Der Bezirks-Haushalt 2024 / 2025 in Tempelhof-Schöneberg ist beschlossen - Pressemitteilung, 28. September 2023

Die Nachwahl und die neue Koalition aus CDU und SPD auf Landesebene hat es den Bezirken nicht leicht gemacht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Bedingungen waren bedeutend schwieriger, als bei der Vorgängerregierung, mit nun weniger Geld, eine akzeptable Verteilung der Mittel hinzubekommen.

Gekürzt, verschoben oder gestrichen wurde in allen Bereichen wie beispielsweise bei den Fachbereichen Jugend, Schule, Kultur oder beim Stellenplan, wonach erst 2025 wieder Neueinstellungen vorgenommen werden können. Das heißt: Die Haushaltsaufstellung ist nicht optimal und eher ein Sparhaushalt, den wir auch nicht schönreden wollen.

Dennoch hat DIE LINKE dem Haushalt gestern zugestimmt. Denn trotz der Senats-Vorgaben durch die knappe Globalsummenzuweisung, ist es der grün- rot-roten Mehrheit gelungen, eine Aufstellung hinzubekommen, die keine Härten im Bezirk zulässt.

Keine Jugendfreizeiteinrichtung muss geschlossen werden, wie teils in anderen Bezirken, das ist positiv.

Für das Haus der Jugend, für die selbstverwalteten Jugendeinrichtungen, wurden Mittel eingestellt. Sodass in dieser Wahlperiode, wenn ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist, ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

Der Regionale Sozialdienst (RSD) des Jugendamtes, war in den letzten Jahren häufig am Limit. Hier wird es mit Stellenzuwachs und Umstrukturierungen eine Verbesserung geben. Auch können bestimmte familienpolitische Maßnahmen, die erst auf der Streichliste standen, fortgeführt werden.

Für die Seniorenfreizeitstätten wurden Mittel eingestellt, die es ermöglichen, die Einrichtungen endlich mit WLAN auszustatten.

Wichtig als Linke war uns auch, dass festgeschrieben wird, dass in der Großwohnsiedlung Marienfelde eine zu einem Förderverfahren aus dem Programm sozialer Zusammenhalt eingeleitet wird, für die Ausweisung als QM-Gebiet.

Auch verkehrs- und klimapolitische Verbesserungen werden fortgeführt und anwohnerfreundliche Infrastrukturmaßnahmen.

Die Mieter:innen-Beratung kann fortgeführt werden, und die Schulden-Beratung soll ausgeweitet werden.

Auch soll es keine Härten geben im nun verstetigten QM-Gebiet Schöneberger Norden, für das es keine Fördermittel mehr gibt. Dafür wurden für 2025 für die Stadtteilkoordination 35.000 Euro in den HH-Plan eingestellt.

Im Süden des Bezirks soll es auch erstmals die Initiative für eine Kulturveranstaltung geben, der in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt wurde.

Dies sind nur wenige Beispiele aus dem Haushaltsplan, der trotz Einsparungen so umgesetzt werden kann.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg