BVV: 17. Januar 2024
Horrende Nachzahlungen an Nebenkosten bei Mieterinnen und Mietern
Mit sehr hohen Nachzahlungsforderungen sind derzeit Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk belastet, das ergab u.a. die Antwort der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE. Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) bestätigte auch die Vermutung, dass die Mieterberatungsstellen derzeit massiv Heizkostenabrechnungen auf Berechtigung zu beurteilen haben. Das Problem sind die Fernwärmeanbieter, wonach Mieterinnen und Mieter mehrere Tausend Euro (nach Auskunft von Betroffenen) nachzahlen sollen. Für ärmere Betroffene, kann beim Sozialamt und beim Jobcenter ein Antrag auf einmalige Übernahme gestellt werden, jedoch, so Oltmann, seien hohe Stromkosten-Nachzahlungen bisher nur über die Leistungsbeziehenden beantragt worden. DIE LINKE ist mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern in Kontakt und befürwortet sehr ihr gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Wohneigentümer.
Finanzierung der Kulturarbeit beim Theater Morgenstern
Das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern bangt nach jedem Haushaltsbeschluss um seine Kulturarbeit, was uns zur Nachfrage veranlasste. Bezirksstadtrat Dollase (parteilos) antwortete auf die Mündliche Anfrage von DIE LINKE, dass die Zuweisung aus der zuständigen Senatsverwaltung an die Bezirke noch nicht erfolgt sei. Die Gesamtsumme für die gesamte Stadt liege aber um 200.000 Euro höher als in 2023. Die Fördermittel (KIA) für Kinder- Jugend und Puppentheater habe sich nicht verringert. Jedoch bleibt eine Unsicherheit bei Bundesmitteln „Neustart-Kulturmitteln“, die offensichtlich wegfallen, auch einem Antrag des Theaters auf Einzelförderung wurde nicht nachgegeben. Bezirksstadtrat Dollase will jedoch das Theater Morgenstern bei Förderanträgen weiterhin unterstützen. DIE LINKE: Kleine Theater sind wichtig und eine kulturelle Bereicherung, da sie nicht von den Eintrittsgeldern leben und arbeiten können, muss eine stete verbindliche Förderung erfolgen.
Senat überrascht Bezirke über Sondernutzungsgebühren der Gastronomie
Eine Mündliche Anfrage von den Grünen wies auf ein Vorgehen des Senats hin, das offensichtlich nicht auf Gegenliebe des Bezirks stößt. Es geht um einen Gebührenerlass bestimmter Branchen, und nicht um ein besonderes öffentliches Interesse, das von Landesebene den Bezirken verordnet worden ist, so sinngemäß aus der Antwort von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne). Mit diesem Sachverhalt wurde ebenfalls das bezirkliche Rechtsamt befasst, das den Vorgang als „Feststellung des Senats“ beschreibt, an die die Bezirke nicht gebunden sind. Eine Befolgung der Verordnung wäre nicht nur der Wegfall der Einnahmen für den Bezirk, sondern auch eine Belastung der Bezirksamts-Mitarbeitenden, denn „alle erteilten 630 Ausnahmegenehmigungen müssten…erneut bearbeitet werden“. Bei insgesamt knapper Haushaltslage mit Streichungen in vielen Bereichen ist die Entscheidung des CDU/SPD Senats völlig kontraproduktiv.
Elisabeth Wissel