Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes… Weiterlesen

B-Plan-Verfahren (7-83) zum Mühlenberg steht weiter unter Kritik Immer wieder kommt es zu Anfragen in der BVV von Mitgliedern der Mühlenberginitiative zur geplanten Verdichtung rund um den Mühlenberg in Schöneberg. Dieses Mal ging es darum, warum der Öffentlichkeit nicht die Entwürfe von Planzeichnungen und Planbegründungen, sowie Stellungnahme… Weiterlesen

Dass die Ombudsstelle in unserm Bezirk, obwohl es einen mehrheitlichen Beschluss in der BVV gab, nun doch nicht umgesetzt wird, ist allein der CDU Stadträtin Frau Kaddatz zuzuschreiben, denn schon im betreffenden Ausschuss versuchte sie das Erfordernis als unnötig abzuwenden. Nicht nur die verschleppende Bearbeitung des Antrags (Drs. 0135/XX) von… Weiterlesen

Jetzt könnte es bald soweit sein, dass der Sparkassenservice-Bus in Marienfelde in der Hildburghauser Straße zum Einsatz kommt. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Juni 2019) ist es gelungen, dass den Menschen vor Ort der nötige Service bald zur Verfügung stehen wird. Im Antrag wurde gefordert, dass das Bezirksamt tätig wird, um die dringend… Weiterlesen

Immobilienverkäufe im Milieuschutzgebiet Verkäufe von Immobilien sind immer ein Anzeichen, dass der neue Immobilienbesitzer Kasse machen möchte, indem er Modernisierungen vornimmt und diese Investitionen auf die Mieter_innen umlegt, oder gar versucht, die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Aber bei Milieuschutzgebieten, wie… Weiterlesen

Bürger_innen sind beunruhigt über Videokameras an Neubauprojekten Immer mehr Vermieter nehmen sich das Recht heraus, Videokameras an ihren Häusern anzubringen. Dass dies die Anwohner_innen stört und stutzig macht, ist verständlich. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der zuständige Stadtrat Oltmann (Grüne) befragt, ob es zulässig sei,… Weiterlesen

DIE LINKE. hat die vielen Beschwerden, die es immer wieder u. a. vom Kinder- und Jugendparlament zu mangelhaften gereinigten Klassenräumen und Toiletten gab, aufgegriffen und eine Initiative mit dem Antrag Drs 1300/XX („Reinigungsdienste in kommunale Hand“), in der gestrigen BVV gestartet. Weiterlesen

Beim Stadtentwicklungsausschuss am 14. August 2019 stand mal wieder das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 am Kleistpark auf der Tagesordnung. Linke und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, das Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzustellen. Weiterlesen

Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes konsequent nutzt, fragte die SPD in einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadträtin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in 18 der derzeitig erlaubten Spielhallen Kontrollen durchgeführt und dabei 19 gewerbliche Verstöße festgestellt. Bis… Weiterlesen

Die Linksfraktion stellt für die kommende BVV-Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt mit dem Entwickler Pecan Development ins Gespräch kommt, um eine Verlagerung der neu geplanten Finanzschule mit der zuständigen Senatsfinanzverwaltung von der Potsdamer Straße 140 ins ehemalige Commerzbank-Gebäude zu diskutieren. Die Räume in der Potsdamer Straße… Weiterlesen