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Tempelhof-Schöneberg, für die kommunale Schulreinigung

Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen, wofür sie nicht steht. Dazu stellte Stadträtin Schöttler (SPD) klar, dass der Bezirk nicht Arbeitgeber sein will, diese Aufgabe soll ein vorhandener oder ein neu zu gründender Landesbetrieb übernehmen.

Der Bezirk will sich gerne mit „Modellbezirk“ schmücken, aber keinerlei Aufwand und Kosten haben. Der Nachteil beim Ersetzungsantrag ist, dass der Bezirk und die BVV keinerlei Einflussnahme auf den Betrieb hätten, so wie auch beim Kita-Eigenbetrieb. Für das Personal könnte es schlechtestenfalls bedeuten, heute in Tempelhof-Schöneberg und morgen in Lichtenberg zu arbeiten.

Im Antrag von DIE LINKE heißt es dagegen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, u.a. „sich bei den zuständigen Stellen konsequent dafür einzusetzen, dass die notwendigen Stellen und Mittel für den Beginn der schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt werden.“

Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne, DIE LINKE, sind die Bezirke ab 2023 schrittweise für die Reinigung der Schulen verantwortlich und sie sollen auch selbst das Personal anstellen.

Dafür hat die Zählgemeinschaft eine andere Auslegung des Beschlusses.

Letztendlich hat DIE LINKE, aufgrund der Kräfteverhältnisse, dem Ersetzungsantrag „Tempelhof-Schöneberg als Modellbezirk für die kommunale Schulreinigung“ zugestimmt. Nichtsdestotrotz wäre dies, bestehend zu den privaten Reinigungsdiensten mit schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Angestellten eine bessere Alternative.

 

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