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PRESSEMITTEILUNG: Das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße partizipativ entwickeln

Auf Bitte der stadtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger berichtete Bezirksstadtrat Jörn Oltmann dem Stadtentwicklungsausschuss am 10. Oktober 2018 über den aktuellen Stand zum ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße. Das Grundstück soll nun direkt von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM entwickelt werden.

Die ursprünglich geplante Privatisierung des Grundstücks kam schon aufgrund der neuen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin nicht mehr infrage. Auch ein Konzeptverfahren zur Vergabe eines Erbbaurechts ist nun vom Tisch. In den letzten Wochen hatte es jedoch erhebliche Irritationen gegeben, als es hieß, dass die Polizei das Grundstück weiterhin als Fahrzeugabstellplatz benötigen würde. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde berichtet, dass diese Irritationen im Gespräch mit der Senatsverwaltung ausgeräumt werden konnten.

Scherzinger: „Wir freuen uns, dass an dem Standort nun eine soziokulturelle Nutzung sowie Wohnraum entstehen kann, so wie es sich die Anwohner_innen gewünscht haben.“ Die Bezirksverordnete weist jedoch auch darauf hin, dass die beiden bisher durchgeführten Bürgerveranstaltungen nur der Beginn eines jetzt erforderlichen Beteiligungsverfahrens gewesen sein können. „Für eine echte Beteiligung der Nachbarschaft sowie der zukünftigen Nutzer_innen ist deren kontinuierliche Einbeziehung in einen transparenten Entwicklungsprozess notwendig, wie es die LINKE schon lange fordert“ betont Scherzinger.

Sie regt an, sich an anderen Liegenschaftsfällen zu orientieren, und beispielsweise wie beim Dragonerareal in Kreuzberg ebenfalls angestrebt, hundert Prozent dauerhaft günstige Mietwohnungen und Räume für Kultur, Soziales und Kleingewerbe zu entwickeln. Die WBM sollte auf dem Areal auch Freiräume für selbstverwaltete Projekte der Nutzer_innen bereitstellen. Scherzinger: „Ein solches Modellprojekt entspräche dem stadtpolitisch immer lauter werdenden Ruf nach Demokratisierung und Teilhabe in sozialer Verantwortung.“

BV Dr. Christine Scherzinger, Sprecherin für Wirtschaft und Stadtentwicklung

 

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