Keine Werbung der Bundeswehr vor den Schulen

Vier Monate hat es gedauert, bis unser Antrag Drs. 730 „Keine Werbung für Bundeswehr vor den Schulen“ als verwässerter Kompromiss nun endlich in der gestrigen BVV beschlossen werden konnte.

Dieser lautet nun: „Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, bei den zuständigen Stellen prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen Plakatwerbung der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe zu Grund- und Oberschulen unterbunden werden kann.“

Obwohl unser Antrag schon im Jugendhilfe-Ausschuss abgeschwächt wurde, war er dennoch Munition für CDU, FDP und AfD. Besonders die CDU ließ es sich nicht nehmen in der BVV einen hetzerischen Rundumschlag in Kalter-Kriegs-Rhetorik von sich zu geben. Auch FDP und AfD waren nicht zimperlich gemeinsam DIE LINKE anzugreifen. Klar und deutlich wurde von der FDP formuliert, dass die Schulen genau die Zielgruppe der Bundeswehr seien.

„Und das ist schon sehr erschreckend“, so die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel, „da die Bundeswehr längst keine Verteidigungsarmee mehr ist, sondern zunehmend eine global kämpfende Armee ohne jeden Bezug zur Verteidigung der Bundesrepublik und ohne verfassungsmäßigen Auftrag. Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Akzeptanz für die Bundeswehr als eigenes Berufsbild muss der gewissenskompetenten Volljährigkeit vorbehalten bleiben.“

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende