SIKo: ja – aber nicht über die Köpfe der Kleingärtner hinweg

Die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat im Stadtentwicklungsausschuss gegen das bezirkliche Soziale Infrastrukturen-Konzept (SIKo) gestimmt, weil es eine falsche Konkurrenz zwischen den dringend benötigten sozialen Infrastrukturen und den ebenfalls wichtigen sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktionen von Kleingärten im Bezirk aufmacht. Und das auch noch ohne jede Rücksprache mit den Betroffenen.

Dazu erklärt Christine Scherzinger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:

Wir sind nicht gegen mehr soziale Infrastruktur. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen sie dringend. In der Vorlage von Senat und Bezirksamt für ein bezirkliches SIKo sehen wir eine gute Grundlage für weitere Diskussionen, aber kein beschlussfähiges Konzept. Denn viele Fragen bleiben doch offen: Wie umgehen mit konkurrierenden sozialen Nutzungen? Wurden Konzepte mit Mehrfachnutzung hinreichend berücksichtigt? Auch Kleingärten sind eine soziale Infrastruktur, von ihrer ökologischen Bedeutung ganz abgesehen. Ohne mit den Kleingärtnern im Vorfeld zu sprechen, wurde jetzt schon die Überbauung von 10 Kolonien in unserem Bezirk festgezurrt. Das geht gar nicht. Viele Kleingärtner haben erst aus der Presse davon erfahren.  So stellen wir uns partizipative Stadtentwicklung nicht vor.

BV Dr. Christine Scherzinger, Sprecherin für Stadtentwicklung