der Fernbahnstrecke entlang der S 2 ab Südkreuz bis Marienfelde, zwischen ICE-Strecke und östlicher Randbebauung die Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnenden lückenlos umgesetzt werden. Begründung Anwohnende… Weiterlesen

1. Frage Welche Übersicht gibt es zum Grad der Versiegelung des Bodens in Tempelhof-Schöneberg?  Eine Übersicht zum Grad der Versiegelung des Bodens in Tempelhof-Schöneberg bietet der Umweltatlas Berlin 2021, abrufbar im Geoportal Berlin. Dort finden sich Karten zur Versiegelung mit Stand 2021. Diese Karten bilden auch die Grundlage für die… Weiterlesen

1. Welche Adressen (Einrichtungen) für die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Potse wurden bisher geprüft bzw. angefragt für eine Anmietung ab September?  Das Jugendamt prüft fortlaufend gemeinsam mit den Beteiligten mögliche räumliche Perspektiven für die Potse nach Auslaufen der Nutzung der Alten Zollgarage. In diesen Prozess werden neben… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen

Fraktion LINKE, SPD, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich mit Nachdruck für geeignete und dauerhaft nutzbare Ersatzräume im Kurfürstenkiez für den Frauentreff OLGA des Drogennotdienstes einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, dass die rechtlich notwendigen Verfahrensschritte effektiv und mit optimal kurzen, rechtlich notwendigen Fristen erfolgen. Das bedeutet, dass nach Feststellung bedrohlicher Mängel zeitnah Anordnungen erlassen werden, diese eng kontrolliert werden und bei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass die Kitas erhalten bleiben und die Beschäftigten bei weniger Kita-Kindern auch Teilzeit-Arbeit angeboten wird. Des Weiteren sollen bei einer unabweislichen Schließung die Räume beispielsweise… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra & Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen