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PRESSEMITTEILUNG: Bauen für die Märkte oder für die Menschen?

Beim Stadtentwicklungsausschuss am 14. August 2019 stand mal wieder das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 am Kleistpark auf der Tagesordnung. Linke und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, das Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzustellen.

Begründung: „Auch vier Jahre nach Aufstellungsbeschluss und drei Jahre nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung sind wesentliche Voraussetzungen für die Weiterführung des förmlichen Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht erfüllt.“ Es geht um ein hochriskantes Bauvorhaben, denn darunter befindet sich das Gleichrichterwerk der BVG. Im Falle einer Havarie wären Schäden unabsehbaren Ausmaßes zu befürchten.

Insofern irritiert es ganz besonders, dass der Vorhabenträger MHMI immer noch keinen Versicherungsnachweis erbracht hat. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Frau Dr. Christine Scherzinger: „Für mich ist dieses Bauprojekt von Anbeginn dubios. Wie sollen die Bürger_innen Vertrauen haben zu einem Vorhabenträger, der nach vier Jahren nicht in der Lage ist, entsprechende Nachweise zu liefern?“

CDU und SPD legten während der Sitzung einen Ersetzungsantrag vor, mit dem sie sich ausdrücklich für das Bauvorhaben aussprachen – mit der Begründung, die geplanten 115 Wohnungen für Studierende würden dringend am Markt gebraucht. Verschwiegen wurde jedoch, dass es sich dabei um Mikrowohnungen im hochpreisigen Segment handelt. Dazu führte Christine Scherzinger aus: „Abgesehen davon, dass das ganze bisherige Verfahren vollkommen intransparent ist, wird doch offensichtlich, dass es hier überhaupt nicht um die Bedürfnisse von Studierenden geht, sondern um Rendite, die jedes Risiko in Kauf nimmt. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Menschen und keine Anlageobjekte für Märkte.“

Der Antrag von CDU/SPD wurde leider mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Dr. Christine Scherzinger, Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg

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