Die Nachwahl und die neue Koalition aus CDU und SPD auf Landesebene hat es den Bezirken nicht leicht gemacht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Bedingungen waren bedeutend schwieriger, als bei der Vorgängerregierung, mit nun weniger Geld, eine akzeptable Verteilung der Mittel hinzubekommen. Gekürzt, verschoben oder gestrichen wurde in… Weiterlesen

Berlin, den 28. September 2023 Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Die Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik trotz Sparhaushalt fort Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg… Weiterlesen

Der Antrag von unserer stadtpolitischen Sprecherin Dr. Christine Scherzinger und vom lange Jahre stadtpolitisch engagierten Harald Gindra zur Adler Group in Lichtenrade wurde von der B.Z. aufgegriffen: "...Um Mieter vor Folgen eines Weiterverkaufs zu schützen, fordern die Linken in Tempelhof-Schöneberg, Bestände in kommunale Hand zu überführen. In… Weiterlesen

„Sozialleistungen auf dem Prüfstand“ war das Thema der gestrigen großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Wie zu erwarten, stieß das bei den anderen Fraktionen auf geringes Interesse. Es gab keine weiteren Wortbeiträge zum Thema. Dabei betrifft es in unserem Bezirk über 29.422 Personen. Um ihren Lebensunterhalt zu… Weiterlesen

BVV: 12. Juli 2023

Probleme mit Drogenkonsum im Bezirk Mit einer Großen Anfrage der CDU zu öffentlichen Orten des Drogenkonsums, antwortete Stadtrat Schworck (SPD), dass es Drogen-Hotspots und Trinkerszenen konzentriert in bestimmten S- und U- Bahnhöfen gebe, und das zu jeder Jahreszeit. Er erläuterte die Angebote des Bezirks, u.a. vom Drogenkonsummobil,… Weiterlesen

Zum erneuten Beschluss für einen Lucie-Leydicke-Platz erklärt Martin Rutsch (stellvertretender Fraktionsvorsitzender): „Lucie Leydicke mit einer Benennung zu ehren, ist längst überfällig. Sie war eine hart arbeitende Frau, die das Lokal Leydicke zu einer Berliner Institution gemacht hat. Mit ihrer Berliner Schnauze und ihrer unverwechselbaren Art… Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD auf den Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk: „Die jüngsten Entscheidungen der CDU-Verkehrssenatorin sind ein katastrophales Zeichen für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden in unserem Bezirk“, kritisieren die Fraktionen von… Weiterlesen

Am 1. Januar 2019 führte leider kein Weg daran vorbei, dass Drugstore und Potse aus der Potsdamer Straße 180 raus mussten. Der private Eigentümer, der zuletzt astronomische Summen als Miete verlangte, aber auch nach Aussage von Stadtrat Schworck (SPD) nicht mehr bereit war den Mietvertrag für den Bezirk und damit fürs Drugstore zu verlängern,… Weiterlesen

BVV: 21. Juni 2023

Die BVV in Trauer um verstorbenen Kollegen Rainer Penk, Fraktions-Vorsitzender der Grünen starb ein Tag vor der BVV für alle Fraktionen, plötzlich und unerwartet. Aus diesem Grund fand die BVV nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen statt. Der Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), der Vorsteher Böltes (SPD) und die Co-Vorsitzende Müller-Wenk… Weiterlesen

Die Hürde im Sozialausschuss ist endlich genommen. Unser Antrag „Energieschuldenberatung bedarfsgerecht ausweiten“ (Drucksache 478, Austauschseite) ist mit den Stimmen von GRÜNE und SPD, trotz der Enthaltung der CDU, mehrheitlich beschlossen worden. Im Norden und Süden des Bezirks sind Beratungsangebote wenig bis gar nicht verfügbar. Dort soll dann… Weiterlesen