Auf Widerstand der Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und FDP findet nun auch die BVV am 29. April nicht statt. Mit einem Pairing-System hätten wir uns als Fraktion DIE LINKE. einverstanden erklärt. Obwohl dies keine wirkliche Lösung ist, denn alle Verordneten haben das Recht an der BVV teilzunehmen. Lieber hätten wir eine Videokonferenz gehabt, oder… Weiterlesen

Anlässlich der Vergabe von Gewerberäumen an einen Waffenhändler durch die Gewobag erklärt die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg: Wir lehnen die Vergabe durch die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewobag strikt ab. Waffenhandel stellt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die Gewobag hätte sich ihrer sozialen Verantwortung… Weiterlesen

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die U4 nach Friedenau zu verlängern, erklärt Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Schuster, bleib bei deinen Leisten! Der Vorschlag entbehrt jeder Grundlage: Weder steht in den Plänen der Senatsverwaltung etwas zur Verlängerung der U4, noch gibt es eine Initiative von Anwohnenden. Vom… Weiterlesen

Zu den geplanten Pop-Up-Fahrradwegen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Martin Rutsch: „Wir unterstützen die Idee von Pop-Up-Fahrradwegen. Sie sind ein geeignetes Mittel, die Straße der aktuellen Nutzung durch Radfahrende anzupassen. Nach der Corona-Krise können einige dieser Fahrradwege auch dauerhafte Radverkehrsanlagen… Weiterlesen

Maßnahmen gegen starke Umweltbelastungen im Bezirk In einer Großen Anfrage (Drs.1544) fragten die Grünen, das Bezirksamt nach den stärksten Umweltbelastungen im Bezirk und danach, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgesehen sind. Zu den am meisten belasteten Bezirksregionen (hohe Luftbelastung durch Feinstaub/PM und NO2) zählen 14… Weiterlesen

Am 3. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden*, protestierten auf Einladung der Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam mit etwa hundert Aktivist*innen gegen die Verdrängung von Sexarbeit in Berliner Kiezen und für mehr… Weiterlesen

50 betroffene Personen, die eine Maßnahme des Jobcenters durchlaufen haben, wurden bis heute noch nicht die Gehälter ausgezahlt. Das betreffende Projekt der agens Arbeitsmarktservice schiebt die Schuld auf Zuwendungsgeber, die ihren Zahlungen nicht nachkommen. Leidtragende sind vom Jobcenter abhängig Betroffene, die sich sorgen, wie sie ihre… Weiterlesen

Die Not mit der Wohnungslosigkeit hat gravierend zugenommen, allein über 3000 Menschen in unserem Bezirk müssen nach ASOG untergebracht werden, von daher ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Verlieren Sozial-Leistungsbezieher_innen erst mal ihre Wohnung, geht es für sie gesundheitlich und finanziell schnell weiter bergab. Die Chance, dass sie… Weiterlesen

Bezirk bemüht sich auch um private Schulplatzversorgung Mit Blick auf den Bedarf und die Versorgung mit Schulplätzen fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage, inwieweit Privatschulen bei der Verteilung der Plätze mit einbezogen werden. Der Sachstand ist laut Stadtrat Schworck (SPD), dass es in unserem Bezirk 2060 private Schulplätze an Grund-… Weiterlesen

8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit… Weiterlesen