Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob für das Sozial- und Bürgeramt ein Infopoint, analog zum Jugendamt, eingerichtet werden kann. Das soll zur Beratung für Menschen dienen, die nicht wissen, an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und ggf. Hilfe beim Ausfüllen von Formularen bieten. Mehrsprachigkeit als Kompetenz ist dabei… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob westlich der S-Bahngleise an der Säntisstraße eine Wegeverbindung zum S-Bahnhof Buckower Chaussee realisierbar wäre. Das Bezirksamt möge bis zur BVV November 2025 berichten, unter welchen Bedingungen,  etwa Vereinbarungen mit Eigentümern, Berücksichtigung von Anforderungen des Bahnbetriebs und durch… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt schnellstmöglich die Schmierereien an der Hilde Radusch Gedenktafel zu entfernen und zu prüfen, wie dies zum Anlass genommen werden kann, Hilde Radusch und ihr Vermächtnis besonders zu ehren. Begründung Die rechtsextreme Schmiererei reiht sich ein in aktuelle queer-feindliche Übergriffe in Schöneberg und darüber… Weiterlesen

Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die Coronahilfen nicht auf Bezirksebene gezahlt wurden. Die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage liegt auf Landesebene. Innerhalb der kurzen Beantwortungsfrist einer Mündlichen Anfrage konnten entsprechende Anfragen durch die Senatsverwaltungen für Kultur und Wirtschschaft sowie die… Weiterlesen

Frakt. LINKE, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt gegenüber Senat und BIM ein realistisches Nachnutzungskonzept des ehemaligen Straßenbahndepots weiterzuverfolgen. Langjährige Unternutzung und Leerstand soll mit bezirklich gewünschten   Zwischennutzungen vermieden… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich an die zuständige Stelle zu wenden, um ein neues Vergabeverfahren für E-Scooter zu prüfen, dass folgende Maßnahmen umsetzen kann: Scooter-Reduktion in inneren Bezirken durch feste Höchstzahl Die Ermöglichung von 24 Std.-Kontrolle mit GPS-Dashboard Mehr… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt als Mitglied im Netzwerk Majors for Peace für die Flaggenhissung am 8. Juli am Rathaus Schöneberg zivilgesellschaftliche Initiativen aus der Friedensbewegung, wie beispielsweise Vertreter:innen der IPPNW oder auch der Berliner Friedensbewegung (FRIKO), die sich für… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob Zebrastreifen auf der Fahrradspur vor einer Bushaltestelle als Sicherheitsmaßnahme für die Fahrgäste geeignet wäre. Begründung Bei Zebrastreifen auf der Straße ist allgemein bekannt, dass dort auf Fußgänger:innen zu achten ist. Auch auf dem Radweg,… Weiterlesen

Wie viele Anwohnenden Beschwerden gibt es zu dem geänderten Bauvorhaben des St. Joseph Krankenhauses? Antwort auf 1. Frage: Das Bauvorhaben wurde nicht geändert. Die Anzahl der Beschwerden ist nicht erfasst worden. Eine Nachfrage einer Nachbarschaftsinitiative wurde von ca. 10 Personen unterschrieben. Zudem gab es Nachfragen von 1 weiteren Person.… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Entwicklungsabsichten des öffentlichen Eigentümers mit den Flächen sind dem Bezirksamt bekannt?  Antwort auf 1. Frage: Nach Angaben der Grundstückseigentümerin soll Wohnungsneubau unter weitgehenden Erhalt des Gewerbes realisiert werden. 2. Welches aktuelle Planungsrecht liegt auf den verschiedenen… Weiterlesen