1. Frage Welchen Stand hat die Geltung der 52 Abwendungsvereinbarungen bzw. 9 Abwendungserklärungen, die vor 2022 abgeschlossen wurden?  Antwort auf 1. Frage Nach Auffassung des Bezirksamtes gelten alle Abwendungsvereinbarungen bzw. Abwendungserklärungen unverändert fort. In 15 Fällen wurde die Nichtigkeit bzw. die Kündigung der… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Mascha-Kaléko-Schule in eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln und unterstützt dabei den Schulkonferenzbeschluss der Schule vom 05.01.2026. Dabei ist insbesondere das Gelände der ehemaligen… Weiterlesen

Frakt. GRÜNE, SPD, LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen seiner Arbeit im Bereich Kultur und Weiterbildung an einem würdigen Andenken für Rosa von Praunheim mitzuwirken. Konkret wird das Bezirksamt ersucht, eine Filmreihe im Marlene-Dietrich-Kinosaal im… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, darauf hinzuwirken, dass die Entwicklung des BImA-Geländes entlang der General-Pape-Straße unter öffentlicher Beteiligung stattfindet und dass noch vor der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung 2026 Formate gefunden werden, dies zu ermöglichen. Laut… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das bisherige Auszahlungsverfahren durch Bargeldauszahlung bei Leistungsbeziehenden ohne Konto weiterhin angewandt werden kann. Begründung Ab Januar 2026 soll die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, schnellstmöglich mit allen rechtlichen Möglichkeiten die unhaltbare Wohnsituation in der Luitpoldstraße 23 zu verbessern. Dazu gehören die Durchsetzung von erlassenen Anordnungen, gegebenenfalls Ersatzvornahmen oder auch Ankaufoptionen durch öffentliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Situation entlang des Tempelhofer Damms zu prüfen und an geeigneter Stelle Behindertenparkplätze am Tempelhofer Feld einzurichten. Begründung Viele Menschen besuchen Tag für Tag das Tempelhofer Feld und das betrifft auch Menschen mit körperlichen… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Kleine Anfrage, Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

1. Frage: Welche Auswirkungen hat die Aufhebung zu § 25 AV Konfliktbewältigung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf die Aufgaben des Bezirksamtes? Antwort auf 1. Frage: Die Ausführungsvorschriften zu § 25 Mobilitätsgesetz setzt nicht die gesetzlichen Ziele und Regelungen zur Verkehrssicherheit, zum Vorrang des Umweltverbundes und des Vorrangs des… Weiterlesen