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Nie wieder Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis verlieren!

„Es ist ein Skandal, dass das Vorkaufsrecht für die Naumannstr. 1 in diesem Sommer durch Fristversäumnis des Bezirksamts verloren gegangen ist“, so die stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger. Die Erklärung des Bezirkes zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gebäude Naumannstraße 1 zugunsten der Genossenschaft „Erbbauverein Moabit“ ging laut der Mieter*innen zu spät beim Verkäufer ein. Dies führte zum Verlust des Vorkaufsrechts.

Das ist umso dramatischer, da der Hintergrund des Hauses bekannt ist. Bereits im August 2019 zeichnete sich der Verkauf des Gebäudes in der Naumannstraße 1 an einen Investor ab, der am Ende des Verfahrens die Abwendungsvereinbarungen nicht unterschrieb. Die Mieter*innengemeinschaft der Naumannstraße 1 hat sich in öffentlichen Protestaktionen geäußert und fordert das Bezirksamt auf, das bezirkliche Vorkaufsrecht auszuüben. Es ließ sich jedoch auf die Schnelle keine öffentliche Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft finden. Alles schien verloren. Umso erleichternder war es für die Mieter*innen, dass der Investor von dem geplanten Kauf plötzlich Abstand genommen hat. Das verschaffte den Mieter*innen Zeit, sich bei einem erneuten Verkauf einen begünstigten Dritten selbst zu suchen. Das haben die Mieter*innen auch getan: Sie fanden die Genossenschaft Erbbauverein Moabit, die das Haus kaufen wollte. Alles war vorbereitet. Jedoch: „Diese Chance hat das Bezirksamt mit seiner Schludrigkeit vertan. Das ist eine Klatsche an alle Mieter*innen im Bezirk, die sich in ihrer Lebenszeit um ihren Erhalt von günstigen Wohnraum bemühen“, so die stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion Scherzinger weiter: „Das sollte Folgen für das Bezirksamt haben. Wie konnte das passieren? Es sollte darüber nicht mehr geschwiegen werden“.

Für die BVV am 18. November hat Dr. Scherzinger eine mündliche Anfrage zu diesem Thema gestellt.