Parkmanagement im Bezirk

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

1. Frage

Nach welchen Kriterien sind die neuen Orte für das Parkmanagement ausgewählt worden? 

Antwort auf 1. Frage

Mit Start des Pilotprojektes „Parkmanagement“ wurden in Tempelhof-Schöneberg Grünanlagen mit besonderen Problemlagen ausgewählt, die sich mit einer gärtnerischen Kontrolle und Pflege nicht mehr lösen ließen. Insbesondere das Vorhandensein von Obdachlosencamps, Konsumorte für Suchterkrankte, Prostitution und Vandalismus wie z. B. verfassungsfeindliche Schmierereien waren und sind die Kriterien für die Auswahl der Grünanlagen.

2. Frage

Warum wurde die Marienhöhe nicht als ein solches Gebiet ausgewiesen, obwohl es von der BVV u.a. in der Drs. 1671/XX gefordert worden war? 

Antwort auf 2. Frage

Bisher gab es in der Marienhöhe keine mit den anderen Standorten vergleichbar signifikanten Meldungen von Obdachlosencamps, Konsumorte für Suchterkrankte oder Prostitution. Bei der Verteilung der begrenzten Ressourcen für das Parkmanagement wurde die Marienhöhe deshalb nicht die höchste Priorität eingestuft.

1. Nachfrage

Zeichnet sich eine Ausweitung des Parkmanagements auf weitere Gebiete nach 2022 ab?

Antwort auf die 1. Nachfrage

Für das Parkmanagement steht in diesem Jahr jedem Bezirk eine Summe von rund 500.000 € zur Verfügung. Ob das Pilotprojekt vom Senat auch 2023 weitergeführt wird, ist dem Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes nicht bekannt. Daher kann für die Folgejahre noch keine Planung getätigt werden.

2. Nachfrage

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Pilottest im Volkspark Mariendorf nachkommenden Frühjahr verstetigt wird? 

Antwort auf die 2. Nachfrage

Die Verstetigung des Testlaufs hängt zum einen von der Auswertung der Parkläufer_innen ab, zum anderen auch von der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel. Sollte sich für den Volkspark Mariendorf ein Bedarf an einer Verstetigung abzeichnen, so müssen ggf. die Stunden in den anderen Parkanlagen reduziert werden, da die verfügbare Summe nicht für alle Parkanlagen ausreicht. Evtl. können die ausgewählten Parkanlagen dann nicht mehr täglich begangen werden, sondern nur noch an bestimmten Tagen oder aber auch nur stundenweise.