Gleich tagt die Bezirksverordnetenversammlung. Unsere Initiativen, in Kurzvorstellung, für Tempelhof-Schöneberg: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7203 Unsere „Priorität" ist diesmal die Große Anfrage Wie lässt sich Digitalisierung und analoge Teilhabe… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt 1. Wie ist der Stand der Digitalisierung in der Verwaltung im Bezirk? Antwort: Die Verwaltungsdigitalisierung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist in die gesamtstädtische Verwaltungsdigitalisierung eingebunden. Gemäß §20 des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovG Bln) wird der Großteil der Bestrebungen durch die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietwucher verfolgt und geahndet werden kann. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren, nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt a. M., erarbeitet werden und eine… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, verschiedene Optionen zu prüfen, um die gut frequentierte und integrationsfördernde Kinder- und Jugendeinrichtung, die seit über 13 Jahren in Tempelhof ansässig ist, die Chance der Weiterarbeit zu ermöglichen. Zu prüfen ist, ob: eine gemeinsame Nutzung in den… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Zugänglichkeit der Fahrradständer an der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg auch für Lastenräder ermöglicht werden kann. In dem Rahmen soll zusätzlich geprüft werden, ob ähnliche Barrieren für Lastenräder an anderen Stellen bestehen. Begründung: Lastenräder bieten eine umweltfreundliche,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, die Parkraumbewirtschaftungszone 92 westlich der Manteuffelstraße für eine mögliche Ausweitung der Parkzone zu untersuchen. Begründung: Durch die Einführung der Parkzone 92 hat sich inzwischen gezeigt, dass eine weitere Ausweitung, um den Parkdruck zu… Weiterlesen

Mündliche Anfrage: 1. Frage: Trägt das Tempelhofer Feld als Versickerungsfläche zur Schwammstadt bei? Antwort: Da der größte Flächenanteil des Tempelhofer Feldes nicht versiegelt ist, ist von einer Versickerungsleistung des Feldes im Sinne der „Schwammstadt“ auszugehen. Detaillierte Aussagen hierzu können vom Bezirksamt jedoch nicht getroffen… Weiterlesen

Mündliche Anfrage: Welche Maßnahmen werden vom Bezirksamt in vielen Wohnungen im Greizer Viertel in Marienfelde, wegen des massiven Schimmelbefalls, entstanden während der noch andauernden Sanierungsmaßnahmen der Degewo, eingeleitet? Welche Fachabteilungen sind bei solchen Mängeln, die Hochbetagte, aber auch Familien mit Säuglingen betreffen,… Weiterlesen

Integrations-Lots:innen

Mündliche Anfrage: 1. Frage: Wann ist mit dem öffentlichen Aufruf zu rechnen, um die Zukunft der Integrations-Lots:innen in den Regionen Schöneberg Nord und Süd, Friedenau und Tempelhof zu sichern, nach dem Rückzug des bisherigen Trägers zum Jahresende 2023? Antwort: Der Aufruf ist für Anfang Dezember geplant. 2. Frage Welche spezifischen… Weiterlesen

Mündliche Anfrage: 1. Müssen Geflüchtete beim Standesamt die Gebühren für eine Übersetzung durch Integrations-Lots:innen zahlen, obwohl die Übersetzungs-Leistung eigentlich kostenfrei für Schutzsuchende zur Verfügung gestellt werden soll? Antwort: Die in den Berliner Standesämtern erhobenen Gebühren richten sich fast ausschließlich nach der… Weiterlesen