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PRESSEMITTEILUNG: Reinigungsdienste in kommunale Hand

DIE LINKE. hat die vielen Beschwerden, die es immer wieder u. a. vom Kinder- und Jugendparlament zu mangelhaften gereinigten Klassenräumen und Toiletten gab, aufgegriffen und eine Initiative mit dem Antrag Drs 1300/XX („Reinigungsdienste in kommunale Hand“), in der gestrigen BVV gestartet.

Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob für bezirkliche Gebäude, insbesondere für Schulgebäude, ein bezirklicher Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer_innen eingerichtet werden kann. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung des TV-L Berlin aufzustellen. Der Prüfantrag wurde mit Unterstützung der SPD mehrheitlich in der BVV beschlossen.

Bei der Reinigung von kommunalen Einrichtungen ist inzwischen auch in vielen anderen Städten eine Kehrtwende eingetreten, denn mit Privatisierung und Outsourcing gibt es in der Regel nur schlechte Erfahrungen.

Die Hygiene bleibt auf der Strecke, wenn die billigsten Anbieter Verträge von der Kommune bekommen. Der Preiskampf wird auf dem Rücken der Arbeitskräfte ausgetragen, die in wenigen Minuten einen Klassenraum zu reinigen haben, schlecht bezahlt werden und meist Überstunden nicht bezahlt bekommen.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel: „Hier ist ein Umdenken nötig und ein Handeln im Bezirk dringend erforderlich. Auf Landesebene sind die Gelder dazu vorhanden. Ein kommunaler Reinigungsdienst wäre mit weniger Bürokratie verbunden und wahrscheinlich nicht teurer. Durch die bessere Qualität der Dienstleistungen hätte der Bezirk einen größeren Nutzen und für die Beschäftigten würde es gute Arbeit zu fairen Löhnen bedeuten. Wir sollten als Kommune Vorbild sein.“

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende

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