Immer für Sie da: ein Rückblick

Für die Menschen in Tempelhof- Schöneberg gemeinwohlorientiert in allen kommunalen Belangen

Für uns war jedes konkrete Anliegen wichtig und wir unterstützten alle Menschen, die sich an uns gewandt haben, durch Anfragen und Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), um gemeinsam mit Ihnen Verbesserungen im Bezirk zu erreichen.

Nach der Wahlwiederholung 2022 gab es in der BVV ein verändertes Kräfteverhältnis. Wir konnten jedoch unsere 5 Plätze in der BVV, wie schon seit 2016, unverändert beibehalten. Aber leider führte eine Abspaltung in unserer Partei Ende des Jahres 2023 zum Austritt von zwei Fraktionsmitgliedern. Dennoch haben wir weiter für den bestmöglichen Erfolg gekämpft. 2021 hatten wir mit den Grünen und der SPD politische Vereinbarungen für bestimmte Vorhaben getroffen. Dadurch bildeten wir gemeinsam die Mehrheit in der BVV.

Für uns steht die soziale Frage immer an erster Stelle

Auch wenn über die Bezirksebene die Gesetzesvorhaben nicht geändert werden können, haben wir uns für eine würdige Behandlung und Verbesserungen für die Leistungsbeziehenden eingesetzt.

Zum Beispiel für ein Recht auf eine verständliche Beratung und auf einen zügigen Bescheid, insbesondere im Zusammenhang mit Wohnungsangeboten im Eilverfahren. Ebenso für ausreichend Personal, damit die Leistungsbeziehenden nicht monatelang auf ihre Unterstützung warten müssen. Wir haben viele Initiativen vorangetrieben, die u.a. Leistungsbeziehende zu ihrem Recht verhelfen sollten, aber sie auch im Rahmen von Die Linke hilft! unterstützt, damit sie ihre Interessen gegenüber dem Amt besser vertreten können.

Verkehrsberuhigt und klimafreundlich

Es ist uns wichtig, dass sich insgesamt etwas an der Verkehrssituation verbessert. Das Mobilitätsgesetz muss konsequent umgesetzt werden. So sollen Flächen unter den Nutzer*innen gerechter zwischen ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr und Autos aufgeteilt werden. Wir haben dazu beigetragen, dass viele Fahrradwege geschaffen wurden, zwei Fahrradstraßen hinzukamen und sechs Kiezblocks (verkehrsberuhigte Quartiere) beschlossen werden konnten, die nach und nach umgesetzt werden. Viele andere verkehrsberuhigte Maßnahmen, wie Ampelschaltungen, Zebrastreifen, Abordnung von Parkplätzen, Jelbi-Stationen, Fahrradbügel und temporäre Verkehrseinschränkungen bei sogenannten Schulstraßen und Spielstraßen entstanden in dieser Wahlperiode.

Im Kinder- und Jugendbereich musste keine Einrichtung schließen

Bisher konnten alle Einrichtungen trotz der Haushaltskürzungen gehalten werden. Dafür haben wir uns mit dem Haushaltsbeschluss 2025 eingesetzt. Ebenso haben wir uns seit 2015 schon für die selbstbestimmten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore eingesetzt, damit diese einen Ort für ihre Angebote haben. Wir haben für das Haus der Jugend am Werner-Voß-Damm gekämpft und es wird kommen.

Wir haben entscheidend mitgewirkt, dass auch die Finanzierung der Einrichtungen von Landes- und Bezirksebene gesichert ist. Bis das Haus der Jugend fertig ist, kann das Drugstore in der Potsdamer Straße 134 verbleiben. Der Verein Potse hat einen bis bis September 2026 laufenden Mietvertrag im ehemaligen Flughafengebäude in Tempelhof. Wir unterstützen die Potse, dass sie Räume für den Übergang bis zur Fertigstellung des Hauses der Jugend geeignete Räume bekommt, wie es vom Bezirksamt versprochen wurde.

Im Kitabereich haben wir ein wichtiges Anliegen per Beschluss fassen können, damit gute Arbeitsbedingungen und Qualitätsstandards endlich umgesetzt werden, denn das Personal ist da. Für die Kleinsten Zeit zu haben, insbesondere für Sprachförderung war und ist für uns ein wichtiges Anliegen bei der vorschulischen Erziehung in den Kitas.

Wir sind ein Kulturbezirk

Bibliotheken, Musikschule und kleine Theater sind eine Bereicherung für Tempelhof-Schöneberg. Wir haben uns für deren Erhalt immer wieder eingesetzt. Ebenso für die Gedenkkultur und die Sichtbarmachung von Frauen im Bezirk durch Straßenumbenennungen.

Wir haben das Schlimmste bei der Haushaltsaufstellung verhindert

Das Land Berlin hat dem Bezirk bei den zugewiesenen Mittel harte Kürzungen auferlegt. Schon 2025 musste der Bezirk 25 Mio. € an Kürzungen hinnehmen und für die Jahre 2026 sind es über 41,6 Mio. und 2027 über 43,4 Mio. €.

Dennoch konnten wir mit den Grünen und der SPD Vereinbarungen treffen, um die Finanzlage etwas abzumildern. Zum Beispiel über die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung, zum Teil im Stellenplan und bei den Sachkosten. Uns war es wichtig, dass weder Kinder- noch Jugendeinrichtungen geschlossen werden mussten, dass das Nachbarschaftsheim Kurmärkische Straße weiter bestehen kann; ebenso der runde Tisch Obdachlosigkeit, sowie der Hitzeschutzplan und die Barrierefreiheit im Rathaus. Es gibt keine Kürzungen bei Angeboten der Kinder- und Umweltbildung und der Instandhaltung von Schulen und Sportanlagen.

Für eine feministische Praxis

Öffentliche und soziale Einrichtungen stehen zurzeit unter erheblichem Finanzierungsdruck. Das hat vor allem Einfluss auf vulnerable Gruppen und Menschen mit erhöhtem Schutzbedarf. Am Anfang der Wahlperiode standen daher konkrete Verbesserungen im Kiez im Fokus: bessere Informationen zu häuslicher Gewalt, barriereärmere Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch das BVG-Muva-Angebot und die Unterstützung sozialer Treffpunkte in den Stadtteilen.

Mit dem Hitzeschutzplan, dem Einsatz für den Ausbau des Kombibads Mariendorf, dem Sozialcafé in der Bülowstraße, der Suchthilfe und der Infrastruktur im Kurfürstenkiez haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschen vor Ort Zugang zu Hilfe, Bewegung, Mobilität, Schutz und Gemeinschaft haben.

Ein weiterer roter Faden war es, Teilhabe zu ermöglichen. Wir forderten Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Lernräumen für Geflüchtete, die Sicherung des Integrationsfonds und dezentrale Geflüchtetenunterkünfte. Sprache, Lernräume, Beratung, Finanzierung und ein geschützter Wohnraum sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Prägend war außerdem die Queer- und Gleichstellungspolitik. Von der Sichtbarmachung von Frauen im BVV-Saal über das Gedenken an Hilde Radusch, die Sicherung der Regenbogenfamilien-

Beratung und die Unterstützung der AHA e.V. bis zu Schutzmaßnahmen für FLINTA* an U-Bahnhöfen und Leitlinien gegen Diskriminierung: Die Anträge verbinden Erinnerungspolitik, Schutzräume und konkrete Verwaltungspraxis. Vielfalt verstehen wir auch als Auftrag für Verwaltung und Haushaltsgestaltung.

Sport und Gesundheit

Wir setzten uns für den Erhalt von Sportflächen, die Sichtbarkeit öffentlicher Bewegungsangebote, Inklusion im Sport, die Wiederherstellung von Schwimminfrastruktur und niedrigschwellige Freizeitorte ein. Der Breitensport ist Teil der sozialen Infrastruktur und ermöglicht Integration, Gesundheit und Teilhabe.

Zum Ende der Wahlperiode waren wir mit der Abwehr von Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung bei der Integration, psychosozialen Hilfen und sozialen Projekten beschäftigt. Obdachlosigkeit, Suchthilfe, Anti-Diskriminierung und Antirassismus sind für uns weitere bezirkliche Handlungsfelder. Wir haben insgesamt mitgewirkt, Tempelhof-Schöneberg sozialer, inklusiver, diskriminierungssensibler, alltagstauglicher und zu einem besseren Ort für alle zu machen.

Alles ausschöpfen, um Wohnen im Bezirk bezahlbar zu halten und zu sichern

Auch in Tempelhof-Schöneberg werden immer mehr Mieter*innen vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht. Immer größere Anteile des Haushaltseinkommens werden für Wohnen aufgezehrt und nötige Umzüge, wenn sich Lebensumstände ändern, sind nicht finanzierbar.

