Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt deutlicher Eigentümer_innen, Hausverwaltungen und Mieter_innen über die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren: 1. Geeignet wären z.B. entsprechende Hinweise in der Bezirksbroschüre, herausgehobener auf der Homepage hinzudeuten und gelegentliche,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt darauf einzuwirken, dass KI-Systeme beim Jobcenter und dem Sozialamt nicht eingesetzt werden.   Begründung Mit KI (Künstliche Intelligenz) ist derzeit zwar schon vieles möglich, um Abläufe zu verkürzen, jedoch gerade im sozialrechtlichen Bereich ist ihre… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

1. Frage Welche Prüfungen erfolgen bei einem Verkaufsvorgang von Miethäusern in Sozialen Erhaltungsgebieten?  2. Antwort auf 1. Frage Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 (AZ: 4 C 1/20) beschränkt sich die Prüfung zur Ausübung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten in erster Linie darauf, ob ein Ausschlussgrund… Weiterlesen

Mündliche Anfrage zur 50. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 18.02.2026  Ich danke Herrn Bezirksstadtrat Schworck für seine Zuarbeit. 1. FrageAus welchen Gründen lässt das Bezirksamt es zu, dass in einer öffentlichen Bibliothek in Tempelhof am 19. Februar eine Podiumsdiskussion mit Minderjährigen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Qualitäten der Grünfläche des Gleisdreieckparks (West) und seine Klimafunktion weiter erhalten bleiben. Das schließt z.B. die Bebauung mit Hochhäusern (90 m) aus. Wenn schon weitere Flächen mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt für öffentliche Veranstaltungen verbindliche Leitlinien gegen Diskriminierung einzuführen. Diese umfassen ein Awareness-Konzept mit klaren Ansprechpersonen und Schulungen, sichtbare Hinweise und Ansagen zur Prävention, ein Verfahren zur Dokumentation von Vorfällen. … Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass im Bezirk ausreichend Sand und Split für die Streuung bei Glatteis zur Verfügung steht und die Streuung auch erfolgt. Der Winterdienst ist so zu priorisieren, dass bei Schnee und Eis zuerst die wichtigsten Gehwege, Radwege sowie Zugänge zum… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt sich, bzgl. ehemaliges Karstadt am Tempelhofer Damm, für eine sozial-kulturelle Nutzung einzusetzen. Es sollten Angebote, die den Anwohnenden direkt nutzen (soziale Beratung, Tauschbörse, Sportangebote wie beispielsweise fair Boxen, Räume für Angebote wie das… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht zu prüfen, ob die Seniorenfreizeiteinrichtungen im Bezirk bei Temperaturen unter 0 Grad stundenweise für Obdachlose zum Aufwärmen öffnen können, ohne die Nutzung für Seniorinnen und Senioren zu beschneiden. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die WOTA… Weiterlesen