1. Frage: Welche Auswirkungen hat die Aufhebung zu § 25 AV Konfliktbewältigung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf die Aufgaben des Bezirksamtes? Antwort auf 1. Frage: Die Ausführungsvorschriften zu § 25 Mobilitätsgesetz setzt nicht die gesetzlichen Ziele und Regelungen zur Verkehrssicherheit, zum Vorrang des Umweltverbundes und des Vorrangs des… Weiterlesen

1. Frage: Welche Maßnahmen hat die Wohnungsaufsicht in den letzten drei Monaten gegen den Eigentümer unternommen und welchen praktischen Erfolg hatte das gegen die weitere Zerstörung des Hauses? Antwort auf 1. Frage: Im Falle der Luitpoldstraße 23 ist im Schwerpunkt nicht die Wohnungsaufsicht, sondern die Bauaufsicht tätig geworden. Die… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie soll künftig die Unterbringung Wohnungsloser über die GSTU in Tempelhof-Schöneberg organisiert werden? 2. Was soll eine „GSTU light“, die nicht dauerhaft sein soll bezwecken? 3. Wie viele Stellenanteile sollen im Bezirksamt dadurch eingespart und an welcher anderen Stelle dann aufgefüllt werden? 4. Wie sind… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass bei den sogenannten aufsuchenden Beratungen des Jobcenters die Beteiligung der Presse entfällt. Begründung: Eine aufsuchende Beratung suggeriert einen Vorgang, der erforderlich und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt abgestimmt mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln endlich Maßnahmen gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in möbliertes Zeitwohnen umzusetzen. Von diesen Nachbarbezirken ist bekannt, dass sie bereits Erfahrungen gesammelt… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg empfiehlt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte fortzusetzen und die Unterbringung nicht schwerpunktmäßig auf Großstandorte wie Tegel und Tempelhof, sondern auf dezentrale Standorte zu… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich nachdrücklich bei dem Senat für zusätzliche Stellen zur bezirklichen Mietwucher-Verfolgung einzusetzen.  Wie erste erfolgreiche Verfahren in Berlin zeigen, kann eine strikte Mietwucher-Verfolgung nicht nur vielen betroffenen Mieter_innen helfen. Es zeigt auch… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die geplanten bzw. bereits umgesetzten Kürzungen im Bereich Integration, Migration, Flucht und Teilhabe zurückgenommen werden und dass die Finanzierung der betroffenen Angebote dauerhaft… Weiterlesen

1. Frage Wo ist in Lichtenrade die Eröffnung von Regenbogenbänken geplant?  Antwort auf 1. Frage Im Lichtenrader Graben West (Beckmannstrasse/Pechsteinstrasse) wurde durch den FB Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes eine Regenbogenbank aufgestellt. Der aktuelle Vorrat an Regenbogenbänken ist aufgebraucht, eine Neubestellung erst im… Weiterlesen

1. Wie viele Kältehilfeangebote (Übernachtungsplätze) für Obdachlose gibt es in welchen Einrichtungen für den Winter 2025/26?  Antwort: In Tempelhof-Schöneberg gibt es die folgenden beiden Angebote:  • Im Nachtcafé der Evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ in der Goßlerstr. 30, 12161 Berlin stehen Dienstag bis Freitag jeweils 15 Plätze… Weiterlesen