BVV: 16. November 2022
Druck für das Bezirksamt zur Unterbringung Geflüchteter nimmt zu In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt über seine Aktivitäten zur Unterbringung der täglich hinzukommenden Geflüchteten berichten. Bürgermeister Oltmann (Grüne) führte dazu aus, dass der Bezirk nur durch seine Unterkunftsbetreiber betroffen sei und die… Weiterlesen
Handjerystraße: Nicht für Parkplätze sondern für Verkehrssicherheit
In einem aktuellen Beitrag des Tagesspiegels wurde berichtet, die Linksfraktion habe sich dafür eingesetzt, die Fahrradstraße in der Handjerystraße zu verhindern, um Parkplätze zu sichern. Hier bedarf es einer Klarstellung. Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg erklärt dazu: „Wir stehen hinter dem… Weiterlesen
Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert
Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert Die landeseigene Baugesellschaft degewo möchte entgegen den Bedenken des Bezirksamts und der Anwohner:innen in der Beyrodtstraße, Ecke Welterpfad ein viergeschossiges Gebäude bauen. Die Nachbarschaft kämpft für den Erhalt der Grünfläche und mehr Beteiligung. Der… Weiterlesen
Moratorium für zu viel gezahlte Wohnkosten
Die sozialen Leistungsbeziehenden brauchen Unterstützung in der Krise. Besonders diejenigen, die mit ihrer Miete über dem Regelsatz liegen und den Ausgleich über die Leistungen zum Lebensunterhalt schaffen müssen und dadurch eine geringere Zuwendung haben. Daher ist es erfreulich, dass der Antrag „Moratorium bei Wohnkostenlücken“ Drucksache 315/XXI… Weiterlesen
BVV-Planreifebeschluss im Juni zu "Marienhöfe" unzulässig!
Im Juni 2022 wurde in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erstmalig einen Vorratsbeschluss der BVV gefasst, den Neubau des Großvorhabens „Marienhöfe" auf den Weg zu bringen, der dann später von der BVV bestätigt wurde. Drucks-Nr. 0268/XXI: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… Weiterlesen
BVV: 19. Oktober 2022
Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die… Weiterlesen
Entlastung über 9-Euro-Ticket geht den anderen Fraktionen in der BVV zu weit
Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung. Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat… Weiterlesen
Degewo hält trotz massiver Einwände der Mieterinnen und Mieter in der Beyrodtstraße konsequent an ihrem Bauprojekt fest
Die Degewo ahnte offensichtlich, dass die von ihr einberufene Versammlung für Mieter*innen in der Beyrodtstraße, wo 25 Wohneinheiten in einem viergeschossigen Gebäude, auf einer Grünfläche direkt vor Bestandsgebäuden gebaut werden sollen, nicht harmonisch verlaufen würde. Das machte das Aufgebot der Degewo von 11 Personen, die u.a. für Moderation… Weiterlesen
BVV: 18. Mai 2022
Beschluss des Antrags „Sperrmülltage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ Der o.g. Antrag (Drs. 207) von DIE LINKE, dass sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wendet damit Sperrmüllaktionstage, mit Sammelcontainern auch als Tausch- und Verschenkemarkt in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf über die BSR, in… Weiterlesen
Tempelhof-Schöneberg, für die kommunale Schulreinigung
Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen,… Weiterlesen