Leerstand Gotenstr. 73

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass etliche Wohnungen in der Gotenstr. 73 leer stehen?

Dem Bezirksamt ist der Leerstand von vier Wohnungen bekannt.

2. Wieviel leerstehende Wohnungen sind dem Bezirksamt bekannt?

Dem Bezirksamt ist bisher der Leerstand von vier Wohnungen bekannt. Der Zweckentfremdungsstelle wurde zudem durch einen anonymen Hinweis am 05.01.2022 mitgeteilt, dass insgesamt zwölf Wohnungen leer stehen sollen. Dies wird zeitnah im Rahmen einer Ortsbegehung überprüft werden.

Zusatzfragen:

1. Inwieweit ist das Bezirksamt bereits in diesem Fall tätig geworden?

Für die vier bekannten leerstehenden Wohnungen wird der Erlass einer Rückführungsanordnung beabsichtigt. Da die Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren vor einer Entscheidung anzuhören sind, wurde dem Eigentümer die Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.

Im Übrigen ist die Zweckentfremdungsstelle — insbesondere bei leerstehenden Wohnungen — sehr erfolgreich tätig. So konnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit insgesamt 3.064 Wohnungen die zweithöchste Anzahl an Wohnungen in Berlin seit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots dem Wohnungsmarkt wieder zuführen. Dies ist vor allem deshalb erwähnenswert, weil der Bezirk Tempelhof-Schöneberg deutlich weniger durch zweckentfremdeten Wohnraum belastet ist, als die touristisch geprägten Innenstadtbezirke:

Bezirk                                               rückgeführte Whg.           davon

Ferienwohnungen

Friedrichshain-Kreuzberg            3.347                                    1.596

Tempelhof-Schöneberg               3.064                                    1.117

Mitte                                                 2.219                                    1.084

Charlottenburg-Wilmersdorf       1.916                                    685

Pankow                                           1.241                                    628

Treptow-Köpenick                         961                                        150

Neukölln                                          946                                        247

Spandau                                          825                                        204

Steglitz-Zehlendorf                       822                                        117

Lichtenberg                                    816                                          51

Reinickendorf                                 652                                        146

Marzahn-Hellersdorf                     458                                         21

(Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Stand: 30.09.2021)

1. Gibt es rechtliche Schritte, die das Bezirksamt bereits gegenüber dem Eigentümer gegangen ist?

Ich verweise hierzu auf die Antwort zur ersten Zusatzfrage.