Bürgerbeteiligung bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen südlich des S-Bahn-Rings

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu der Stellungnahme der Bürgerinitiative Marienhö-he gegen die Parkraumbewirtschaftung im Marienhöher Weg?

2. Welchen zwingenden Grund sieht das Bezirksamt den Marienhöher Weg in die Parkraum-bewirtschaftung mitieinzubeziehen?

Nachfragen

1. Wie wird die Bürgerbeteiligung zur Einführung von Parkbewirtschaftungszonen im Bezirk generell, speziell in den Räumen südlich des S-Bahn-Rings sich gestalten?

2. Können die Forderungen der BI nach Durchfahrtsverbot für ein- und mehrspurige Kraft-fahrzeuge (ausgenommen für Anlieger) und ein Tempolimit von 20 km/h im Rahmen einer ausgeschilderten Anwohnerstraße zwischen Attilastraße und Röblingstraße im Planungspro-zess rund um die Marienhöhe berücksichtigt werden?