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Soziales Infrastrukturkonzept

Rede in der BVV, BV Martin Rutsch

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

die für heute geplante Beschlussfassung zum Sozialen Infrastrukturkonzept stellt das Ende eines langen Diskussionsprozesses dar, den wir innerhalb der Gremien der BVV geführt haben. Wie in den Beratungen der Ausschüsse schon deutlich wurde, ist die Rolle der Kleingärten von zentraler Bedeutung. Die Diskussion mit den Betroffenen hätte viel früher geführt werden müssen. Dass ein Beitrag des rbb die Wellen so hoch hat schlagen lassen, zeigt das eindrücklich.

Auf der Spitze diese Welle wähnt sich nun die AfD, die heute einen Grundsatzbeschluss gegen soziale Infrastruktur herbeiführen will. Mit spitzer Zunge gesagt könnte man fast meinen, die AfD will keine Kitas mehr bauen, um die weitere Verbreitung der Broschüre „Ene mene muh“ zu unterbinden. Die AfD wendet sich also gegen eine Broschüre gegen Rechts. An dieser Stelle ist es keine große Verschwörungstheorie, dass minus mal minus plus ergibt, weil dies auf das Offensichtliche in der politischen Gesinnung dieser Partei weist.

Es gibt jedoch einen zentralen Fehler im Antrag der AfD. Dieser Antrag macht einen Gegensatz zwischen Kleingärtnern und sozialer Infrastruktur auf. Kleingärtner gegen soziale Infrastruktur, gegen Kitas, Schulen und Sportflächen. Dieser Gegensatz ist falsch und er ist eine falsche Unterstellung gegenüber den Kleingärtnern.

Leider zeichnet sich aber auch eine solche Tendenz in der Ursprungsversion des SIKo ab. Das beweist die heute vorliegende Beschlussempfehlung, die erst in den „allgemeinen Hinweisen“ auf die Aushandlung von Nutzungskonflikten eingeht und Einzelfallentscheidungen durch die BVV vorschreibt. Das ist sinnvoll. Aber warum benötigt das Bezirksamt einen Grundsatzbeschluss der BVV zu einem Rahmenkonzept, wenn in der Einzelfallentscheidung ein anderer Beschluss gefasst werden könnte? So wird entweder die BVV als Entscheidungsgremium damit am Nasenring gezogen vorgeführt oder die Einzelfallentscheidung wird durch den Rahmenplan quasi überflüssig gemacht. Nichts von beidem ist für ein bezirkliches Parlament schmeichelhaft. Es werden künstlich Widersprüche erzeugt, weil das Bezirksamt seine eigene politische Verantwortung für eine Rahmenplanung an die BVV abschiebt. Dass Bezirksämter eigenständig Verantwortung übernehmen können, zeigen die SIKo-Verfahren in anderen Bezirken.

Was bleibt also? Es bleibt die Erkenntnis, dass Nutzungskonflikte in einer wachsenden Stadt mitwachsen. Und es bleibt die Erkenntnis, dass Konzepte und AfD-Anträge diese Konflikte verschärfen, wenn eine Seite durch die andere ausgespielt werden soll. Kleingärten gehören auf ihre Weise auch zur sozialen Infrastruktur. Sie bilden für viele Menschen eine Heimat und sind grüne Lungen in der sich verdichtenden Stadt. Interessenskonflikte, die immer mehr zunehmen, müssen vermehrt kooperativ und nicht konfrontativ ausgehandelt werden – mit den Betroffenen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt. Nur so können Konflikte bestmöglich gelöst werden – in diesem Sinne ist unser Ersatzantrag angelegt. Eine wachsende Stadt benötigt ein Aufeinanderzugehen, miteinander zu reden ist die einzige Option anstelle der stadtpolitischen Bevormundung.

Vielen Dank.