BVV Bericht: 10. Juli 2024
Baustopp am Ellington-Hotel könnte den Verfall begünstigen
Das viergeschossige denkmalgeschützte Gebäude in der Nürnberger Straße in Schöneberg wurde 2021 an SIGNA verkauft, mit der Absicht auf Umbau u.a. für Gastronomie, Einzelhandel und Büros. Seit Ende 2021 wurde der Hotelbetrieb eingestellt und der Umbau begann 2022. Aber durch die SIGNA-Pleite ruht der Umbau jetzt. Mit einer Mündlichen Anfrage der SPD sollte geklärt werden, wie das Bezirksamt mit dem offensichtlich drohenden Verfall des Ellington-Hotels umzugehen gedenkt. Es ist von ausgebauten Fensterstürzen in jeder Etage sowie ein und ausfliegenden Tauben die Rede. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) teilte mit, dass der Insolvenzverwalter bereits eine Aufforderung zu „provisorischen Sicherungsmaßnahmen“ bekommen habe. Außerdem gäbe es eine Verpflichtung, das denkmalgeschützte Gebäude „zu erhalten und zu bewahren“. Solange der Bau-Stillstand besteht geht der Verfall allerdings weiter und verteuert die Maßnahmen, die eigentlich noch folgen sollen. Das Bezirksamt müsste mehr Rechte haben, in solchen Fällen die Eigentümer zur Fertigstellung zu verpflichten.
Öffentliche Belange bzgl. urban gardening in Verbindung mit Gastronomie
Ein Anwohner stellte die Einwohnerfrage, ob nicht öffentliche Belange in Verbindung mit urban gardening und Gastronomie betroffen seien. In der Fritz-Elsas-Straße irritierte ihn ein Bistro, das nach Angaben des Fragestellers vor allem als Bistro seine Dienste anbiete. Die Antwort von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) war, dass eine Beantragung auf diese Nutzung vorläge und es „eine Nutzungsänderung der ehemaligen Revierunterkunft des Naturschutz- und Grünflächenamtes“ beantragt worden sei, und die Nutzung diene vorrangig den pflanzlichen Erzeugnissen und nicht der Betreibung des Bistros. Öffentliche Belange seien davon nicht berührt. Diese Nutzungsart ist auch für DIE LINKE neu und es wird spannend sein, wie die Anwohnenden künftig dieses Angebot annehmen.
Land entscheidet über die Nutzung des ehemaliges Straßenbahndepots
Erneut war das ehemalige Straßenbahndepot in Schöneberg mit einer Großen Anfrage (der Grünen) Thema in der BVV, die von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) beantwortet wurde. Ärgerlich für viele Bezirksverordnete und wahrscheinlich auch Anwohnende ist, dass bis zum Jahr 2030 vor Ort nichts geschehen soll und die bisherige Nutzung als Abstellfläche für sichergestellte Kraftfahrzeuge so lange weiter bestehen soll. Es habe mehrere Gespräche auf Senatsebene gegeben, so Oltmann. Im letzten Gespräch mit der Senatorin für Inneres und Sport u.a. wurden jedoch die Interessen des Senats herausgestellt und die Nachnutzung für ein Polizei- und Feuerwehrmuseum priorisiert. Die Aufnahme einer soziokulturellen Nutzung, wie bei der Bürger:innen-Beteiligung 2017 und auch von DIE LINKE gewünscht, ist damit vom Tisch. An bestimmte einmal vereinbarte Vorhaben fühlt sich der Senat offensichtlich nicht mehr gebunden. Stattdessen lässt man nun die Zeit verstreichen und nutzt den innerstädtischen attraktiven Platz für die Abstellung von sichergestellten Fahrzeugen.
Elisabeth Wissel