BVV: 19. Juni 2024

Sicherheitsservice beim Sozialamt nicht immer konfliktfrei

Die Linke stellte aufgrund von „Kunden“-Beschwerden beim Sozialamt diesbezüglich eine Mündliche Anfrage, die von Stadtrat Steuckardt (CDU) beantwortet wurde. Demnach werde der Sicherheitsdienst zu respektvollem und freundlichem Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern angehalten.  Aber eine Schulung bzgl. Kundenumgang gibt es nur für die Beschäftigten des Sozialamtes. Ein anderes Manko sind die Beratungsgespräche, die in einem Raum stattfinden in dem mehrere Sprechplätze sind. Stadtrat Steuckardt bestätigte, dass „ausführliche Beratungen nur eingeschränkt erfolgen“, oder eine Terminvereinbarung außerhalb der Sprechstunde ermöglicht würde. Als Linke hören wir immer wieder Klagen über die deprimierenden Zustände beim Sozialamt. Aber eine Änderung des Ablaufs vor Ort, wie noch vor fünf Jahren, ist nicht in Sicht. Wer in Not gerät, hat die Demütigung dazu.

Vereine fürchten um ihre Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld

Konkret betroffen ist das Areal am Columbiadamm, das für die Beschulung von Geflüchteten angedacht ist. Die SPD stellte um diese Ungewissheit zu klären eine Mündliche Anfrage. Stadtrat Dollase (parteilos), erklärte, wonach nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung keine Verlegung von Sportflächen bekannt sei. Der Verein TIB e.V., ist „mit Baseball, Faustball, Beachvolleyball, Basketball und Tennis aktiv“ auf dem Feld. Eingeräumt wird lediglich die karge Auskunft „auch das Baseballfeld wäre indirekt betroffen“. Der aktuelle Erkenntnisstand lässt dennoch Zweifel übrig, wie zukünftig mit den Sportflächen auf dem Feld umgegangen wird. Zumindest wird der Stadtrat sich „für einen Erhalt beziehungsweise dafür, dass es zu keiner temporären Einschränkung des Sportangebots kommt, gegenüber den zuständigen Stellen einsetzen.“

Überlange Behinderung in der Passauer Straße 1

Mit einer Mündlichen Anfrage ging die Linke Beschwerden von Anwohnenden in der Passauer Straße in Schöneberg nach, die von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) beantwortet wurde. Es gebe dort eine verkehrsrechtliche Anordnung, eine Sondernutzungserlaubnis für das Immobilienunternehmen „VRAO BPG Baulogistik Berlin GmbH“, die vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2025 andauern soll. Ärgerlich ist vor allem, dass in dem Baustellenabschnitt Passauer Straße 1-3 keinerlei Bautätigkeit stattfindet. Auf die Nachfrage, ob die Bautätigkeit wieder aufgenommen wird, antwortete die Stadträtin: „Da die Wiederaufnahme der Bautätigkeit an der Passauer Str. 1-3 nicht vom Bezirksamt, sondern vom Eigentümer abhängt, kann das Bezirksamt hierzu keine Aussage treffen.“ Die Linke findet, dass diese Straßensperrung für die Anwohnenden und die kleinen Geschäfte in der Straße eine absolute Zumutung ist, was sie ertragen sollen. Außerdem wird durch die Verzögerung der Bautätigkeit, Wohnungsbau verhindert und der Spekulation Vorschub geleistet.

Elisabeth Wissel