BVV: 21. Juni 2023

Die BVV in Trauer um verstorbenen Kollegen

Rainer Penk, Fraktions-Vorsitzender der Grünen starb ein Tag vor der BVV für alle Fraktionen, plötzlich und unerwartet. Aus diesem Grund fand die BVV nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen statt. Der Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), der Vorsteher Böltes (SPD) und die Co-Vorsitzende Müller-Wenk (Grüne) drückten in Reden nicht nur ihr Mitgefühl aus, sondern würdigten auch sein politisches Engagement in der BVV. Frau Müller-Wenk beschrieb die letzten Stunden, die sie am Vorabend noch in der Fraktionssitzung unbeschwert verbrachten. Dieser plötzliche Tod hat allen Bezirksverordneten vor Augen geführt, wie schnell das Leben zu Ende gehen kann, daher sollte jeder einzelne Tag in unserem Leben bewusst und sinnvoll gelebt werden. DIE LINKE ist ebenso bestürzt über den plötzlichen Tod, denn gerade vor ein paar Monaten konnten wir Rainer Penk bei den Beratungen unserer Vereinbarung mit Grüne und SPD erst etwas näher kennenlernen. Wir drücken der Familie und seinen Freund:innen unser Beileid aus.

„Geisterhaus“ Odenwaldstraße / Stubenrauchstraße

Auflagen an die Vermieterin des seit Jahrzehnten leerstehenden Hauses erreichen eine neue Stufe. Mit einer Mündlichen Anfrage von der SPD wurde nach dem Sachstand des „Treuhänderverfahren des o.g. Hauses gefragt. Nach Stadträtin Majewski (CDU) wurde eine Instandsetzungsanordnung erlassen, die für die Vermieterin bis Ende September umgesetzt sein muss. Wenn dieser Auflage nicht nachgekommen wird, wird ein Treuhandverfahren eingeleitet. Bisher ist die Eigentümerin ihren Verpflichtungen nie nachgekommen, jedoch könnten mit einem eingesetzten Treuhänder diesmal erste Schritte für die Begutachtung und Instandsetzung eingeleitet werden, die die Vermieterin nicht mehr abwehren könnte. DIE LINKE findet, Wohnungsnot darf nicht durch Leerstand noch verstärkt werden. Das Bezirksamt hätte schon früher konsequente Maßnahmen umsetzen sollen. Eine Bürgerinitiative macht seit vielen Jahren schon auf diesen Missstand aufmerksam.

Ärger über die öffentliche Toilette am Crellemarkt

An sich sind öffentliche Toiletten wünschenswert und erforderlich, jedoch gibt es Ausnahmen wie bei der öffentlichen Toilette am Crellemarkt. Durch massive Verschmutzung und artfremde Nutzung, wurde auch von der Verwaltung eingesehen, dass der Standort, der in der Nachbarschaft für reichlich Ungemach sorgte, ungeeignet ist. DIE LINKE stellte zum Sachverhalt eine Mündliche Anfrage, die von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) beantwortet wurde. Demnach soll in diesem Jahr die Standortverlegung erfolgen, die von der zuständigen Senatsverwaltung eingeleitet werden wird. Leider ist die Antwort bzgl. Datum und neuer Standort, nicht konkreter ausgefallen.

Bezirksamt sieht keine Zweckentfremdung

Wenn Bauunternehmer Wohnungen für ihre Arbeiter anmieten, sieht das Bezirksamt darin keine Zweckentfremdung. Begründet wird die Antwort der Mündlichen Anfrage von DIE LINKE  von Stadtrat Steuckardt (CDU) damit, dass, das OVG Berlin-Brandenburg entschied, die Nutzung einer Wohnung unter drei Monaten würde keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes der Wohnenden darstellen. Bis es zu einer Zweckentfremdung komme, muss die Wohndauer länger stattfinden. DIE LINKE sieht in dieser laxen Anwendung dennoch eine Zweckentfremdung: Häufig leben in solchen angemieteten Wohnungen mehrere Personen in einem möblierten Zimmer, die teurer als eine Mietwohnung vermietet werden. Außerdem gibt es kaum eine Kontrolle, ob die drei Monate eingehalten werden. Dann, nach drei Monaten kommen vielleicht die nächsten Arbeiter. Alleine das ist für einen Unternehmer schon ein lukratives Geschäftsmodell.

Elisabeth Wissel