BVV: 21. Februar 2024

Jugendverkehrsschule wird neuen Standort bekommen

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde nach der Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS), die sich derzeit in Schöneberg am Sachsendamm befindet, gefragt. Bezirksstadträtin Majewski (CDU) erklärte, dass es einen neuen Standort in der Bosestraße in Tempelhof gebe, jedoch hänge die Umsetzung auch von der jetzigen Grundstückseigentümerin ab. Nach den Nutzungsvereinbarungen mit ihr, muss nach der Standort-Kündigung nicht nur für Ersatz gesorgt werden, sondern auch für die Errichtung der JVS. DIE LINKE hofft, dass das Verfahren in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann und auch der Ärger, wegen des Wegfalls der Parkplatzfläche am Eingang der Friedrich-Ebert-Sportanlage in der Bosestraße, sich in Grenzen hält.

SIGNA-Baustellen verbleiben zunächst in ihrem jetzigen Zustand

Bei drei Signa-Baustellen ist wegen Insolvenz von Teilhabern des Signa- Konzern-Geflechts erst mal Stillstand angesagt. DIE LINKE wollte mit ihrer Mündlichen Anfrage mehr Details erfahren, die das Bezirksamt aber offensichtlich nicht kennt. Bezirksstadträtin Majewski (CDU) nannte die Insolvenzverfahren beim „Büro- und Geschäftshaus in der Passauer Straße 1-3“, beim „Umbau des ehemaligen Ellington-Hotel zu Büronutzung, Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltung“, jedoch zu „Neubau Tauentzienstraße 20 Bürogebäude mit Einzelhandel“ sei dem Bezirksamt über Insolvenz nichts bekannt. Leider sind die Gesetze im Sinne der Privatwirtschaft so gefasst, dass eine Baugenehmigung erst nach sechs Jahren erlischt und das Bezirksamt keinen Einfluss auf ein positives Ende nehmen könnte. Die Gläubiger pochen jetzt auf ihr investiertes Geld und der Bezirk, dennoch, auf eine glaubwürdige Projektgesellschaft, die die Projekte zu Ende bringt.

Andere Nutzung für das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße

Die Mitteilung im Kultur-Ausschuss, ein Feuerwehr- und Polizeimuseum im ehemaligen Straßenbahndepot einzuquartieren, veranlasste DIE LINKE in der BVV mit einer großen Anfrage nachzuhaken. Das 15.000m² großen Areal mit den denkmalgeschützten Gebäuden bietet die einmalige Möglichkeit, verschiedene Nutzungen umzusetzen, und auch unbedingt die Interessen der Anwohnenden zu berücksichtigen. Dies war jedoch alles nur eine Illusion. Die BVV-Fraktionen und auch DIE LINKE hatte mit viel Herzblut mit Anwohnenden der Belziger Straße die letzten 10 Jahre beraten und überlegt welche Nutzung für das ehemalige Straßenbahndepot für den Bezirk erforderlich und am sinnvollsten wäre. Zudem gab es 2017 Anwohnerversammlungen zu den Planungen. Daran nahmen jeweils bis zu 500 Anwohnende teil. Der mehrheitliche Wunsch der Anwesenden war, dass es dort eine soziale, kulturelle und denkmalgerechte Nutzung geben sollte. Auch bezahlbare Wohnnutzung sei zugelassen, hieß es damals noch. Aber die Rechnung wurde „ohne den Wirt“ gemacht. Dass der Bezirk nicht über das gesamte Areal entscheiden konnte war schon klar. Nur die Bespielung der 3. Halle war für den Bezirk vorgesehen. Aber jetzt stellt sich heraus, dass die Vorschläge und Wünsche des Bezirks überhaupt keine Rolle spielen sollen, und das ist schon eine ziemliche Klatsche für den Bezirk, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in den Versammlungen für Bürgerbeteiligung eingebracht hatten. Durch so ein Vorgehen, wie es jetzt über den Senat geschieht, braucht man sich nicht über Demokratie-Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wundern. Gemeinwohlorientierte Nutzungen und günstiges Wohnen im Zentrum des Bezirks sind allemal dringlicher als ein Polizei- und Feuerwehrmuseum. Die angespannte Haushaltslage in Berlin spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Außerdem wäre ein neues Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks erforderlich.

Elisabeth Wissel