Wir haben den Widerstand gegen Zumutungen von großen Wohnungskonzernen unterstützt. Heizkostenrechner und Mietwucher-App haben geholfen, die größten Schweinereien aufzudecken und Mieterprotest zu stärken. Mit zahlreichen Anfragen und Initiativen zu Zweckentfremdung (also Leerstand oder Ferienwohnungen), Missständen in Wohnhäusern, Verstößen gegen Milieuschutz und zur Verfolgung von Mietwucher haben wir den Druck erhöht.

Das sind Instrumente, die das Bezirksamt auch energisch anwenden sollte. Wirkungsvoll war lange Zeit die Vorkaufsmöglichkeit bzw. Abwendungsvereinbarung, die leider gerichtlich eingeschränkt wurde und von den Bundestagskoalitionen, trotz Versprechen, nicht wieder gesetzlich abgesichert wurde. Zusammen mit Mieter*innenorganisationen und dem Kiezteam von Deutsche Wohnen & Co. enteignen haben wir den Aufbau von Mieterinitiativen in Mariendorf-Ost, Neu-Tempelhof (beide Vonovia) und Nahariyakiez (Adler Group) gefördert.

Mängel und Vernachlässigung von Wohngebäuden wie Schimmel, Legionellen, Heizungs-/ Warmwasser oder Aufzugsausfall haben wir aufgegriffen und drängen, dass das Bezirksamt mit Wohnungsaufsicht und Gesundheitsamt verzweifelten Mieter*innen wirksamer hilft. Wir fordern weiterhin die Eindämmung der Ausbreitung von sogenanntem möbliertem Wohnen auf Zeit in Bestands- und Neubauwohnungen. Das ist unverhältnismäßig teuer und verzerrt den ohnehin schon sehr belasteten Berliner Wohnungsmarkt.

Gute Bildung für alle Kinder

Wir haben darum gekämpft, dass Erweiterungsmaßnahmen und Sanierungen an Schulen beschleunigt werden. Doch selbst, wenn die Finanzen bereitstanden, schafft es ein unterbesetztes Bauamt nicht, alle entsprechenden Bauprojekte vorzubereiten und zu begleiten.

Unsere Schulen sind derzeit vollgestopft. Die pädagogisch angestrebten Klassengrößen werden weit überschritten. Das hat besonders Folgen für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen und für die Kinder aus Haushalten mit anderer Muttersprache. Für Fördermaßnahmen fehlt es neben Lehrpersonal oft auch an Raum. Es trifft auch Willkommensklassen, die statt an Regelschulen dann beispielsweise am Rande des Tempelhofer Feldes als reine Geflüchteten-Schule aufgebaut wurden.

Bildung ist Daseinsvorsorge

Nach wie vor fällt Deutschland und Berlin bei Vergleichen auf: Es gibt eine erhebliche Bildungsungerechtigkeit. Kinder aus Armutshaushalten haben schlechtere Aussichten, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Wir haben darum gekämpft, dass der Bezirk endlich die Bildung von weiteren Gemeinschaftsschulen unterstützt. Unsere einzige, anerkannte und ausgezeichnete Gemeinschaftsschule in Friedenau kann in Planungen nach 16 Jahren endlich absehen, dass sie in vielleicht 10 Jahren auf einem gemeinsamen Campus optimal arbeiten kann.

Wir unterstützten aber auch die Johanna-Eck-ISS und die Mascha-Kaleko-Grundschule, die sich ebenfalls zu Gemeinschaftsschulen entwickeln wollen. Gegen die schlechten Reinigungszustände auf Schultoiletten und -gebäuden haben wir mit Verstärkung von Tagesreinigung und Forderung nach Rekommunalisierung der Schulreinigung reagiert. Leider unterstützt der derzeitige schwarz-rote Senat das Projekt nicht mehr und ohne Finanzen geht es nicht.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen in uns die letzten 5 Jahre, freuen uns auf den Wahlkampf und wünschen der neuen Fraktion alles Gute!

Ein großes Dankeschön geht auch an die Bürgerdeputierten:

Andreas Bräutigam

Doris Hammer

Johannes Franck

Matthias Bauer

Wir bleiben dran, werden weiterhin laut sein für ein buntes und bezahlbares Tempelhof-Schöneberg: Entschlossen gegen den Faschismus und für eine funktionierende Kommune. Niemals allein, immer gemeinsam!