Die erste Hürde vor der BVV-Abstimmung ist genommen. Einstimmig hat der Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel am 18. 10.2018 den Antrag von DIE LINKE „Tag der älteren Generation öffentlich begehen“ (Drs.850) beschlossen. Das Bezirksamt wird zukünftig gemeinsam mit der bezirklichen Seniorenvertretung und weiteren relevanten… Weiterlesen

Zur Zustimmung der Linksfraktion in der gestrigen BVV zum Antrag „Signalkraft von Terre des Femmes nutzen!“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Carolin Behrenwald: „Der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November soll ein starkes Signal gegen Diskriminierung und jede Art von Gewalt gegen Frauen und Mädchen… Weiterlesen

Auf Bitte der stadtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger berichtete Bezirksstadtrat Jörn Oltmann dem Stadtentwicklungsausschuss am 10. Oktober 2018 über den aktuellen Stand zum ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße. Das Grundstück soll nun direkt von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM… Weiterlesen

Die BVV hat dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, dass die Deutsche Bahn ersucht werden soll, die entstehende Kosten für Kurzstreckentickets im Nahverkehr zur Umfahrung der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke in der Säntisstraße zu übernehmen. Dies soll den Anwohnenden dienen, die die Brücke nicht überqueren können und durch zusätzliche… Weiterlesen

Unklarheit zu Mietverträgen in der Potsdamer Straße 180 In einer Mündlichen Anfrage wollte BV Frede (FDP) wissen ob es zutrifft, „... dass die Mietverträge zwischen dem Eigentümer und dem Bezirksamt in der Potsdamer Straße 180 für das Keller- und Erdgeschoss sowie für das 1. Obergeschoss verlängert wurden?“ Stadtrat Schworck (SPD) bestätigte, dass… Weiterlesen

Vier Monate hat es gedauert, bis unser Antrag Drs. 730 „Keine Werbung für Bundeswehr vor den Schulen“ als verwässerter Kompromiss nun endlich in der gestrigen BVV beschlossen werden konnte. Weiterlesen

Trotz Milieuschutzgebiet ist für Mieter_innen nicht alles bestens Ein Mieter wollte vom Bezirksamt wissen, wie es möglich sein kann, dass eine neu gegründete Firma ohne Referenzen mehrere Hausobjekte aufkaufen kann. Diese Firma würde Dachausbau und Einbau eines Aufzugs als eine ihrer ersten Handlungen im Milieuschutzgebiet prüfen lassen. Der… Weiterlesen

In der Nacht vom 15. auf den 16. September 2018 kam es in den Jugendzentren Potse und Drugstore zu einem drastischen Polizeieinsatz mit einer Hundertschaft, nachdem bereits das angemeldete und friedliche Festival der Jugendlichen anlässlich ihres 46. Geburtstags beendet war. Die selbstverwalteten Kollektive leisten wertvolle sozialpädagogische… Weiterlesen

Der Countdown läuft, in 3 1/2 Monaten endet der Mietvertrag. Bis zur letzten Minute werden die autonomen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse hingehalten; denn wie der Plan für 2019 aussieht, ist immer noch im Vagen. Auch unsere Große Anfrage (Drs. 808/XX) ergab da leider keine Neuigkeiten. Weiterlesen

Potse und Drugstore, neue Standorte sind noch nicht in Sicht Mit einer Bürger_innen-Anfrage wollte eine Anwohnerin wissen, was das Bezirksamt unternimmt um eine monatelange Schließung der Jugendeinrichtungen zu verhindern, wenn der Mietvertrag Ende des Jahres ausläuft. Stadtrat Schworck (SPD) konnte die Frage nicht zufriedenstellend beantworten.… Weiterlesen