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Überzogene Mieten führen zu Aufgabe von Lebensmittelhändlern

Wie in der letzten BVV bekannt wurde, sollen zwei Nahversorger am Bayerischen Platz geschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Nahversorgung am Bayerischen Platz sichergestellt werden kann. DIE LINKE ist seit Jahren schon besorgt und empört über die steigenden Gewerbeflächen-Preise in unserem Bezirk. An vielen Orten im Bezirk, und nicht nur in den Innenstadtgebieten, werden immer mehr alteingesessene Gewerbe/Läden aufgrund von Mieterhöhung verdrängt. Es ist ein gravierendes Problem, wenn private Eigentümer mit ihren völlig überzogenen Gewerbe-Mieten  die jetzige soziale und gewerbliche Infrastruktur von Gebieten steuern und sogar zerstören können. Soweit es die Nahversorgung betrifft, ist dies besonders hart, wenn eine Geschäftsaufgabe dann nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Folge ist für ältere und weniger mobile Menschen, die auf kurze Wege angewiesen sind, eine unzumutbare Alltagshürde, wenn weitere Wege bewältigt werden müssen. Und andere sich vielleicht sogar aus Bequemlichkeit verleiten lassen, mit dem Auto ihren Einkauf zu besorgen.

Im Fall Bayerischer Platz erwartet DIE LINKE allerdings auch, dass der Blick auf weniger begehrte Innenstadtbereiche fällt, wie beispielsweise in der Marienfelder Hildburghauser Straße, in der seit vielen Jahren schon ein Leerstand von Gewerberäumen zu beklagen ist. Dort bemühen sich die Bewohner_innen mit Unterstützung der LINKEN seit längerem darum, dass leerstehende Gewerbe-Räume der Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“ endlich an Betreiber des alltäglichen Bedarfs vermietet werden (Drogeriemarkt etc.). Zuletzt haben die Anwohner_innen über 1500 Unterschriften gesammelt, damit auch die bezirkliche Politik sich entsprechend öffentlich für eine verbesserte Nahversorgung einsetzt.  Am Bayerischen Platz ist bis jetzt noch keine Anwohner_innen-Initiative bekannt, wäre jedoch von Vorteil, um öffentlichen Druck zu erzeugen und gemeinsam mit der BVV dieser egoistischen Mietgestaltung entgegenzutreten. Auch müsste unsere Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler (SPD) entsprechend gegenüber den Vermietern aktiv werden und ein Gespräch verlangen: Das würde den öffentlichen Druck erhöhen. Vielleicht wäre es ebenso sinnvoll, Anwohner_innen zu befragen, was sie von den drohenden Ladenschließungen halten. Das Ergebnis dürfte die Immobilien-Eigentümer mit Läden sehr interessieren, denn aus einem attraktiven Wohngebiet mit ausreichend Infrastruktur aller Art, wo die Wohnmietpreise meist hoch sind, könnte ein ödes Wohngebiet werden, in dem die jetzigen Mietpreise nicht mehr haltbar wären. DIE LINKE fordert, dass auch im bezirklichen Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert wird, wie Gewerbe-Mieten langfristig im Bezirk bezahlbar bleiben und werden, vor allem für Familien-Betriebe und Träger. Dazu müsste beraten werden, wie ein Milieuschutz für Gewerbe hier im Bezirk aussehen könnte. Das sollte in enger Abstimmung mit dem Land geschehen, damit der Einfluss zukünftig auf private Vermieter wachsen kann: Denn Eigentum bringt auch die Pflicht mit sich, dem Allgemeinsinn gerecht zu werden. Auch bei spekulativem Leerstand muss schneller reagiert werden und müssen die privaten Eigentümer_innen im Gespräch mit Anwohner_innen und Politiker_innen darüber informiert werden, welche tatsächlichen Bedürfnisse es vor Ort gibt. Eine weitere (längerfristige) Möglichkeit sollte sein, eine Studie über die bezirkliche Nahversorgung in Auftrag zu geben (wie in Friedrichshain-Kreuzberg), damit erkannt werden kann, wo es zu Engpässen in der Nahversorgung kommt oder in Zukunft kommen könnte. Entsprechend früh könnten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die auch Gewerbeflächen vermieten, mit in die Planung der Nahversorgung integriert werden. Darüber hinaus müssen zusätzliche gewerbliche Flächen bezirklich gesichert, behutsam entwickelt und im Sinne der Bewohner_innen und der Gewerbestruktur gestaltet werden.

Elisabeth Wissel

Christine Scherzinger