BSW fordert hartes Vorgehen gegen Straßenhandel
Der Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) „Verbundeinsatz von Polizei und Ordnungsamt beim Crellemarkt erneut ermöglichen“ fand keine Mehrheit in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. CDU, FDP und AfD waren dagegen erfreut und unterstützten den Antrag. Sie befeuerten die Debatte mit markigen Sprüchen.
DIE LINKE war eher erstaunt über die Wende der ehemaligen Genoss:innen, hin zu einem Staatsverlangen, für Aufräumen und für Ordnung sorgen. Denn der Antrag zielt darauf ab, arme Menschen zu kriminalisieren und das mit allem, was dafür erforderlich ist: Polizei und Ordnungsamt. Mit der Folge von Strafe und gewaltsamer Vertreibung von zwei bis drei Händler:innen, die ein paar Habseligkeiten auf den Gehweg legen.
In dem Antrag wurde etwas aufgebauscht, bei dem man sich fragen muss, wo fängt bei dem BSW ein Problem an. Auch zu meinen, dass man Anwohnende und Markthändler bei diesem sogenannten Problem mit einbinden könnte, ist doch geradezu ohne den Rückhalt der Betroffenen zu haben, übergriffig.
Die Menschen vor Ort haben ganz andere Sorgen und lassen sich mit Sicherheit nicht für die Vertreibung von armen, migrantischen Menschen einspannen.
Die Heraufbeschwörung der Hehlerei in der Begründung ist einfach krass. Hehlerei findet woanders statt und auch in anderen Dimensionen.
Die harte Sprache erinnert daran: WIR WOLLEN AUFRÄUMEN.
Dies war der erste und einzige Antrag für die Februar-BVV, der jedoch erst im März behandelt werden konnte. Dann so etwas, gefällig im Sinne der eher rechten Fraktionen in der BVV.
DIE LINKE ist steht für Hilfe und Aufklärung, statt Kriminalisierung und Vertreibung.
Elisabeth Wissel
Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg