Aktuelles zu BImA / Gewerbegebiet Papestraße?

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

Frage 1:

Welchen Austausch gab es mit der BImA in den letzten 3 Jahren über die Entwicklungsmöglichkeiten der großen, unternutzten, unstrukturierten Fläche (bitte Termine und Verhandlungsgegenstände angeben)?

Antwort auf Frage 1:

07.02.2023 Abstimmung zum Entwurf eines Masterplans der BImA für den südlichen Teilbereich zur Errichtung eines Behördenstandortes.
Ergebnis: Nachbesserungsbedarf für Gewerbetreibende und Denkmalpflegeplan

20.06.2023 Vorstellung des Masterplans, der nun zusätzlich einbezogene Mittelteil soll baulich ertüchtigt werden um Gewerbetreibenden aus dem südlichen Bereich Ausweichstandorte anbieten zu können.
Ergebnis: Es wurden keine konkreten Aussagen zur Zukunft der niedergelassenen Gewerbetreibenden getroffen.

20.03.2024 Stand der Verkaufsverhandlungen für den nördlichen Bereich, der an eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes übertragen werden sollte.
Es gab keine Einigung über den Kaufpreis.
 

10.06.2024 Vorstellung des Entwurfs des Denkmalpflegeplans für den mittleren und südlichen Bereich.
Ergebnis: Der Denkmalpflegeplan war unvollständig und überarbeitungsbedürftig.
 

17.09.2024 Austausch zum Nordteil und den möglichen Entwicklungs-bzw. Kaufabsichten durch das Land Berlin. Austausch zum Arbeitsstand des Entwurfs eines Masterplanes der BImA für den südlichen Teilbereich. Hinweise der bezirklichen Wirtschaftsförderung zum Prozess der Erarbeitung.
Ergebnis: kurzfristige Kommunikation von Zeithorizont und Zielen des Masterplanes an ortsansässige Gewerbetreibende.

11.03.2025 Neuausrichtung der Entwicklungsvorstellungen der BImA. Statt den nördlichen Teil zu verkaufen, will die BImA die gesamte Fläche selber entwickeln. Die Aufgabenstellung des in Bearbeitung befindlichen Masterplans soll geändert werden, sodass das vorhandene Gewerbe erhalten bleibt und zusätzlich Wohnungen für Bundesbedienstete errichtet werden.
Aus Sicht des Bezirkamtes ermöglicht das vorhandene Planungsrecht (§34, Mischgebiet) eine Erhöhung des Wohnanteils auf dem Gesamtgrundstück unter Beibehaltung der vorhandenen Gewerbenutzung.

Frage 2:

Gibt es noch laufende Bebauungsplanverfahren, welchen Stand haben sie und welche Ziele verfolgen diese?

Antwort auf Frage 2:

Für den Bereich gibt es das nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren XIII-244, für das zuletzt 1994 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Die "Intention" war überwiegend Bestandssicherung.

Frage 3:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es auf dem Gelände erheblichen Leerstand und auch eine gesperrte, denkmalgeschützte Halle (ehemals „Deutsche Orthopädische Werke“) gibt?

Antwort auf Frage 3:

Ja.

Frage 4:

Sind dem Bezirk Verkäufe bzw. Verkaufsabsichten von Grundstücken in dem Gebiet durch die BImA bekannt?

Antwort auf Frage 4:

Nein.

Frage 5:

Bestehen Interessen des Landes Berlin bzw. des Bezirks selbst (Teil-) Flächen in dem Gebiet von der bundeseigenen BImA zu erwerben?

Antwort auf Frage 5:

Nein.

Frage 6:

Wird das Bezirksamt vom Senat dabei unterstützt die (noch) in Gemeineigentum befindliche Fläche in eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung zu überführen?

Antwort auf Frage 6:

Bevor sich die BImA entschloss, die Gesamtfläche wieder selbst zu entwickeln, gab es vom Senat Unterstützung für die vom Bezirk ursprünglich definierten Entwicklungsabsichten.

Frage 7:

Wie erklärt sich das Bezirksamt diesen jahrelangen Stillstand eines zentralgelegenen (an den Bahnhof Südkreuz grenzenden) Quartiers, das auch Wohnbaupotentiale hätte bzw. effektiver zur Ansiedlung von Kleingewerbe / Handwerk genutzt werden könnte?

Antwort auf Frage 7:

Ohne die Zustimmung der BImA als Flächeneigentümerin kann das Land Berlin das Grundstück nicht entwickeln. Obwohl es dies seit über 30 Jahren versucht. Da die BImA in dieser Zeit immer wieder ihre Entwicklungsziele änderte, konnte bis heute kein Ergebnis erzielt werden.

Frage 8:

Kann das Gelände auch als „strategische Liegenschaftsreserve“ für Verwendungen der Bundeswehr herangezogen werden – in Anknüpfung an die historische Nutzung des Quartiers (nach den Eisenbahnregimentern, war das Gelände noch bis 1945 teilweise von militärischen Einrichtungen genutzt worden)?

Antwort auf Frage 8:

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.