Bei Jobcenter-Maßnahmen werden freie Träger nicht genannt In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt Auskunft über Maßnahmen des Jobcenters und die vom Jobcenter beauftragten Träger. Jedoch wurde von Stadtrat Steuckardt (CDU) sehr allgemein und eher zurückhaltend geantwortet. Bei den Arbeitgeber-Förderungen nach § 16i SGB II und… Weiterlesen

Am 23.6.2021 soll die BVV einer Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Innenbebauung des Gasometers bis zum 2. Ring plus zusätzlichem Staffelgeschoss zustimmen. DIE LINKE forderte bereits zu Beginn des Verfahrens, einen Kompromiss anzustreben, wie es das Landesdenkmalamtes schon 2009 vorsah. Der Kompromiss sieht vor, dass mindestens drei Ringe… Weiterlesen

Antrag: Kegelbahn für Marienfelde wurde abgelehnt Unser Antrag (Drucksache 2225) sollte das Bezirksamt (BA) beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen, in dem Fall wäre es die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, dafür einsetzen, dass in der Waldsassener Straße 42 wieder eine Gaststätte mit Kegelbahn einziehen sollte. Seit vielen Monaten ist die… Weiterlesen

Letzten Montag wurde unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg erneut Ziel eines offenbar rechts motivierten Angriffs. Das Schloss ist verklebt und das Schild beschmiert worden.  Dazu erklärt die Fraktion: "Es ist nicht das erste Mal, dass unser Fraktionsbüro im Rathaus Ziel eines solchen Angriffs geworden ist. Auch wenn der Schaden… Weiterlesen

Auf Initiative der Linken sollen zukünftig in Tempelhof-Schöneberg nach dem Kölner Modell mobile Impfzentren eingesetzt werden. Um geeignete Standorte zu finden, werden Akteure vor Ort eingebunden, wie beispielsweise die Sozialraumkoordinatoren, Stadtteilbüros und die beiden Quartiersmanagementteams. „Es ist wichtig, dass Gebiete, die hohe… Weiterlesen

Interpretation des Bezirksamts zu „spekulativem Leerstand“ Erneut fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage nach dem aktuellen Stand bzgl. der seit langer Zeit leerstehenden Immobilie in der Geisbergstraße 40. Dem Bezirksamt ist die Zweckentfremdung bekannt, jedoch hat es keinen Zutritt zu den acht leerstehenden Wohnungen erhalten und verlässt… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schöttler, Herr Schworck und Herr Oltmann, Sie sind politisch verantwortlich für die aktuelle Situation der selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore. Auf Ihren Antrag droht der Potse eine Zwangsräumung am 19. Mai. Der Senat reicht Ihnen indes die Hand: Es bietet sich eine Zwischenlösung für Potse und Drugstore in der… Weiterlesen

Jahrzehnte selbstbestimmter Jugendkultur lassen sich nicht mal einfach schnell "wegräumen"! Wir bringen an Mittwoch einen Ersetzungsantrag in die BVV ein, der das Bezirksamt auffordert, die Pläne für eine Räumung der selbstverwalteten Jugendeinrichtung in der Potsdamer Straße 180 zu stoppen. Eine polizeiliche Räumung inmitten einer pandemischen… Weiterlesen

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Geschichtswerkstatt, vielen Dank für das Anschreiben und die Darstellung der Position der Geschichtswerkstatt zu den geplanten Umbauplänen des Gasometers. Wir stimmen in jeglicher Sicht Ihrer Argumentation zu, dass die Silhouette des Wahrzeichens erhalten werden muss und bei der Neugestaltung des… Weiterlesen

Mieter:innen des Wohnhauses Meraner Straße 33 in Schöneberg haben sich an DIE LINKE gewandt und um Unterstützung gebeten, da sie bei ihrer Vermieterin Gewobag gegen eine Wand laufen. Es geht um geplante Arbeiten an Balkonen, die die gesamte Mieterschaft in dem Zeitraum vom 19.4. bis 27.8. extrem einschränken. Nur einzelne Balkongitter sind… Weiterlesen