Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

Antrag, BV Martin Rutsch, DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetzin Deutschland“ mitzuzeichnen.

Begründung:
„Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ setzen sich für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf“ ein. Die Resolution fordert die Einführung eines Lieferkettengesetzes, wie sie bereits im Koalitionsvertrag verankert aber noch nicht umgesetzt wurde. Das Lieferkettengesetz fordert Haftungsregelungen für Unternehmen sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen ein.

Als Nachfrager steht die öffentliche Hand in besonderer Verantwortung, entsprechende Standards gegenüber Anbietern einzufordern.Der Resolution sind (Stand 6. April 2021) bereits sechs Berliner Bezirke (Mitte, Friedrichs-hain-Kreuzberg, Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln) beigetreten.