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BVV Tempelhof-Schöneberg interessiert sich nicht für die Zukunft der S-Bahn

Bei der letzten Sitzung der BVV am 17.06. verweigerte die BVV die Behandlung unserer Willensbekundung „Keine weiteren Privatisierungsschritte und keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn“. Dies erfolgte durch einen Antrag zum Übergang zur Tagesordnung durch die SPD, der von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Martin Rutsch:

 

„Der Geschäftsordnungstrick gegen unsere Willensbekundung war durchschaubar. Keine der anderen Fraktionen ist willens, die S-Bahn-Ausschreibung und ihre Auswirkungen auch für den Bezirk zu diskutieren. Die Zerschlagung der S-Bahn wird von SPD bis AfD im Einklang hingenommen. Unsere Fraktion kritisiert weiterhin die Ausschreibungspläne der Senatsverwaltung für Verkehr und setzt sich dafür ein, dass dieser Fehler zurückgenommen wird.“

Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher